Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem – gegebenenfalls unbekannten – Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die … Mehr

21. Dresdner Erbrechtstage 2024

23. und 24. April 2024, ab 19:00 Uhr Eckdaten Veranstalter und Ansprechparter: Deutsches Forum für Erbrecht e.V.Sektion SachsenSektionsleiterin und Rechtsanwältin Dr. Constanze TrilschErna-Berger-Str. 3, 01097 DresdenTelefon 0351 81165-20 Wann: Dienstag den 23.04.24 undMittwoch den 24.04.24Jeweils ab 19.00 Uhr Wo: Rathaus der Stadt Dresden, Plenarsaal, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenEintritt frei Programm: Das Programm finden Sie hier als PDF. Ähnliche Beiträge

Chatbots in der Rechtsprechung – Die Verbindlichkeit von KI-Aussagen

Unternehmen setzen zunehmend sogenannte Chatbots ein, um mit ihren Kunden zu interagieren. Diese künstliche Intelligenz ermöglicht schnelle Antworten auf Kundenanfragen. Doch was passiert, wenn der Chatbot falsche Informationen gibt? Ein kanadisches Gericht, das Civil Resolution Tribunal of British Columbia (Urteil vom 14.02.2024 – BCCRT 149) entschied, dass sich Air Canada für die irreführende Auskunft seines Chatbots verantworten muss. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

SpeedRep zum alten Recht – In nur 9 Monaten examensfit mit Alpmann Schmidt

Ihr wollt noch nach altem Recht/altem JAG das 1. Examen absolvieren? Dann müsst Ihr Euch laut Gesetz zwingend bis zum 16.02.2025 zur staatlichen Pflichtfachprüfung anmelden! Ihr habt also nicht die Zeit, ein Repetitorium für die übliche Dauer von zwölf Monaten zu besuchen. Das müsst Ihr auch nicht! Unser SpeedRep ist speziell für diesen Fall ausgelegt und erstreckt sich über neun Monate. Das SpeedRep beginnt am 08.04.2024 und endet am 31.12.2024. Nach Ende des SpeedReps bleibt … Mehr

Fake-Zahlungsaufforderungen von Frau Dr. Sorg vom Deutschen Patent- und Markenamt DPMA

In letzter Zeit haben wir vermehrt von Mandanten gehört, die fragwürdige Zahlungsaufforderungen von einer Frau Dr. Sorg erhalten haben, die angeblich im Namen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) agiert. Diese Phishing-E-Mails fordern zur Zahlung einer Markenanmeldegebühr auf deutsche IBAN Nummer, um den Markenschutz zu erhalten. Bei diesen Mitteilungen handelt es sich um betrügerische Zahlungsaufforderungen. Das DPMA warnt ausdrücklich vor diesen gefälschten Zahlungsaufforderungen und empfiehlt, den Forderungen nicht nachzukommen und keine Zahlungen zu leisten. Die … Mehr

KI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung

Rechtsanwalt für die Richtlinie zur KI-Haftung (“KI-Haftungsrichtlinie”): Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen. Update: Die EU-Kommission hat am 12.02.2025 in ihrem…WeiterlesenKI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung Quelle

#024 – Steuertipps, die wirklich funktionieren!

Im heutigen Staffelfinale bewegen wir uns mal nicht im Bereich Steuerhinterziehung. Denn wir geben Ihnen Steuertipps, die wirklich funktionieren – aber die nicht strafbar sind. Hören Sie rein, bestimmt ist der eine oder andere Tipp für Sie dabei, mit dem Sie ordentlich Steuern sparen können. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Arbeitgeberportale nicht mehr anonymisiert!?

Die Entzauberung von kununu & Co. Das Arbeitgeberportal kununu wirbt damit, dass Arbeitgeber bewertet werden können, und zwar anonym. Die Bewertungen können sowohl (ehemalige) Arbeitnehmer als auch Bewerber abgeben. Löschung der Arbeitgeberbewertung Das OLG Hamburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass kununu dem Löschungsbegehren eines Arbeitgebers hinsichtlich einer negativen Bewertung entsprechen müsse (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2024, Az. 7 W 11/24). „Fake Bewertung“ Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, dass die Bewertung … Mehr