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Call for Papers der Frankfurt Law Review: Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im Recht

Frankfurt Law Review, ist die studentische Rechtszeitschrift der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Unser Ziel ist es, Jurastudierenden und jungen Rechtswissenschaftler:innen einen Einstieg in das wissenschaftliche Publizieren zu ermöglichen und eine zeitgemäße Plattform für den juristischen Diskurs zu bieten. In unseren halbjährlich erscheinenden Ausgaben veröffentlichen wir qualitativ hochkarätige und thematisch aktuelle Aufsätze, häufig auf der Grundlage […]

Erfolgreiches Vorgehen gegen Berichterstattung auf Bild.de, Merkur.de und weiterer Nachrichtenportale

Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com Erfolgreiches Vorgehen gegen Berichterstattung auf Bild.de, Merkur.de und weiterer Nachrichtenportale Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Mehrere Verlage haben vor kurzem unter Nennung des Vornamens und Veröffentlichung des Bildnisses identifizierend über ein gegen unsere Mandantin gerichtetes Strafverfahren vor einem Amtsgericht berichtet. Gegenstand des Strafverfahrens war ein Delikt auf unterster Kriminalitätsstufe, woran grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse besteht. Da unsere Mandantin in der Vergangenheit jedoch als … Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) als Voraussetzung einer personenbedingten Kündigung?

Die krankheitsbedingte Kündigung Im Dreiklang der Kündigungsgründe: verhaltensbedingt, betriebsbedingt und personenbedingt kommt letzterer Bedeutung im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Kündigung zu. Betriebliches Eingliederungsmanagement Nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind Arbeitgeber zur Durchführung eines sog. bEM verpflichtet, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Erklärtes Ziel eines bEM ist es sodann, die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen … Mehr

Bundesgerichtshof urteilt zu Mogelpackungen

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Mai 2024, Az. I ZR 43/23) wirft erneut ein Schlaglicht auf sog. Mogelpackungen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass durch die Gestaltung der (überdimensionierten) Verpackungsgröße über die tatsächliche Füllmenge des Produktes getäuscht wird. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Erwägungen und Folgen für die Praxis dar. Was hat der Bundesgerichtshof entschieden? Laut Bundesgerichtshof ist eine Verpackung eines Produkts in der Regel als unzulässige Mogelpackung einzustufen, wenn sie nur zu etwa zwei … Mehr

Finanzamt und beA: Eine Reise ins digitale Absurdistan

Unter dieser Überschrift kommentiert der sehr geschätzte Kollege Dr. Markus Wollweber Pläne, § 87a AO zu ändern. Den Beitrag findet man hier. Ich habe mir überlegt, welche Pläne das BMF noch verfolgen könnte. Hier ein paar Beispiele:   1. Einspruchsschriften von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind ab dem 01.07.2025 postalisch auf selbstgeschöpftem Büttenpapier mit Wasserzeichen auf dem Postweg einzureichen.   2. Ab dem 01.01.2026 sind Einspruchschriften dann zusätzlich notariell zu beurkunden.   3. Ab dem 01.01.2027: … Mehr

Update Annahmeverzugslohn

Das Bundesarbeitsgericht schafft in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2024 (Az. 5 AZR 177/23) etwas Klarheit beim äußerst praxisrelevanten Thema […]

Marketingstrategien und Markenführung aus rechtlicher Perspektive – Was sollte man aus der Sicht eines Anwalts für Markenrecht beachten?

Die Entwicklung einer Markenstrategie ist ein entscheidender Schritt für Unternehmen, um sich erfolgreich am Markt zu positionieren und sich von der Konkurrenz abzuheben. Dabei spielen auch rechtliche Aspekte eine wichtige Rolle, insbesondere wenn es um die Markenanmeldung geht. Ein Anwalt für Markenrecht kann dabei helfen, die Markenstrategie rechtlich abzusichern und möglichen Markenrechtsverletzungen vorzubeugen.

Abfindung richtig versteuern ab 2025: Fünftelregel Adieu! I Steuerberater erklärt

Lerne hier wie du Steuern sparen kannst wie ein Profi ➡️ https://t2m.io/steuer-aha-effekt Ab 2025 gibt es eine wesentliche Änderung in der Lohnabrechnung: Die bekannte Fünftelregelung fällt weg! Dies betrifft vor allem Abfindungen und ähnliche Leistungen. In diesem Video erklären wir dir, was diese Änderung bedeutet und wie sie sich auf deine Abrechnung auswirkt. Die Fünftelregel bleibt zwar in der Einkommensteuer bestehen, aber in der Lohnabrechnung wird sie nicht mehr angewendet. Das bedeutet, dass Abfindungen ganz … Mehr

Entgelt­zahlungen an Betriebs­räte

(function($){ “use strict”; var spacingID = ‘stm-spacing-682c6262aa80b’, lgSpacing = ’75px’, mdSpacing = ’75px’, smSpacing = ’50px’, xsSpacing = ’50px’; function stmSpacing() { if ( window.matchMedia(“(min-width: 1200px)”).matches && lgSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, lgSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 1199px) and (min-width: 992px )”).matches && mdSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, mdSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 991px) and (min-width: 768px )”).matches && smSpacing ) … Mehr

Trotz Wegzugs aus Deutschland schenkungssteuerpflichtig?

Die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht Wer keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, dessen Nachlass unterliegt auch nicht der deutschen Erbschaftsteuer. Auch Schenkungsteuer kann nicht anfallen. Oder etwa doch? Die Motive für einen Wegzug aus Deutschland sind vielseitig. Mit dem Wegzug stellt sich häufig die Frage, welchem Steuerregime der Nachlass oder eine Schenkung unterliegen. Was bedeutet die Inländereigenschaft für Erben und Schenker? Das deutsche Erbschaftsteuergesetz knüpft bei der persönlichen Steuerpflicht des Erblassers oder des Erben und auch … Mehr