Auch in eigener Sache ist ein Rechtsanwalt zur Nutzung des beA verpflichtet – so ein Finanzgericht – selbst wenn er nicht als solcher auftritt. ... Mehr

Vom Schriftsatz bis zur mündlichen Verhandlung: Der 13. Soldan Moot Court in Hannover zeigte erneut, wie praxisnah juristische Ausbildung sein kann. Studierende aus Hannover, Hamburg und Berlin überzeugten auf ganzer Linie. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Erhalten wir Gebühren auch für das OWi-Verfahren? Ich hatte darauf u.a. mit einer Gegenfrage geantwortet: „In welche Richtung geht die Frage? Mich irritiert das „auch“. Wenn nur ein Strafverfahren geführt worden ist, entstehen nur Gebühren nach Teil 4 VV RVG. Es entstehen nicht auch Gebühren nach Teil 5 VV RVG, daran ändert nichts die Einstellung auch des Bußgeldverfahrens. Haben... Mehr

Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung von ANOM-Daten im Strafverfahren unzulässig – BVerfG sieht keine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage. Sie stammt heute aus einer FB-Gruppe, die es zu der gebührenrechtlichen Zeitschrift „RVGprofessionell“ gibt. Gefragt wurde: „Moin zusammen. In einem Ermittlungsverfahren erhielten wir eine Einstellungsmitteilung der StA gem. § 170 Abs. 2 StPO. Gleichfalls stand in dem Schreiben, dass hinsichtlich der OWi die Einstellung gemäß § 46 OWiG wegen Eintritts der Verjährung erfolgte. Meine Frage ist nun: Erhalte ich auch Gebühren für das OWi-Verfahren, obwohl die Sache... Mehr

Die Bundesregierung will Verwaltung und Gesetzgebung modernisieren. Das bedeutet: Mehr KI, außerdem sollen Gesetze als Code maschinenlesbar werden. ... Mehr

Das Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ feiert am 7.11.2025 in Berlin Premiere. Junge Freiberuflerinnen und Freiberufler – auch aus der Anwaltschaft – treffen auf politische Gäste, tauschen Erfahrungen aus und präsentieren ein gemeinsames Thesenpapier zur Zukunft der Freien Berufe. ... Mehr

BVerfG: Das BayOLG hätte bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von § 184b Abs. 3 StGB eine Normenkontrolle einleiten müssen. ... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Götz Vinnen Nein! Jetzt soll also auch die hochindividuelle rechtliche Beratung auf dem Altar des Profits geopfert werden und „ökonomisiert“ werden. Recht gar als Produkt?! Warum das einen zweiten Blick wert ist, erfahren Sie im folgenden Artikel, in welchem wir die Facetten dieses Themas detailliert betrachten. 1. Die alte Welt: Beratung als Stundenware... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im letzten Beitrag dann noch zwei Entscheidungen vom BGH, in denen dieser noch einmal zwei Fragen anspricht, zu den er sich auch in der Vergangenheit bereits geäußert hat. Im BGH, Beschl. v. 03.09.2025 – 2 StR 156/24 – heißt es (noch einmal) zur Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Zulassungsverlustes: “ Ist der Verteidiger nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen, erfüllt er nicht mehr die Voraussetzungen des § 138... Mehr

Engagement für bedrohte Anwältinnen und Anwälte, internationale Anerkennung und eine Bühne auf europäischer Ebene: Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat die Bewerbungsfrist für seinen traditionsreichen Wettbewerb eröffnet. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Rätsellösung zu der Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht nach Verbindung nach „Pflichti-„Beiordnung?: „Sorry, ich bin anderer Meinung und habe das auch schon geschrieben, und zwar im StRR 6/2025. Den Beitrag finden Sie auf meiner HP unter: Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte durch das KostBRÄG 2025. Da ist es das Beispiel 3. So steht es übrigens auch in unserem... Mehr

Rechtsanwälte müssen aufpassen, dass ihre Mitarbeitenden nicht wegen Personalmangels so überlastet sind, dass ihnen Fehler bei den Fristen passieren. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage. Sie stammt heute aus dem Rechtspflegerforum. Ja, ich bin da Mitglied, und zwar um dort zu sehen, wo ggf. der Schuh drückt und ob man an der ein oder anderen Stelle im Kommentar „nachjustieren“ muss. Hier dann die Frage: „In Verfahren 1 wird ein Pflichtverteidiger vor dem 01.06.2025 beigeordnet. In Verfahren 2 wird dieser Pflichtverteidiger nach dem 01.06.2025 beigeordnet. Verfahren 2 wird im Nachgang zum... Mehr

Bild von paulracko auf Pixabay Im zweiten Gebühren-/Kostenposting habe ich dann noch einmal eine Entscheidung zur Erstattung der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Die Entscheidung ist aber nicht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen, sondern in einem Verwaltungsprozess. Der Beschluss kommt vom OVG Nordrhein-Westfalen. Das hat im OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.08.2025 – 20 E 126/21 – über die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Düsseldorf v. 21.12.2020 (17 K 1830/14), durch den die Erinnerung... Mehr

