Digital Operational Resilience Act (DORA)

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran und mit ihr steigen auch die Risiken im Cyberspace. Genau hier setzt der Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, an. Es handelt sich um einen EU-Rechtsakt, der am 28. November 2022 vom Europäischen Rat angenommen wurde und am 16. Januar 2023 in Kraft trat. Das Ziel? Die Stärkung der digitalen…WeiterlesenDigital Operational Resilience Act (DORA) Quelle

#028 – Ein Muss für jeden Online-Händler: So binden wir Paypal & Co. ein!

Bargeld können Unternehmer mittels einer elektronischen Registrierkasse tracken. Aber wie ist das eigentlich bei unbaren Geschäften?  Dieser Frage widmen sich Andreas und Florian in der heutigen Folge von Enno Beckers Erben. Stolpersteine bleiben auch hier nicht aus: Sei es beim Thema betriebliches Bankkonto, der Anbindung an Zahlungsanbieter wie Paypal oder der Frage, wie das Ganze eigentlich zum Steuerberater kommt. Auch heute wird es also sehr praxisrelevant. Hören Sie selbst! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und … Mehr

Die 5 häufigsten Fehler bei selbst durchgeführten Markenanmeldungen

Wenn man selbst ohne professionelle Beratung eine Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO machen möchte, können viele Fehler passieren, die im Nachhinein schwerwiegende Konsequenzen haben können.  In Deutschland beim DPMA und in der EU beim EUIPO besteht die Möglichkeit, ohne juristische Vorkenntnisse Marken anzumelden . Dies ist natürlich gut für alle, die wenig Budget für eine anwaltliche Beratung haben (z.B. Startups), kann aber – wenn es später mal zu einem Markenkonflikt kommen sollte, zu schwerwiegenden markenrechtlichen … Mehr

Einstellung des Verfahrens Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

© Collage/Foto: D.Schmidt, engel.ac – stock.adobe.com Einstellung des Verfahrens Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: Unerlaubtes GlücksspielErgebnis: Einstellung nach § 170 II StPOWo? Staatsanwaltschaft München Die Verdachtsmeldung der eigenen Bank führte zum Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Nur Behauptung des Glücksspiels reicht nicht für den hinreichenden Tatverdacht Das Konto des Mandanten wies tatsächlich fragliche Buchungen auf in dem ein Online-Casino und Buchungen von Kryptowährungen auftauchten. Schweigen war hier die … Mehr

S03E04: NIS-2: Pflichten, Pflichten, Pflichten und immer an die Cybersicherheit denken (Teil 2)

Auch diese Woche haben Cybersicherheit und NIS-2-Richtlinie unsere Compliance-Cyberpunks Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner fest im Griff. Dieses Mal schauen sie sich die Unternehmenspflichten nach NIS-2 an. Dass es recht viele Compliance-Pflichten sind und noch einige Fragen vor der Umsetzung in nationales Recht zu klären sind, zeigt bereits die Spieldauer von ca. einer Stunde. Wem die Stunde schlägt, erfährt man in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. … Mehr

Wenn zwei sich scheiden… Die betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Geht die Ehe eines Mitarbeiters in die Brüche, kann dies auch für den Arbeitgeber zur Belastung werden. Hat der Mitarbeiter Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung erworben, die im Zuge des Scheidungsverfahrens auszugleichen sind, macht dies die ohnehin aufwändige Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung für Unternehmen nicht einfacher. Ein Überblick zur betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich.   Bereits seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in Deutschland fester Bestandteil des Scheidungsrechts. Er zielt darauf ab, die während der Ehezeit erworbenen … Mehr

Können sich die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH aus wichtigem Grund wechselseitig abberufen?

Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt. Teilweise wird daher vertreten, dass für eine zweigliedrige GmbH ein Sonderrecht bestehen muss, um dessen Handlungsfähigkeit auch … Mehr

Erleichterungen beim Nachweisgesetz

Der Bundesjustizminister hat am 21. März 2024 eine dringend erforderliche Neuerung des Nachweisgesetzes verkündet. Wesentliche Vertragsbedingungen sollen zukünftig nicht mehr […]

Folge 31: § 616 BGB – die unbekannte Vorschrift, die Sie unbedingt kennen sollten!

Warum die Vorschrift wichtig ist, was Unwissen kosten kann und wie Sie es richtig machen Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Wann muss eine frühere Betriebszugehörigkeit anrechnet werden? Urteil des BAG v. 19.11.2007 – 2 AZR 94/06 https://openjur.de/u/172017.html § 616 bei persönlichem Erscheinen vor Gericht Urteil des LAG Hamm v. 02.12.2009 – 5 Sa 710/09 https://openjur.de/u/141793.html#:~:text=Es%20stellt%20einen%20in%20der,dessen%20persönliches%20Erscheinen%20angeordnet%20hat. EU-Richtlinie 2019/1158 zum Vaterschaftsurlaub https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158

Aufruf an Steuerberater und Rechtsanwälte: haben auch Sie schon einmal mit übergriffigen Steuerfahndern, Betriebsprüfern oder anderen Finanzbeamten zu tun gehabt? Berichten Sie uns bitte davon. Wir sammeln diese Vorfälle und versuchen dazu beizutragen, übergriffigen Beamten Einhalt zu gebieten.

Gemeinsam mit einer auf Strafrecht spezialisierten Kollegin haben wir vor dem Landgericht Bielefeld (Az: 9 KLs2/19) den Geschäftsführer einer GmbH in einem gegen ihn Steuerstrafverfahren vor einer Haftstrafe bewahrt. Der Prozess war auf insgesamt rund 30 Verhandlungstage angesetzt. Schon nach wenigen Verhandlungstagen vertrat das Landgericht die Auffassung, dass der Vorsatz einer Steuerhinterziehung nicht nachgewiesen werden könne. Über das Verfahren wurde in der Presse berichtet. In dem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Durchsuchungen. Landwirte und … Mehr