Seit dem 1.1.2026 sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig. Zudem gibt es neue Spezialzuständigkeiten unabhängig vom Streitwert und es gelten höhere Wertgrenzen, ab denen Rechtsmittel zulässig. Anwältinnen und Anwälte sollten dies und die dazu geltenden Übergangsvorschriften beachten. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und die erste Gebührenfrage 2026 kommt dann aus der Verteidigergruppe bei FB. Da war vor einiger Zeit um den Anfall der Verfahrensgebühr für eine Besprechung mit dem Mandanten diskutiert worden. Der Rechtspfleger wollte die nicht festsetzen, weil sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht aus der Akte ergebe. Wir haben den Kollegen dann „gestützt“und ihm geraten, den Rechtspfleger freundlich darauf hinzuweisen, dass das nicht der Fall sein muss. Der Kollege hat das... Mehr

Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Ich hatte im November 2025 über den falschen LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – berichtet (vgl. Einstellung wegen Unzuständigkeit durch Urteil, oder: Erneute Anklageerhebung = neue Angelegenheit?). In dem Zusammenhnag bin ich auf eine ältere Entscheidung des LG Magdeburg hingewiesen worden, nämlich den LG Magdeburg, Beschl. v. 13.10.2016 – 28 Qs 30/16  – den ich der Vollständigkeit halber hier heute vorstelle. In dem Verfahren hatte der... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute am Freitag – wie gehabt – gebühren- oder kostenrechtliche Entscheidungen. Da kommt zunächst mit dem AG Zeitz, Beschl. v. 19.11.2025 – 13 OWi 1246/24 – etwas zur Gebührenbemessung im OWi-Verfahren, einer der Dauerbrenner des Gebührenrechts. Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h anhängig. In dem sind gegen ihn eine Geldbuße von 480,00 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem... Mehr

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. ... Mehr

Dr. Alexander Deicke: „Einfach machen.“ Neue Einsatzgebiete für Juristen und Juristinnen: Von Arbeitnehmerüberlassung bis Legal Interimsmanagement ... Mehr

3. Tag des Prozesses gegen den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. 11 Vorstandsmitglieder stehen vor Gericht. Live vor Ort dabei: Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin. ... Mehr

Die Reform der aufsichtsrechtlichen Verfahren von Rechtsanwaltskammern wird weiter vorangetrieben. Kurz vor Weihnachten beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf. Er greift an einigen Stellen Anregungen und Kritik der BRAK auf. ... Mehr

Im juristischen Recruiting ist LinkedIn heute unverzichtbar – doch viele Jurist:innen nutzen die Plattform (noch) nicht optimal. Dabei kann ein gutes Profil darüber entscheiden, ob Headhunter auf Top-Kandidat:innen aufmerksam werden, diese übersehen oder sogar ausschließen. Wie vermeidet man typische Fehler? Headhunter Marvin Grätsch verrät im Interview, wie Jurist:innen LinkedIn strategisch und gewinnbringend nutzen können und was wirklich zählt, um Headhuntern ein umfassendes Bild von sich zu vermitteln. „Welche Rolle spielt LinkedIn konkret in Ihrem Alltag... Mehr

Fortsetzung des Prozesses gegen den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. 11 Vorstandsmitglieder stehen vor Gericht. Live vor Ort dabei: André Haug, Vizepräsident der BRAK. ... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Nachdem ich am Freitag die meist geklickten Fragen aus dem Jahr 2025 vorgestellt habe, gibt es dann heute die – wenn überrascht es? – meist geklickten Antworten (zu den Fragen geht es hier Top-Ten 2025 zu „Ich habe da mal eine Frage: ….“, oder: Die meist geklickten RVG-Fragen 2025 ). Folgende Antworten haben es dann ins diesjährige Ranking „geschafft“: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine... Mehr