Der neue § 10 BORA Mandatsbedingungen rechtzeitig ergänzen Die Bora erfährt einen Frühjahrsputz – und das im Herbst. Zum 1.12.2025 wird der (dann neue) § 10 BORA neu geschaffen, und löst die Regelung über Briefbogen ab und statuiert neue Informationspflichten. Der Versuch, über Briefbögen Transparenz bezüglich Haftungsverhältnissen oder Interessenkollisionen zu erzeugen, konnte schon deshalb nicht funktionieren, weil Anwälte nicht gezwungen sind, Briefbögen zu verwenden. Transparenz hinsichtlich möglicher Interessenkollisionen/Vorbefassungsverbote lässt sich über den Briefbogen nicht herstellen, weil... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und dann geht es heute am Feiertag „ums Geld“, also gebühren- und kostenrechtliche Entscheidungen. Ich eröffne mit dem LG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2025 – 007 Ks-50 Js 367/20-1/20. Er  behandelt die Überprüfung und Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes. Den Beschluss hatte neulich der Kollege, der ihn erstritten hat, in der Verteidigergruppe bei FB gepostet und auf meine Bitten mir dann zur Verfügung gestellt. Folgender Sachverhalt: Der Verurteilte ist vom LG wegen... Mehr

Live on tape vom Young Lawyers Camp 2025. Wir zerstören Mythen über den Berufseinstieg. ... Mehr

Die Patentanwaltschaft in Deutschland begeht in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die gesetzliche Grundlage für den spezialisierten Rechtsberuf zum Schutz von Erfindungen wurde am 1.10.1900 parallel mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen. ... Mehr

Ihre Mandantinnen und Mandanten sind unterschiedlich – Ihre Datenschutzbelehrung sollte es auch sein. Ob im vertrauten Du oder im formellen Sie, ob für versierte Geschäftskunden oder private Erstmandanten: Wir bieten Ihnen zwei Muster für Ihre Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO, die genau den richtigen Ton treffen. Je nach Einzelfall (z. B. bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten oder bei Datentransfers außerhalb der EU, Art. 9 DSGVO und Art. 44 ff. DSGVO) können zusätzliche... Mehr

Achtung: 1.10.2025: Die BRAK informiert mit Sondernewsletter 3/2025 vom 1.10.25, 9:36 Uhr, dass das Update aus technischen Gründen nicht erfolgreich installiert werden konnte. Wer bereits die neue beA Client Security heruntergeladen hat, soll sich an den beA-Anwendersupport wenden, um die bisherige Version wiederherzustellen. Die BRAK wird informieren, sobald der neue Termin für die Bereitstellung der beA-Version 4.1 feststeht. Neugestaltung der beA-Webanwendung Zum 1.10.2025 erhält das beA mit der Version 4.1 eine Überarbeitung der Empfängersuche. Nach... Mehr

Wird ohne Zustimmung eines mittellosen Mandanten Berufung eingelegt, kann dies als Missbrauch der Prozessvollmacht gewertet werden – mit Kostenfolge. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Einziehungsgebühr nach Beschlagnahme entstanden?. Ich hatte dem Kollegen dazu nur geantwortet: „Kurz und trocken: Nein – OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2024 – 2 Ws 186/23 (S) – und dazu  Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel, oder: Keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV.“ Und dann: : Zu der gebührenrechtlich interessanten Nr. 4142 VV RVG steht eine Menge in Burhoff/Volpert, RVG –... Mehr

Seit der Postrechtsreform 2024 könne man nicht mehr auf eine Zustellung von Briefen innerhalb von 1-2 Werktagen vertrauen, so das OLG Frankfurt a.M. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und im Gebührenrätsel heute dann wieder etwas zur zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, also die Nrn. 4142, 5116 VV RVG. Das ist mit der gebührenrechtliche Dauerbrenner. Hier die Frage, die aus einer FB-Gruppe stammt: „LiKöre, ich hab da mal eine Gebührenfrage. PKW des Mandanten wird nach Tuning von der Verkehrspolizei beschlagnahmt (diese beantragte ein richterliche Anordnung, die aber wohl nicht erging). Ich beantrage die sofortige Herausgabe, die nach Beweissicherung... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay In der Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob für die Streitwertfestsetzung im Waffenrecht bei der Bemessung auch Schalldämpfer einzubeziehen sind, wenn es um Widerruf einer Waffenbesitzkarte geht. Der BayVGH hat im BayVGH, Beschl. v. 10.07.2025 – 24 CS 25.818 – ausgeführt, warum der Wert von Schalldämpfern nicht zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller begehrt im Verwaltungsverfahren die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und... Mehr

Die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet in diesem Jahr am 5.12.2025 in Hannover statt. Unter dem Titel „Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?“ geht es um Schieflagen des Vergütungssystems sowie die Auswirkungen auf den Zugang zum Recht. ... Mehr

Wie man die Ausbildung verkürzen kann und warum es eine gute Idee ist, selbst auszubilden. Eine Top-Chance für Jura-Interessierte! #Ausbildung #Jura #Anwalt #Karriere #Tipps #Shorts... Mehr

Ein vermeintlicher Traumjob kann sich schnell als Albtraum entpuppen. Erfahrungen zeigen, dass Erwartungen und Realität oft weit auseinanderliegen. Viele Mitarbeiter gehen weinend zur Arbeit und werden krank bei der Vorstellung. #Traumjob #Realität #Erwartungen #Berufserfahrung #Motivation #shorts... Mehr

Die Demokratie in Deutschland steht unter Beschuss, besonders von rechts. Die Agentur für politische Kommunikation sieht ihre Aufgabe darin, demokratische Mechanismen zu unterstützen und den Fokus auf Verbesserungswürdiges zu lenken. #Demokratie #Politik #Deutschland #Rechtsstaat... Mehr