Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam, so das BAG. ... Mehr

Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin erstattet. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage dieser Woche: Welche Gebühren bekomme ich für die Abwehr der Einziehung (zB Erfüllungseinwand, Einwendungen gegen fahndung etc) in der Strafvollstreckung (vorher nicht tätig! 0,3 auf den Wert (also zivil) oder Nr. 4206 VV – sonstige Tätigkeit in der Strafvollstreckung – oder noch anders? ... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay In der Praxis hat die Vereinbarung von Zeittaktklauseln große Bedeutung. Das OLG Düsseldorf hatte jetzt in Zusammenhang mit der Frage nach der Wirksamkeit u.a. anwaltlicher Honoraransprüche eine formularmäßigen Zeittaktklausel in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung zu bewerten. In dem Verfahren, das durch das OLG Düsseldorf, Urt.  v. 13.01.2026 – 24 U 65/22 – abgeschlossen worden ist, hatte eine (Patentanwalts)Partnerschaft gegen einen Mandanten Honoraransprüche aufgrund einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung, die eine... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Der BGH hat jetzt noch einmal zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung Stellung genommen und dabei Leitlinien aufgestellt, die die Praxis auf jeden Fall beachten sollte. Dem BGH, Urt. v. 19.02.2026 – IX ZR 226/22 – lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, im Oktober 2015 mit ihrer Vertretung in einer gesellschaftsrechtlichen Sache. In der Mandatsvereinbarung heißt es unter anderem, dass die Klägerin für die Beklagte sowohl unterstützend... Mehr

Blut lügt nicht! Dexter, CSI und Co im Faktencheck. Zitat: „Dexter hat aus einer Blutlache und aus einem Hochflorteppich gestringt…spannend.“ ... Mehr

Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe fragt gezielt nach Arbeitsformen und Berufswegen in den freien Berufen — die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist gefragt. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits tätig gewesen? Zumindest sind Sie es dann jetzt. Ich meine, dass Sie unabhängig von der... Mehr

Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht vom 8. bis 10. Oktober 2026 in Hannover in die nächste Runde – und braucht Ihre Unterstützung! Bei diesem bundesweiten Wettbewerb treten Studierende deutscher Jurafakultäten in einem fiktiven Zivilprozess mit berufsrechtlichem Bezug gegeneinander an. Als Richter:in, Juror:in oder Korrektor:in können Sie den Wettbewerb aktiv mitgestalten und den juristischen Nachwuchs fördern. ... Mehr

Lange Anreise, endlich am Hotel. Alles was der Reisende will: schnell aufs Zimmer, Dusche, ein Bier. Aber der Mitarbeiter an der Rezeption schiebt dir einen Zettel hin. „Bitte den Meldezettel ausfüllen.“ So kennt es der Hotelgast seit Jahrzehnten, nimmt es deshalb meist ohne Murren hin. Doch an sich ist das Prozedere unnötig, teilweise sogar rechtswidrig. Muss man nur wissen. Schon seit mehr als einem Jahr gilt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Klingt sperrig, ist es auch. Aber... Mehr

Mes, Beck’sches Prozessformularbuch, 16. Auflage, C.H. Beck 2026 Von RAin Jennifer Schäfer-Jasinski, Offenbach a.M. Das Beck’sche Prozessformularbuch, herausgegeben von Peter Mes liegt seit 2026 in seiner 16. Auflage vor und bestätigt seinen Status als unverzichtbares Standardwerk für die anwaltliche Praxis mit über 3.266 Seiten. Diese Auflage steht zugleich unter besonderen Vorzeichen: Der langjährige Herausgeber Peter Mes, der das Werk seit der 11. Auflage allein verantwortete und bereits seit der Erstauflage 1980 prägend begleitet hat, ist... Mehr

Wer einen Beruf ergreift, nimmt dessen Bedingungen in Kauf. Wer Chirurg wird, muss sterile Handschuhe tragen. Wer zur Marine geht, lebt auf einem Schiff. Und wer Polizist wird, trägt eine Uniform – die eben genau das ist: ein einheitliches, religiös und weltanschaulich neutrales Erscheinungsbild im Dienst des Staates. So weit, so selbstverständlich. Das Verwaltungsgericht Bremen allerdings hat hier einen ganz anderen Ansatz. Kommissaranwärter Jaspinder Singh, Angehöriger der Sikh-Religion, darf mit Richters Segen nun seinen „Dastar“,... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann folgende Gebührenfrage – stammt mal wieder aus der Strafverteidigergruppe bei FB: Vielleicht (nein, eher wahrscheinlich) eine doofe Frage, aber … so einen Beschluss hatte ich auch noch nicht. Stimmt mein Bauchgefühl, dass bei Aufruf in der Berufung dann nur eine Termingebühr entsteht ? „Die Verfahren 157 NBs pp. und 157 NBs pp. werden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, nicht jedoch zur gemeinsamen Entscheidung, § 237 StPO. Vorsorglich wird darauf hingewiesen,... Mehr

