Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier eine Entscheidung, die mich etwas ratlos zurücklässt. Es handelt sich um den AG Schwandorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) – zur  Auslagenerstattung nach einem (erfolgreichen) Beschwerdeverfahren. Ergangen ist die Entscheidung in dem Verfahren, in dem das LG Amberg mit dem LG Amberg, Beschl. v. 12.04.2024 – 11 Qs 87/23 – über eine Beschwerde des Pflichtverteidigers... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Das LG Magdeburg hat sich im LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – mit dem Begriff der Angelegenheiten befasst, wenn nach einem Einstellungsurteil erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben wird. Das LG kommt allerdings in seiner Entscheidung leider zu einem unzutreffenden Ergebnis. Denn das LG sagt: Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut... Mehr

Die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Mit dem Preis werden jährlich Anwält:innen oder Anwaltsorganisationen ausgezeichnet, die sich besonders um um die Grundwerte des Anwaltsberufs verdient gemacht haben. ... Mehr

Karlsruhe hat gesprochen, die Politik schweigt. Prof. Dr. Christoph Knauer erklärt, warum wir einen rechtlichen Rahmen für den assistierten Suizid brauchen. ... Mehr

Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage. ... Mehr

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um zu vergewaltigen oder zu rauben, soll laut BMJV-Entwurf zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. ... Mehr

Scherrer, Kryptowährungen in der Ermittlungspraxis, 1. Auflage, C.F. Müller 2025 Von StA Dr. Alexander Bleckat Das Handbuch „Kryptowährungen in der Ermittlungspraxis“ von Michael Scherrer umfasst 203 Seiten, ist im Jahre 2025 im C.F. Müller Verlag erschienen und befasst sich insbesondere mit der zunehmenden Konfrontation der Ermittlungsbehörden mit Kryptowährungen in Ermittlungsverfahren bzw. im Zusammenhang mit Straftaten. Bereits im Vorwort weist Scherrer dabei auf die Komplexität von Kryptowährungen hin und macht deutlich, dass sein Handbuch, welches sich... Mehr

Der Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, weil sie einen reinen Finanzinvestor aufgenommen hatte, war zulässig. Das befand der Bayerische Anwaltsgerichtshof am 25.11.2025 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Ende 2024 das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht für mit Unionsrecht vereinbar erklärt hatte. ... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}MkG-Redaktion Im Jurastudium wird das Kartellrecht eher am Rande behandelt. Dabei spielen Kartelle, Monopole und Oligopolstrukturen in unserem Alltag eine bedeutendere Rolle, als wir oft denken. Zum Beispiel, wenn wir uns beim Gang durch den Supermarkt über die steigenden Lebensmittelpreise ärgern. Oft denken wir dabei nur an die Inflation – und nicht daran,... Mehr

Ein Anwalt „verteidigt“ zum wiederholten Mal einen Mandanten mit Textbausteinen gegen den falschen Tatvorwurf. Das Kammergericht erinnert an Berufspflichten. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zum RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie oft kann ich die Hebegebühr abrechnen? Ich hatte wie folgt geantwortet: „Das läuft m.E. über Nr. 1009 Anm. 3 VV RVG (so auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 27. Aufl., 2025 Nr. 1009 Rn 17 mit Beispielen.). Allerdings frage ich mich: Warum tun Sie sich das an? 100 Überweisungen? Der Verteidiger ist doch keine Bank.... Mehr

Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für Anwaltschaft durch. ... Mehr

Der neue Rule of Law Index des World Justice Projects zeigt eine beschleunigte globale Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. Deutschland hält sich auf Platz 6, doch auch hier gibt es Verbesserungspotenzial. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Nachdem ich bereits in der vergangenen Woche die Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG thematisiert hatte, lege ich heute mit einer weiteren Frage zu dieser Gebühr nach, und zwar: „Ich hätte da mal eine etwas exotische Frage zur RVG Hebegebühr. Folgender (vereinfachter) Fall: Mandant hat Anklage wegen (Anlage-)Betrugs an der Backe. Sachverhalt ist eindeutig, Verurteilung auch. Es gibt 100 Geschädigte, jeder mit einem Schaden von € 2.500,-. Mandant hat zur Außervollzugsetzung des... Mehr

Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und dann habe ich hier noch einmal einen Beschluss zur Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren, und zwar den AG Stadthagen, Beschl. v. 30.10.2025 – 11 OWi 399/23. Nichts Dolles, aber immerhin… Der Rechtsanwalt hat nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens gegenüber der Staatskasse die dieser auferlegten Auslagen des Betroffenen geltend gemacht. Dabei hatte er jeweils die Mittelgebühr angesetzt. Die Rechtspflegerin hatte die Gebühren jeweils um 20 % reduziert. Das dagegen gerichtete... Mehr

