Quelle

Psychische Erkankung – Kostenübernahme für Asylbewerber

Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Kostenübernahme bei stationärer psychischer Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.02.2024 einen für viele Migranten relevanten Fall (B 8 AY 3/23 R) entschieden, der die Übernahme der Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung eines Asylbewerbers betrifft. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Asylbewerberleistungsrecht und die Frage, […]

Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich beachtetes Spannungsfeld ist jedoch die mögliche Anwendung des HinSchG auf Rechtsanwälte, die im Rahmen von sog. Due-Diligence-Prüfungen einerseits Kenntnisse über meldewürdige Rechtsverstöße erlangen und andererseits im Rahmen eines sog. Non-Disclosure-Agreements (NDA) zur Verschwiegenheit verpflichtet … Mehr

Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich beachtetes Spannungsfeld ist jedoch die mögliche Anwendung des HinSchG auf Rechtsanwälte, die im Rahmen von sog. Due-Diligence-Prüfungen einerseits Kenntnisse über meldewürdige Rechtsverstöße erlangen und andererseits im Rahmen eines sog. Non-Disclosure-Agreements (NDA) zur Verschwiegenheit verpflichtet … Mehr

Alpmann Schmidt SpeedRep – Dein Examen in nur 9 Monaten

Du möchtest Dein 1. Examen noch nach altem Recht machen (z.B. weil du abschichten möchtest), hast aber keine Zeit mehr für 12 Monate Repetitorium? Wir machen Dich in nur 9 Monaten fit für Dein Examen- mit unserem SpeedRep! Dr. Jan Stefan Lüdde, Geschäftsführer, Autor, Rechtsanwalt und Repetitor beantwortet Dir alle Fragen zu unserem SpeedRep am 07.03.24 um 18 Uhr im Livestream. Sei dabei und melde Dich zum SpeedRep an unter: https://t1p.de/speedrep Die Meeting-ID (WebEx) für … Mehr

Fluggastrechte 2024: Fluggesellschaften haften für wetterbedingte Verspätungen

Fluggastrechte sind ein häufiger Gegenstand der Beiträge auf diesem Blog. Auch weil viele Betroffen sind und sich Airlines mit allen erdenklichen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Nun hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass wenn es zu Verspätungen kommt, weil wetterbedingt Kerosinmangel herrscht, die Fluggesellschaft trotzdem zahlen muss (Az.: 14 S 33/23). Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Kunden eines Flugunternehmens haben im Falle von Verspätungen oder Annullierungen grundsätzlich Ansprüche auf eine geldwerte Pauschale, Hotelunterkunft und ausreichend Verpflegung während … Mehr

#022 – Wer haut Euch raus? Strafverteidiger Maximilian Krämer!

Wenn der Steuerfahnder vor der Tür steht, ist die Luft oft dünn für den Steuerhinterzieher. Höchste Zeit, einen Strafverteidiger einzuschalten, der sich damit auskennt. Maximilian Krämer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Und unser heutiger Gast bei Enno Beckers Erben.   Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Bundesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung bei Täuschung über Impf-(Un)-fähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2023 in zwei Parallelentscheidungen vom selben Tag (2 AZR 55/23; 2 AZR 66/23) klargestellt, dass eine aktive – wenn auch nur versuchte – Täuschung  des Arbeitgebers grundsätzlich schwerwiegend genug sein kann, um eine Abmahnung entbehrlich zu machen und arbeitgeberseits sogleich fristlos zu kündigen. Beiden Entscheidungen lagen Sachverhalte aus der Covid- Zeit zu Grunde.  Die jeweiligen Kläger hatten Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines vermeintlichen Arztes vorgelegt, den es letztlich nie gegeben hat. Die Kläger hatten … Mehr

Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?

Mandanteninformation 04/2024 Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch nicht nur Theorie, sondern werden vom öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistung immer häufiger – bis zur rechtlich zulässigen Höchstgrenze – geltend gemacht. Ein Grund hierfür ist oftmals eine qualitativ schlechtere Leistung des Auftragnehmers, weil diesem vor allem qualifiziertes Personal fehlt. Vor diesem Hintergrund … Mehr

Unstillbare (Daten-) Gier

Dr. Lisa Käde   Oder: Warum es so wichtig ist, mit dem Datensammelprozess für Machine Learning-Modelle auch die Lizenzinformationen zu dokumentieren Schnelles Sammeln in der Proof of Concept Phase Viele Softwareprojekte entstehen aus einer Idee heraus, für die dann zunächst ein Proof-of-Concept gebaut wird, also eine erste Rohfassung, die demonstriert, dass die Idee umsetzbar ist. […] Der Beitrag Unstillbare (Daten-) Gier erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.