Die Schlagzeile sitzt: „Virtuelle Vergewaltigung.“ Schauspielerin Collien Fernandes hat in Spanien Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet. Ulmen soll über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Fake-Profile erstellt, in ihrem Namen sexuelle Chats mit fremden Männern geführt und pornografische Inhalte mit Bildern seiner Frau verbreitet haben. Zu den größten Rätseln dieses Falles gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden. Die Anzeige liegt bei einem Bezirksgericht in Palma de Mallorca. Es gilt... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann im zweiten Posting, der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2026 – 2 Ws 21/26 -, den ich für mich im Hinblick auf zwei meiner Beiträge hier im Blog unter: „Man lernt nie aus:“ abgeheftet habe (s. Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? und Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? Es geht um folgenden Sachverhalt: Der Rechtsanwalt verteidigt... Mehr

Ein zentrales Beweismittel im Fall von Christian Ulmen weckt natürlich meine Aufmerksamkeit als Strafverteidiger. Angeblich hat Ulmen eine Mail an einen Berliner Strafverteidiger geschrieben, in der er für sich ungünstige Angaben macht. Der Spiegel und andere Medien behaupten, diese Mail gesehen zu haben. Wie allgemein bekannt, gehört die Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger zum Anwaltsgeheimnis. Das heißt, solche Schreiben sind in der Regel ganz besonders geschützt. Sie dürfen nicht gelesen oder der Inhalt verwendet... Mehr

© prakasitlalao – Fotolia.com Am Gebührenfreitag stelle ich heute den zunächst den OVG Saarbrücken, Beschl. v. 15.01.2026 – 6 E 173/25. Ja richtig, „OVG“, denn es handelt sich um Gebühren im disziplinarrechtlichen Fristsetzungsverfahren, also Teil 6 VV RVG. Damit hat man ja sonst nicht so viel zu tun. Nach dem Sachverhalt war gegen den Antragsteller im Saarland ein Disziplinarverfahren geführt worden. In dem hatte der Antragsteller den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach § 62 Abs.... Mehr

Ein Amtsrichter wertete es als strafschärfend, dass ein Ausländer im geldgebenden Gastland straffällig wurde – das geht so nicht, rügte das OLG Köln. ... Mehr

Man steckt nicht drin, was einen Strafrichter im Alltag so alles auf die Palme bringt. Auch Juristen mit Gewalt über die persönliche Freiheit leben nach Feierabend nicht unter der Käseglocke und bekommen mit, was in den Kommentarspalten des Landes heiß diskutiert wird. Vielleicht haben sie auch selbst das eine oder andere Erlebnis mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich streiche vielleicht: Sicher hat ein Richter das, und im Alltag bei mindestens jedem zweiten Aktenzeichen. Aber wenn man... Mehr

Hausdurchsuchung. Das Smartphone und die Rechner verschwinden in Asservatenbeuteln, in Wirklichkeit aber in einem schwarzen Loch. Denn ab jetzt tickt die Uhr im Behördentempo – also eher in geologischen Zeitaltern. Wie lange darf der behördliche Dornröschenschlaf aber andauern? Das Landgericht Köln hat jetzt eine Grenze gezogen – 2,5 Jahre sind doch etwas lang. Wegen eines eher vagen Verdachts nahmen Ermittler diverse Handys und Festplatten bei einem Beschuldigten mit. Immerhin 56 Gigabyte an Daten. Aber keine... Mehr

Manche Zeugen verwechseln den Gerichtssaal offenbar mit dem Studio von „Wer wird Millionär?“. Wenn man auf dem heißen Stuhl nicht weiter weiß, greift man kurzerhand zum Telefonjoker. Genau das versuchte ein Kläger am Londoner High Court in einem Immobilienprozess. Er marschierte mit einer vernetzten Smart-Brille in den Zeugenstand. Der Richterin fielen bei der Vernehmung unnatürliche Sprechpausen und leises Knistern auf. Als der Mann die Brille absetzen musste, quasselte sein Handy weiter. Die Ausrede, das sei... Mehr

