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Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 Strafgesetzbuch („StGB„). Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird: § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr … Mehr

Wann muss gearbeitet werden / wann muss gezahlt werden / wie wehren Sie sich gegen eine Klage? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher bei Nomos: https://www.nomos-shop.de/nomos/rechtspraxis/arbeitsrecht/individualarbeitsrecht/id/161/ Folge 8 unseres Podcasts “Ausschlussfristen – die (vor-)letzte Hoffnung” https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/8-neue-episode Klausel “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten” ist unwirksam Urteil des BAG vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/ Keine Vergütungserwartung bei Bezahlung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Urteil des BAG vom 17.08.2011 – 5 … Mehr

###In Folge 10 meines Podcasts DER MEDIENANWALT bespreche ich mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Felix Schimmel die revolutionäre Kununu-Entscheidung des OLG Hamburg. __________________________________________________________________________ Willkommen bei Geßner Legal – Ihre Experten im Medienrecht! Geßner Legal ist eine hochspezialisierte Medienrechts-Boutique, die bundesweit in den Bereichen Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Sportrecht und Arbeitsrecht tätig ist. Unser Ziel ist es, Ihnen eine optimale, schnelle und effiziente Rechtsberatung zu bieten. Deshalb konzentrieren wir uns ausschließlich auf diese Rechtsgebiete. Unser engagiertes Team … Mehr

Kununu Bewertungen auf dem Prüfstand In Folge 10 meines Podcasts DER MEDIENANWALT bespreche ich mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Felix Schimmel die revolutionäre Kununu-Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 09.02.2024, Az. 7 W 11/24). 👉Warum sie richtig ist 👉Was die Folgen sind 👉Für wen sie gilt 👉 Was war passiert? Eine Arbeitgeberin verlangte von der Arbeitgeberbewertungsplattform Kununu die Löschung von Bewertungen. 👉 Was wurde entschieden? Das OLG Hamburg entschied, dass der Bewertete die Löschung der Bewertung … Mehr

Brennt der E-Scooter, muss unter Umständen der Halter Schadensersatz zahlen. Das ist ebenso, wenn der Roller oder der Pkw plötzlich Feuer fängt und etwa eine Werkstatt beschädigt. Allerdings sei diese Haftung nicht einschlägig, wenn ungewiss ist, auf was sich der Defekt, der zum Feuer führt, zurückführen lässt (Az.: 1 U 12/23). Roller neben Transformatorenstation abgestellt Jemand stellte in Bremerhaven einen Roller neben einer Transformatorenstation ab. Der Roller geriert aus ungeklärter Ursache in Brand. Das Feuer griff … Mehr

Wandern Sie nach Dubai aus und zahlen Sie keine Steuern mehr. Klingt verlockend, aber was ist dran an den Versprechungen auf zahlreichen Internetportalen?  Diese Frage klären Andreas und Florian heute mit Turan Erciyes. Unser Kölner Niederlassungsleiter und Steuerberater ist beruflich und privat gern mal in Dubai und plaudert heute aus dem Nähkästchen. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. … Mehr

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