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Seit dem 1. Januar 1900 sind die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch („BGB„) zur  Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR„) größtenteils gleich geblieben. Nach § 705 BGB kann sich jeder mit einer anderen Person zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Dieser Zweck kann fast alle Bereiche betreffen, findet seinen Niederschlag aber insbesondere in wirtschaftlichen Beteiligungsweisen. Seit dem Jahr 2001 hat die GbR aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogenannte Rechtsfähigkeit, kann also als eigenständige Einheit am Rechtsverkehr teilnehmen. Diese Änderung machte die GbR … Mehr

Der BREXIT hat dazu geführt, dass Großbritannien aus dem Europäischen Markensystem der Unionsmarken (EUIPO-Marken) “herausgefallen” ist.  Im Brexit-Vertrag wurde seinerzeit geregelt, dass alle Unternehmen, die bis zum Stichtag 31.12.2020 beim Europäischen Markenamt EUIPO (www.euipo.eu) eine sog. Unionsmarke angemeldet hatten, in Großbritannien kostenfrei eine äquivalente britische Marke beim britischen Markenamt (UKIPO) “geschenkt” bekommen, die exakt ihrer Europäschen Unionsmarke entsprach. Zum 31.12.2023 ist nun eine wichtige Frist aus dem Brexit-Vertrag abgelaufen. Ab Januar 2024 muss man für seine … Mehr

Foto: ©ipopba – stock.adobe.com Einstellung der Staatsanwaltschaft Potsdam beim Vorwurf Besitz von Kokain erreicht Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: DrogenstrafrechtErgebnis: Einstellung wegen GeringfügigkeitWo? Staatsanwaltschaft Potsdam Polizeikontrolle bei unserem 19 jährigen Mandanten. Die Beamten nehmen Cannabisgeruch wahr und durchsuchen danach das Auto. Es wird zwar kein Cannabis gefunden, aber einige Eppendorfergefäße mit Kokain. Einstellung des Verfahrens wegen Drogenbesitz Bei geringen Mengen an Betäubungsmitteln besteht die Möglichkeit mit guter Verteidigung eine Einstellung auch im Ermittlungsverfahren zu erreichen. So ergibt … Mehr

Unter dem Titel “Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es” stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie “Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?” sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de) Der Beitrag nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So … Mehr

Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Fa­mi­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Köln be­kannt ge­ge­ben. Dabei ergeben sich im We­sent­li­chen Än­de­run­gen in Bezug auf die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der gemäß der vom OLG Düs­sel­dorf be­reits ver­öf­fent­lich­ten Ak­tua­li­sie­rung der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le zum Kin­des­un­ter­halt sowie An­pas­sun­gen bei den Selbst­be­hal­ten. Anspruch auf Unterhalt Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, ist die Konsequenz daraus, dass Ehegatten mit ihrer Heirat füreinander Verantwortung übernommen haben. Diese endet nicht mit der Scheidung. … Mehr

Wichtig für alle Arbeitgeber – was geht, was nicht, was kann schiefgehen und gibt es Alternativen? Die äußere Erscheinungsform des Zeugnisses LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023 – 5 Sa 35/23 https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/JURE245000963/part/L § 60 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__60.html § 61 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__61.html Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als Kündigungsgrund Urteil des BAG vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-644-13/ § 74 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74.html § 74c HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74c.html Die Anrechnung muss nicht im Arbeitsvertrag stehen Urteil des BAG vom 16.12.2021 … Mehr

Das Testament ist unwirksam und doch richtet sich die Erbschaftsteuer nach dieser Verfügung? Wie und wann diese unerwartete steuerliche Regelung greift und welche Gestaltungen damit möglich sind, erfahren Sie in diesem Video. 0:00 Einleitung und Intro 0:58 Unwirksames Testament im Erbschaftsteuerrecht 2:00 Zwei notwendige Voraussetzungen 2:50 Steuerlich vorteilhafte Vermögensverteilung vornehmen 3:19 Erneute Gewährung von Freibeträgen Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: Telefon: +49 89 315 … Mehr