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Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden

Die Bürgergeld-Reform ist noch nicht einmal in Kraft – und schon plant CDU-Generalsekretär Linnemann einen zweiten Reformteil, der noch vor der Sommerpause ins Kabinett soll. Vier konkrete Maßnahmen, die das System härter machen als Hartz IV es je war. Dr. Utz Anhalt analysiert jeden einzelnen Punkt: Minijob-Freibetrag komplett gestrichen, Leistungsentzug bei Haftbefehl, Meldepflicht durch Polizei bei schlechten Wohnverhältnissen und verlängerte Rückforderungsfristen. Warum trifft die Streichung des Freibetrags ausgerechnet die, die arbeiten wollen? Warum werden Randphänomene … Mehr

„Kündigungswunsch“ statt Kündigung? Warum das OLG Schleswig-Holstein beim Kündigungsbutton genau hinschaut

Wer einen Mobilfunkvertrag online abschließen kann, soll ihn auch online wieder beenden können – schnell, klar und ohne Umwege. Genau an diesem Punkt setzt das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.03.2026 (Az. 6 U 42/25) an. Die Entscheidung macht deutlich: Unternehmen dürfen den gesetzlichen Kündigungsweg nicht durch unklare Formulierungen oder technische Hürden… Quelle

Wenn Zweifel zu weit gehen: Warum überzogene Anforderungen im Abmahnverfahren teuer werden können

Die vorgerichtliche Abmahnung ist im Urheberrecht mehr als eine bloße Formalität. Sie soll Streit vermeiden, nicht provozieren. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 10.03.2026 (Az. 2-06 O 41/26) zeigt, wie schnell sich die Rollen verschieben – und warum taktisches Verhalten im Vorfeld eines Verfahrens kostenrechtlich nach hinten losgehen kann. Ausgangspunkt war eine klassische urheberrechtliche… Quelle

Mehr Resilienz durch Insourcing?

Welche versteckten Potenziale bietet Insourcing? Und gibt es in Unternehmen in unsicheren Zeiten einen Trend dazu? Eine neue von uns geförderte Studie bietet spannende Einsichten. In der aktuellen Folge von Systemrelevant spricht Moderator Marco Herack mit Carsten Wirth und Christina Schildmann, der Direktorin unserer Forschungsförderung, über die Ergebnisse. Über den Podcast: In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und … Mehr

Abgelaufen ist wie nicht vorgelegt – Formale Falle bei Prüfzeugnissen

📝 Sachverhalt: Ein Bieter beteiligte sich an einer europaweiten Ausschreibung für Wärmedämmverbundsystem-Leistungen (WDVS). Nach der Submission lag er auf Rang 1. Die Auftraggeberin forderte diverse Eignungsnachweise und technische Unterlagen nach, darunter die bauaufsichtliche Zulassung für das angebotene Fassadensystem. Der Bieter reichte die Unterlagen fristgerecht nach. Bei der Prüfung stellte die Vergabestelle jedoch fest, dass die Zulassung für das spezifische System mit Klinkerriemchen zum Zeitpunkt der Vorlage bereits seit einigen Monaten abgelaufen war. Zudem bestanden erhebliche … Mehr

„Versetzung = Pflicht? Das sagt das Arbeitsrecht!“ #arbeitsrecht #versetzung #heypascal

CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Wirst du im Job versetzt und denkst, du musst das einfach akzeptieren? ❌ Nicht ganz. Eine Versetzung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – und basiert auf dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO). 👉 Was das konkret … Mehr

Familienkonflikt mit strafrechtlichen Folgen – warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellte

Familiäre Auseinandersetzungen können schnell eskalieren – und nicht selten landen solche Konflikte anschließend auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft. In einem aktuellen Fallbeispiel aus unserer Kanzleipraxis stand ein Ermittlungsverfahren aufgrund einfacher Körperverletzung nach § 223 StGB im familiären Umfeld im Raum. Letztlich gelangte unserem Strafverteidiger Jotschke die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. Tatvorwurf: Körperverletzung Paragraph im Strafgesetzbuch: § 223 StGB Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe Körperverletzung innerhalb der Familie … Mehr

Stiftung Steuern: Welche Steuern zahlt eine Stiftung – und wann sind Begünstigungen möglich?

Eine Stiftung kann Vermögen langfristig binden, Nachfolge ordnen und Wirkung sichern. Und ja, auch Steuern und das Thema Steuern sparen mit einer Stiftung spielen dabei für viele eine Rolle. Gleichzeitig ist das Thema anfällig für Halbwissen und Mythen. Manche erwarten automatische Steuerfreiheit, andere halten Stiftungen grundsätzlich für ein Steuersparmodell. Beides führt in der Praxis oft […]