Bild von Pexels auf Pixabay Und dann gibt es heute natürlich Gebühren- oder Kostenentscheidungen. Es ist ja schließlich Freitag . Ich beginne mit dem Es geht in dem Beschluss um die Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten im laufenden Berufunsgverfahren. Dazu führt das LG im LG Bremen, Beschl. v. 15.09.2025 – 63 NBs 220 Js 62977/23 (16/25) – aus: „Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten entsprechend § 467... Mehr

Videoüberwachung verhindert keine Anschläge! Lukas Theune, RAV, über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Gesichtskontrolle ... Mehr

Damit die Financial Intelligence Unit künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter bearbeiten kann, wurden konkrete Vorgaben für Form und Inhalt der Meldungen geschaffen. Die Verordnung, die dies regelt, gilt ab dem 1.3.2026. ... Mehr

Die Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ und „ReFa-geprüft“ sollen engagierte Ausbildungskanzleien und Arbeitgeber sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Seit Kurzem bietet die Rechtsanwaltskammer Hamm ihren Mitgliedern die Möglichkeit, die Siegel zu erwerben. ... Mehr

Schaumberg / Eicher, Die Rehabilitationsträger des SGB und ihr Leistungsspektrum, 1. Auflage, Luchterhand 2025 Von Rain, Fain SozR Marianne Schörnig, Düsseldorf Das Werk gliedert sich in drei Teile: Zunächst Teil A – Allgemeines Rehabilitationsrecht: Darstellung des Rechtsrahmens des SGB IX Teil 1: Begriffe, Leistungsgruppen, Zuständigkeit und Verfahren, sowie das SGB IX als Auffanggesetz, soweit spezielle Leistungsgesetze keine abweichenden Regelungen treffen. In Teil B erfolgt die Darstellung der einzelnen Rehabilitationsträger: Hier wird gezeigt, welche Träger zuständig... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Dr. Anja Schäfer Fachliche Kompetenz allein bringt Sie im juristischen Berufsleben nur begrenzt weiter. Sichtbarkeit, Präsenz und persönliche Beziehungen sind entscheidende Karrierefaktoren – insbesondere für die junge Anwaltschaft, die sich in der Kanzlei sowie im Markt positionieren will. Studien und Praxiserfahrungen zeigen, dass bis zu 90 Prozent des beruflichen Erfolgs von Personal Branding... Mehr

In einigen Fällen sollen Rechtsschutzversicherer Rechtsuchende mit Abstandszahlungen dazu animiert haben, bereits erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen. Die BRAK möchte mit einer Online-Umfrage von Anwältinnen und Anwälten wissen, wie verbreitet dieses Vorgehen ist. ... Mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer wiederholt Forderung der BRAK-Hauptversammlung. ... Mehr

Wer drei Jahre später versucht, mit einer „externe Beratung“ eine fehlende Fachanwalts-Fortbildung zu ersetzen, verliert seinen Fachanwaltstitel. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich für die „Weiterleitung“ von Kosten die Hebegebühr?. Geantwortet habe ich in dem Forum, aus dem die Frage stammt, bisher nicht, und zwar vor allem deshalb, weil ich mir mit der Antwort nicht ganz sicher bin, da man/ich bislang mit der Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG wenig zu tun hat. Inzwischen habe ich mal ein wenig geforscht und meinde, dass die... Mehr

Eine Tarifnorm, die befristete Arbeitnehmer diskriminiert, ist nichtig. Die Tarifvertragsparteien haben kein Recht, sie zu korrigieren, so das BAG. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, das heute aus einer „RVG-Gruppe“ stammt. Dort ist gefrgat worden: „LiKo, wenn ich die „eigene“ RSV bitte, Kosten an den Gegner zu zahlen und die das Geld mir überweisen so dass ich es weiterleiten muss, muss die RSV die Hebegebühr zahlen, oder sehe ich das falsch??“ Ich bin gespannt Wer die Hebegebühr sucht: Die ist in der Nr. 1009 VV RVG geregelt. ... Mehr

In Berlin sollen kriminalitätsbelastete Orte wie die U8 mit KI überwacht werden. Automatisierte Verhaltensmustererkennung analysiert, wer verdächtig erscheint. Führt das u. a. zur Verdrängung aus dem öffentlichen Raum? #Überwachung #Berlin #KI #Polizeirecht #Datenschutz... Mehr

Ein Gesicht für die Seelen der Kanzlei: Die Bundesjustizministerin unterstützt den Tag der Kanzleiheld:innen mit Schirmherrschaft und Grußwort. Eine großartige Aktion und Ehrung für alle ReFa's und ReNo's. #TagDerKanzlei #Bundesjustizministerium #Rechtsbranche #Ehrung... Mehr

Der Vater des Interviewpartners war Intensivmediziner. Für ihn war klar, dass zur ärztlichen Zuwendung auch gehört, einen Menschen, der nicht mehr leben will, zu unterstützen. Eine ethische Frage. #Sterbehilfe #Medizinethik #Intensivmedizin #Ärzte... Mehr