Ein Prädikatsexamen im Jurastudium ist seit jeher der goldene Eintrittsausweis in den Staatsdienst. Jahrelanges Büffeln, schlaflose Nächte über Kommentaren, manchmal echte Verzweiflungstränen. Und dann das: In Berlin reichte eine Top-Note zuletzt nicht mal für eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei der Staatsanwaltschaft. Der Grund? Fehlender Migrationshintergrund. Die Berliner Justizverwaltung hatte sich etwas ganz Besonderes ausgedacht, um die Vorgaben des sogenannten Partizipationsgesetzes umzusetzen. Man führte zwei getrennte Aktenstapel für Bewerber. Liste A: Kandidaten ohne Migrationshintergrund. Liste B:... Mehr

KI für Anwälte? Die Berührungsängste sind mit Sicherheit größer als in anderen Branchen. Da trifft es sich gut, wenn ein Kollege ein paar Tipps für den Einstieg gibt – zum richtigen Prompten nämlich. Ich fasse mal zusammen: -> Die KI prompten, den Prompt selbst zu schreiben.-> Diskussion zwischen mehreren Experten simulieren.-> Deep Dive (mit Rückfragen nach Details nerven).-> Selbstkritik einfordern.-> Die Tonalität anpassen (vorsichtiger Jurist soll zuerst erklären, dann ein selbstbewusster mit Risikobereitschaft).-> Mustertexte vorgeben... Mehr

Ein „Goldener Bär“ für die Freiheit: Im Film „Gelbe Briefe“ erzählt Regisseur İlker Çatak das Schicksal einer Familie im Visier eines autoritären Staates. Die gezeigte Willkür ist bittere Realität nicht nur für Künstler:innen, sondern auch Journalist:innen und Anwält:innen weltweit. Die BRAK begleitete die Premierenevents in Leipzig und München, um ein deutliches Zeichen gegen Einschüchterung und für die Verteidigung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen zu setzen. ... Mehr

Showdown zwischen Klima und Natur. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin lieferten sich die beiden Staatsziele ein energisches Gefecht. Der Punktsieg ging – an die Flora. Ein Hausbesitzer aus dem landschaftlich, aber natürlich auch politisch angegrünten Bezirk Steglitz-Zehlendorf haderte mit einer rund 50 Jahre alten Waldkiefer vor seinem Einfamilienhaus. Mit ihren ausladenden Ästen und gut zwei Metern Stammumfang warf sie nämlich Schatten auf seine teure Dach-Photovoltaikanlage. Was natürlich zu Minderleistung führt. Der Eigentümer griff gedanklich schon zur... Mehr

Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch. ... Mehr

Advertorial KI als Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zum zentralen Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche. Digitale Tools unterstützen bei Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung, automatisieren Routineaufgaben und schaffen Raum für strategische Beratung. Beim 8. Schweitzer Zukunftsforum Legal Tech am 16. und 17. Juni 2026 zeigen Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, wie rasant sich KI und Legal Tech weiterentwickeln – und welche Chancen sich daraus für die Praxis... Mehr

Das Gericht hat entschieden: Fler darf Kinder nicht beleidigen. Anders als Erwachsene haben Kinder keine Möglichkeit, sich öffentlich zu verteidigen. Hier liegen die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. #Fler #Gerichtsurteil #Kinderrechte #Meinungsfreiheit #Bushido... Mehr

Blutspurenmusteranalyse: Was Blut über Täter und Tathergang verrät. "Dexter hat aus einer Blutlache und aus einem Hochflorteppich gestringt…spannend." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Disclaimer: Nina liebt ihre Arbeit sehr und geht völlig darin auf, Spuren zu finden und zu sichern. Nina hat auf Spuren einen völlig anderen Blick als wir. Und wenn sie mit leuchtenden Augen berichtet, wie schön eine Blutspur ist, dann nicht, weil sie eine furchtbare Tat feiert oder kein Mitgefühl mit den... Mehr

Der Fall Böhmermann gegen einen Imker, der ein Honigglas mit seinem Bild bedruckte. Gerichte entscheiden: Wer austeilt, muss auch einstecken können, besonders in der Satire. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Die Fälle" #Böhmermann #Persönlichkeitsrecht #Satire #Gerichtsurteil #Medienrecht... Mehr