Arbeitsverträge per E-Mail: Bundesregierung will künftig Textform erlauben

Aber Achtung: Für die Befristung gilt nach wie vor die Schriftform. Damit sind auch solche Arbeitsverträge gemeint, die eine Beendigung durch Eintritt des Rentenalters haben. Gemäß Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrags schriftlich niederzulegen. Das will die Bundesregierung nun ändern: Arbeitgeber werden die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge in Zukunft nicht mehr in Papierform mit Unterschrift übergeben müssen. Die Reform sieht vor, dass statt der Schriftform (§ 126 BGB) für die Vertragsbedingungen künftig … Mehr

Homeoffice aufgrund eines ärztlichen Attestes?

Beginnend mit der Corona Pandemie ist die Tätigkeit im Homeoffice immer mehr in den Fokus und auch in den Forderungskatalog der Arbeitnehmer gerutscht. Parallel dazu ist als neues Phänomen das Homeoffice Attestes entstanden. So häufen sich in letzter Zeit durch Arbeitnehmer vorgelegte ärztliche Atteste, nach denen die ärztliche Empfehlung ausgesprochen wird, dass Mitarbeitern eine Tätigkeit ausschließlich im Homeoffice erbringen sollte und der Arbeitgeber dieses daher zuweisen möge. Wird ein solches Attest durch den Mitarbeiter vorgelegt, … Mehr

Novelle des Abfallverbringungsrechts verabschiedet − Fluch oder Segen für den grenzüberschreiten Sekundärrohstoffhandel?

Mandanteninformation 05/2024 Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende gefunden. Die neue Verordnung kann nunmehr im Amtsblatt verkündet werden; anwendbar werden die Neuregelungen aber grundsätzlich erst nach Ablauf von zwei Jahren. Als Kernelemente der neuen Verordnungen werden in der EU-Pressemitteilung ein Verbringungsverbot für Abfälle zur Beseitigung innerhalb der EU, die Fortgeltung des … Mehr

Bonusansprüche im Arbeitsverhältnis 2024 aktuell

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht die Chancen für Arbeitnehmer auf Durchsetzung ihrer Bonusansprüche Das Bundesarbeitsgericht hat allein im Jahr 2023 insgesamt drei wegweisende Entscheidungen zur Durchsetzung von Bonusansprüche für Arbeitnehmer gefällt. 10 AZR 29/22     vom 25.01.2023 Bonusanspruch  aus Gleichbehandlungsgrundsatz 10 AZR 319/20   vom 25.01.2023 Bonusanspruch  aus Zielvereinbarung 10 AZR 288/22   vom 15.11.2023 Ermessensbonusanspruch- Freiwilligkeitsvorbehalt und  Stichtagsregelung Die jüngste und aktuellste dieser drei Entscheidungen aus November 2023 enthält wichtige Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der der … Mehr

WAS BRINGT DAS MOPEG FÜR DIE PRAXIS?

1. Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 Die Reform des Personengesellschaftsrechtes wurde bereits 2021 verabschiedet und ist nunmehr zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt vorrangig Neuerungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR stellte mit ihren Regelungen die Grundform der Gesellschaft dar. Bei den gesetzlichen Regelungen zu den Personenhandelsgesellschaften im Handelsgesetzbuch, wird beispielsweise in § 105 Abs. 3 HGB ergänzend auf die Vorschriften im bürgerlichen Gesetzbuch zur Gesellschaft … Mehr

#026 – Endlich weg mit dem Papier!

In der heutigen Folge unserer neuen Staffel geht es um Bäume. Ein ganzer Wald voller Papierbelege, die Sie als Unternehmer produzieren, sammeln, stapeln, wegwerfen. Die armen Bäume müssten nicht dran glauben, wenn Sie papierlos arbeiten würden. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern hat zahlreiche weitere Vorteile.  Hören Sie, welche das sind und was Sie dafür tun müssen, endlich Ihren Traum vom papierlosen Büro zu erfüllen. Wir versprechen Ihnen: Im Anschluss haben Sie keine Angst … Mehr

Unautorisierte Zahlungen – Sparkasse muss Geld erstatten!

Die Sparkasse Köln Bonn wurde vom Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verurteilt, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein Sparkassenkunde unterhielt seit 2017 ein Privatgirokonto bei der Sparkasse Köln Bonn und nutzte das Online-Banking mittels pushTAN-Verfahren. Ein gut geschulter, akzentfrei deutsch sprechender Dritter kontaktierte den Kunden im September 2022 telefonisch und gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse aus, wobei die Rufnummer … Mehr

Eigenmächtige veranlasste Gehaltszahlungen des Geschäftsführers

Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024 – 7 U 2/23) Die Zuständigkeit für den Geschäftsführer Dienstvertrag liegt bei der Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG analog. Dies gilt auch für Anpassungen der Bezüge, über die die Gesellschafterversammlung nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Nur in krassen Ausnahmefällen kann ein Anspruch des Geschäftsführers auf Anpassung seiner Bezüge in Betracht kommen (BGHZ 44, 40). Fraglich sind die Konsequenzen, die sich aus eigenmächtig von dem Geschäftsführer vorgenommenen … Mehr

Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

In der Praxis kommt es häufig vor, dass nur einzelne Bestandteile eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Wo­chen­ar­beits­stun­den oder die Vergütungs­be­stand­tei­le, vorübergehend verändert werden oder der Arbeitnehmer zeitweise eine be­stimm­te (höherwertige) Tätigkeit übernehmen soll (sogenannte „Teilbefristung“). Vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann die Befristung von Entgeltbestandteilen ein attraktives Flexibilisierungsinstrument für den Arbeitgeber darstellen. In unserem Blogbeitrag vom 7. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen hierfür im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es nun um … Mehr