Kommentare im 1. Staatsexamen: Droht die Noteninflation?

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) 1. Einleitung In die festgefahrene Debatte um die Reform der … Mehr

WEIHNACHTSSPECIAL II – Weihnachtsfeiern und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Dezember – Der Monate der Weihnachtsfeiern hat begonnen. Die meisten Arbeitnehmende freuen sich auf die alljährliche Weihnachtsfeier und machen sich wenig Gedanken über die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Weihnachtsfeier. Damit Sie optimal auf Ihre Weihnachtsfeier vorbereitet sind und genau wissen, welche arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können, klären wir Sie im folgenden Blogpost über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf:   Muss man an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen? Für alle Arbeitnehmer, die nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen möchten, … Mehr

Folge 23: Krankheitsbedingte Kündigungen – wie geht das (richtig)?

Tipps zum Ausspruch von wirksamen krankheitsbedingten Kündigungen Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher beim Beck-Verlag https://www.beck-shop.de/recht/arbeitsrecht/1433/ Keine Zahlung von Annahmeverzugslohn bei Leistungsunfähigkeit Urteil des BAG vom 21.07.2021 – 5 AZR 543/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-543-20/ Folge 10 – Mythen im Arbeitsrecht – Schluss mit gefährlichem Halbwissen! https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/11-new-episode

IT-Recht 2023: Muss ein Geschäftsführer die Veröffentlichung seines Wohnortes im Handelsregister hinnehmen?

Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23). Zweck des Handelsregisters Das Handelsregister gibt Auskunft über die wichtigsten Informationen von Unternehmen, etwa über den Gesellschaftsvertrag, Änderungen von diesem, wer Prokurist oder vertretungsberechtigt ist oder ob ein … Mehr

#010 – Welche Steuern muss ich zahlen?

Welche Steuern muss ich als Angestellte, Vermieter, Rentnerin, Selbständiger, Unternehmerin oder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zahlen? Wir haben lange überlegt, ob wir Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, dieses Thema wirklich antun wollen. Denn in dieser Folge geht es um Steuern. Und zwar ausschließlich um Steuern. Allerdings ist dieses Wissen für jeden Gründer und auch für jeden Unternehmer – ja eigentlich für jeden – so wichtig und essentiell, dass wir nicht darum herum kommen, es einmal ordentlich … Mehr

Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte?

Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch dann hätten die Patienten/Patientinnen dieses Recht, wenn Regelungen in EU-Mitgliedsstaaten etwas anderes vorsehen würden. Was ist passiert? Der Sachverhalt Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Zu dieser Frage hatte der EuGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein deutscher Patient … Mehr

Nicht nur Cookies: Entwurf von Leitlinien zu Art. 5 Abs 3 E-Privacy Richtlinie

Dr. Michael Funke   Der europäische Datenschutzaussschuss (EDSA) hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung) zur öffentlichen Konsultation gestellt (Guidelines 2/2023 on Technical Scope of Art. 5(3) of ePrivacy Directive). Stellungnahmen zu dem Entwurf sind […] Der Beitrag Nicht nur Cookies: Entwurf von Leitlinien zu Art. 5 Abs 3 E-Privacy Richtlinie erschien zuerst auf JBB … Mehr

IT-Recht 2023: Gesperrtes Facebook-Konto nicht ohne weiteres freizuschalten

Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: 17 W 8/23). Der Sachverhalt Eine Facebook-Nutzerin mit einer fünfstelligen Followerzahl aus dem Umland von Hanau verstieß auf ihrem Konto … Mehr

KÜNDIGUNG GEGENÜBER SÄMTLICHEN ERBEN

Ein Vater hat eine Wohnung gemietet und dort gemeinsam mit seinem Sohn gewohnt. Als der Vater im Pflegeheim verstarb, informierte der Sohn den Vermieter über den Tod seines Vaters und dass er und seine Schwester Erben geworden seien. Die Vermieterin kündigte dem Sohn gegenüber das Mietverhältnis. Da er sich weigerte aus der Wohnung auszuziehen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.07.2023 (67 S 120/23) die Kündigung für unwirksam erklärt. Die … Mehr