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Einbrüche, Vandalismus oder Sachbeschädigungen im Treppenhaus, Keller oder in der Tiefgarage veranlassen viele Vermieter dazu, über die Installation von Überwachungskameras nachzudenken. Technisch ist dies heute schnell umgesetzt, rechtlich jedoch hochsensibel. Denn jede Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter ein und unterliegt den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besonders im unmittelbaren Wohnumfeld ist die Schwelle zur Rechtswidrigkeit schnell überschritten. Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung im Mietverhältnis Die rechtliche Beurteilung von Überwachungskameras im Mietobjekt erfolgt im Kern … Mehr

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit – reicht ein Stoß und ein Tritt? Wer seinen Vorgesetzten schubst und nach ihm tritt, riskiert die sofortige fristlose Kündigung – selbst wenn dabei keine ernsthaften Verletzungen entstehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil klargestellt: Eine außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten ist auch dann wirksam, wenn die körperliche Einwirkung vergleichsweise gering war. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen ein wichtiges Signal – und ein Fall, der zeigt, wie … Mehr

Krankmeldung per Klick – und dann die fristlose Kündigung wegen der Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Ein AU-Schein ohne Arztgespräch, einfach online ausgefüllt – was praktisch klingt, kann arbeitsrechtlich zum Verhängnis werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden: Wer seinem Arbeitgeber mit einer solchen Online-Krankmeldung eine echte ärztliche Untersuchung vortäuscht, täuscht bewusst – und riskiert die fristlose Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne jede Vorwarnung. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für alle, die digitale AU-Dienste nutzen. Täuschung: Fristlose Kündigung wegen Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung … Mehr

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