OLG München: Patzt der erste Anwalt und nutzt der Nachfolger Rettungswege nicht, bleibt der erste haftbar – aber gekürzt wegen Mitverschuldens. ... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay So, und dann habe ich als letztes Ranking zum Jahr 2025 bzw. als letzte Top-Ten nocht die Zusammenstellung der meist geklickten Fragen aus dem Jahr 2025. Also noch einmal eine Rückschau. Diese ist für mich besonders interessant, weil sie mir zeigt, wo es gebührenrechtlich „brennt“ bzw. der „Schuh drückt“- Im Ranking sind dann folgende Fragen: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich mir die Gebühren des Pflichti anrechnen lassen?... Mehr

freie Lizenz von FreePic.de Und dann geht es weiter mit Gebührenrecht. Heute gibt es aber keine Gebührenentscheidung – der Ordner war eh leer, sondern es gibt ein Ranking der zehn meist geklickten Gebührenbeiträge des vergangenden Jahres 2025. Ist doch auch mal schön zu sehen, was Bedeutung hatte. Für mich auch interessant. Ins Ranking geschafft haben es folgende Beiträge – die Beiträge zum KostBRÄG habe ich zusammengefasst, sonst wäre es zu KostBRÄG-lastig geworden: Richtige Gebührenbemessung im... Mehr

Christiane Eymers und Steffi Beyrich verraten Tipps & Tricks für ein gelassenes 2026. ... Mehr

Wenn die Richterin trotz Todes des Vaters der Anwältin die Terminsverlegung verweigert, begründet das die Besorgnis der Befangenheit. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich im letzten Gebührenrätsel 2025 gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Hat der „Bezi“ wegen des Vorschusses Recht? Und hier kommt dann meine letzte Antwort 2025: „Der Bezirksrevisor hat Recht. Die I. Instanz ist beendet und damit sind die Pflichtverteidigergebühren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. fällig, das die Angelegenheit (§§ 15, 17,19 RVG) beendet ist. Damit ist kein Raum mehr für einen Vorschuss nach... Mehr

Die BRAK hat mit großer Sorge eine Eskalation der Angriffe und Bedrohungen gegen die Anwaltschaft verurteilt – eine Warnung, die in den Medien umgehend Beachtung fand. Beck-aktuell griff das Statement noch am selben Tag auf und berichtete unter der Überschrift „Hetze gegen Anwälte: Berichte über Drohungen und Alarmknöpfe" über das zunehmend feindliche Klima. Die BRAK prangert eben dieses feindliche Klima an und sieht sich veranlasst, aktiv für den Schutz ihrer Mitglieder einzutreten. ... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und dann das letzte Gebührenrätsel aus 2025. Es stammt aus der Verteidigergruppe bei Facebook, Da wurde gefragt: „Da die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgericht B. Berufung eingelegt hat, im übrigen völlig ohne Erfolgsaussicht, habe ich meine bis dahin angefallenen Pflichtverteidigergebühren der ersten Instanz als Vorschuss abgerechnet. Der Bezirksrevisor ist der Auffassung, dass im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß dem Paragraphen § 464b, 467 StPO ein Vorschuss mangels gesetzlicher Grundlage nicht vorgesehen ist.... Mehr

© MASP – Fotolia.com Und als zweites Posting dann etwas Kurzes vom BGH, und zwar der BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – III ZR 145/24.  In dem Verfahren hatte der BGH mit Beschluss vom 06.03.2025 hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Düsseldorf  als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 20.03.2025 sind gemäß Nr. 1242 KV GKG Gebühren in Höhe von 2.522... Mehr

Bild von ????Merry Christmas ???? auf Pixabay Und dann heute am 2. Weihnachtstag Gebühren/Kosten, also RVG. Es ist schließlich Freitag und Gebühren geht auch immer. Da kommt als erster Beschluss der KG, Beschl. v. 08.12.2025 – 2 W 26/25 – zur Streitwertbemessung in einem Ablehnungsverfahren gegen einen Richter. Der Beschluss stammt aus einem Zivilverfahren. In dem hatte der 2. Zivilsenat des KG die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss, mit dem das LG einen... Mehr

