Betriebsrentenanpassung: „Fakten statt Fantasie“

Möchten Arbeitgeber die nach § 16 Abs. 1 BetrAVG im 3-Jahres-Rhythmus zu prüfende Betriebsrentenanpassung ablehnen, müssen sie darlegen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht erlaubt. Hierzu haben sie eine (negative) Prognose zu ihrer zukünftigen Belastbarkeit aufzustellen, aus der sich ableiten lässt, dass Betriebsrentenerhöhungen nicht aus den Erträgen und dem Vermögenszuwachs des Unternehmens bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufgebracht werden können. Eine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung haben berichtspflichtige Arbeitgeber aber auch in den jährlich … Mehr

Aktuelle Fortbildung „Familienrecht“

Fortbildungszertifikat_RAin-Wypchol_Familienrechtsseminar_2023Herunterladen Der Beitrag Aktuelle Fortbildung „Familienrecht“ erschien zuerst auf Anwälte in Gießen.

Steuerrecht 2023: Hundesteuer für Hundetrainer?

Die Haltung von Hunden ist mit einigen Kosten verbunden. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser Haltungskosten im Falle einer Hunde Trainerin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte eine Hundetrainerin aus dem Raum Mainz, die nebenbei auch als Hunde Physiotherapeutin tätig ist. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hält sie drei Hunde. Für zwei dieser Hunde machte sie die Haltungskosten, etwa in Form von Futter und Ausstattungsgegenstände, im Rahmen ihrer Steuererklärung … Mehr

#011 – Den ersten Mitarbeiter einstellen – mit Smaro Sideri

Sie möchten den allerersten Mitarbeiter einstellen? Dann hören Sie sich diese Folge an. Denn mit Smaro Sideri haben wir eine echte Expertin aus dem Arbeitsrecht eingeladen.  Über Smaro SideriNicht nur Geschäftsführer, Personalverantwortliche und Führungskräfte vertrauen in ihren Seminaren auf ihr Know-How, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen geht. Auch Mütter schätzen ihre Meinung als ehrenamtliches Vorstandsmitglied im Verband berufstätiger Mütter. Seit 19 Jahren ist Smaro Sideri Fachanwältin für Arbeitsrecht. Dass man als Rechtsanwältin über den Tellerrand … Mehr

Weihnachts – Spezial Verkehrsrecht : Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !

Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher unbekannte weihnachtliche Fehler, die man im Zusammenhang mit dem Auto machen kann und mit einem Bußgeldbescheid bezahlen müsste. Weihnachtsdekoration im Fahrzeug warum eigentlich die Weihnachtsdekoration und Beleuchtung immer nur zu Hause am Balkon oder im Garten anbringen? Dieses Jahr schmücken wir … Mehr

Markenrechtliche Abmahnung: Wie sollten Unternehmen reagieren?

Erhält ein Unternehmen eine markenrechtliche Abmahnung, ist schnelles und richtiges Handeln gefragt. Das Ignorieren einer solchen Abmahnung kann aufgrund der hohen Streitwerte im Markenrecht zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten sind nicht zu unterschätzen. Im Falle einer berechtigten Abmahnung ist es wahrscheinlich, dass der Markeninhaber seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen wird.  Berechtigte Abmahnung: Welche Ansprüche hat der Markeninhaber? Im Falle einer berechtigten Abmahnung kann der Markeninhaber verschiedene Ansprüche geltend machen. Dazu gehört … Mehr

Winterspecial Mietrecht: „Weihnachtsschmuck und Lichterglanz im Treppenhaus? – Was Mieter bei ihrer Weihnachtsdekoration beachten sollten

Für den Großteil unserer Gesellschaft ist das weihnachtliche Dekorieren ein zwingender Bestandteil der Weihnachtszeit. Dabei kann es hier und da sogar vorkommen, dass sich an manch Hausfassaden und an den Fenstern gar Abenteuerliches abspielt – blinkend leuchtende Sterne, farbige Lichterketten und aus den Fenstern sich abseilende Weihnachtsmänner. Es ist nur verständlich, dass diese Gepflogenheit auch ein großes Konfliktpotential in sich birgt. Denn was der eine Mieter als geschmacksvolle Weihnachtsdekoration empfindet, kann ein andere Mieter als … Mehr

EuGH-Urteil bringt das jetzige Geschäftsmodell der Schufa ins Wanken

Das Urteil bedeutet auch, dass Betroffene ein weitgehendes Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA haben. Erst im Mai 2023 hatte die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kritisiert, dass „betroffenen Personen … oft verständliche Informationen über Details der Scoringverfahren und die Bedeutung und Gewichtung einzelner Merkmale [fehlen]. Das Scoring ist daher für die Betroffenen intransparent und das Verfahren ist für sie auch nicht nachvollziehbar oder gar überprüfbar. Sie können daher das Ergebnis auch … Mehr

S02E11: Schöner Deutsche Wohnen (feat. Peter Hense)

Besondere Entscheidungen bedürfen besonderer Gäste: daher hat sich Peter Hense von Spirit Legal breitschlagen lassen mit unseren Compliance-Knecht-Ruprechten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den Nikolaustag zu begehen. Hierzu hat uns der EuGH gestern schon die Entscheidung in Sachen „Deutsche Wohnen“ in die Stiefel gelegt. Was der EuGH von der Notwendigkeit des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes (§ 30 OWiG) hält, dass Unternehmensbußen an identifizierbares Handeln qualifizierter Unternehmensvertreter geknüpft wird (Spoiler: nichts!), welche Folgen das für Vorstände … Mehr

Fotos und Videos auf der Weihnachtsfeier

#shorts Dürfen Fotos und Videos von #Weihnachtsfeiern 🎄🎅🧑‍🎄📸 einfach verbreitet und in den sozialen Medien veröffentlicht werden? JEIN! 🤷‍♂️ Denn es kommt immer darauf an, ob eine ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Abgebildeten vorliegt. Unbedachte Schnellschüsse am nächsten Tag können ernste Folgen haben. Nicht jeder möchte sich angeheitert oder ausgelassen feiernd fotografieren und filmen lassen und sich anschließend im Internet wiederfinden. Unterlassungsansprüche und Geldentschädigungsansprüche können die Folge sein. __________________________________________________________________________ Willkommen bei Geßner Legal – Ihre … Mehr