Seit den Leitentscheidungen von EuGH (2019) und BAG (13.09.2022) müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten systematisch erfassen – objektiv, verlässlich und zugänglich. Viele Kanzleien (inklusive Neugründungen) stehen de facto vor der Auswahl einer geeigneten Zeiterfassungslösung. Diese sollte genaue Angaben zu allen Arbeitszeiten der Mitarbeiter erhalten, inklusive der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen. Dabei hat der Arbeitgeber die Pflicht, nicht nur das System bereitzustellen, sondern auch die tatsächliche Nutzung des Zeiterfassungssystems zu überprüfen. Eine Kanzleisoftware mit Zeiterfassung ist... Mehr

Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung sowohl für Flüchtlinge in Griechenland als auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können. ... Mehr

Mit dem „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau." ist in diesem Jahr eine Initiative an den Start gegangen, die mehr ist als ein symbolischer Akt. Sabine Fuhrmann, Vizepräsidentin der BRAK und Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen, sieht darin ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung – und zugleich einen wichtigen Impuls für die Nachwuchsgewinnung und die Stärkung des Rechtsstaats. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann hier auf die letzte Frage vor Weihnachten die letzte Antwort. Ich hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich im JGG-Verfahren noch eine HV-Terminsgebühr? Und ich habe geantwortet: „Moin, jetzt aber. Hat etwas gedauert, da hier derzeit Stress ist. …. Zu Ihrer Frage: Es handelt sich um dieselben Angelegenheiten – oder nur noch eine, weil verbunden worden ist -, in denen/der dann aber ein Hauptverhandlungstermin stattfindet. So ausdrücklich §... Mehr

Eine internationale Großkanzlei muss die Arbeitszeiten ihrer (Senior) Associates erfassen – und die Höchstarbeitszeiten einhalten, so das VG Hamburg. ... Mehr

Wie sehr unsere Haltung, unser Engagement und unser Eintreten für den Rechtsstaat gefordert sein würde, konnte ich vor einem Jahr allenfalls dunkel erahnen. Ohne es zu beabsichtigen, hatte ich mit diesen Gedanken schon meine Überschrift für den Weihnachtsbrief des Jahres 2025 gefunden. ... Mehr

Im Alltag, ob beruflich oder privat, hat man die Wahl: Selbst im Rampenlicht stehen oder andere ins Licht rücken. Wenn man mit sich im Reinen ist, ist es ein leichtes, andere strahlen zu lassen. Geteilte Freude ist doppelte Freude. #Anerkennung #FreudeTeilen #Selbstliebe #Wertschätzung... Mehr

Ein Duft auf dem Schreibtisch hilft gegen Zeitverschwendung! Wenn ich merke, dass ich mich gedanklich verliere, sprühe ich den Duft, mache kurz was anderes und komme zurück. Der Duft dient als Anker und Erinnerung. daran, jetzt konzentriert und fokussiert zu arbeiten. Dann läuft es! Aus Episode "Booster reloaded" #Zeitmanagement #Produktivität #DuftAnker #FokusTipps... Mehr

Eine absolut unerwartete Wendung! ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Das Urteil ist da! Alles kam anders, als erwartet. Zum Glück! André Haug, Vizepräsident der BRAK, und ich liefern Euch Eindrücke und Boschaften aus der Türkei. Waren wir sprachlos? Ja, ziemlich. Aber die Freude über das "gerade-noch-mal-gutgegangen" wollen wir Euch nicht vorenthalten. Auch wenn wir heute selbst nicht vor Ort waren, haben wir mitgefiebert, mitgelitten und mitgejubelt. Ist jetzt alles gut? Nein! Aber für einen Moment... Mehr