Einstellung der Staatsanwaltschaft Potsdam beim Vorwurf Besitz von Kokain erreicht

Foto: ©ipopba – stock.adobe.com Einstellung der Staatsanwaltschaft Potsdam beim Vorwurf Besitz von Kokain erreicht Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: DrogenstrafrechtErgebnis: Einstellung wegen GeringfügigkeitWo? Staatsanwaltschaft Potsdam Polizeikontrolle bei unserem 19 jährigen Mandanten. Die Beamten nehmen Cannabisgeruch wahr und durchsuchen danach das Auto. Es wird zwar kein Cannabis gefunden, aber einige Eppendorfergefäße mit Kokain. Einstellung des Verfahrens wegen Drogenbesitz Bei geringen Mengen an Betäubungsmitteln besteht die Möglichkeit mit guter Verteidigung eine Einstellung auch im Ermittlungsverfahren zu erreichen. So ergibt … Mehr

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel “Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es” stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie “Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?” sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de) Der Beitrag nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So … Mehr

Familienrecht 2024: Neue Unterhaltsleitlinien

Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Fa­mi­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Köln be­kannt ge­ge­ben. Dabei ergeben sich im We­sent­li­chen Än­de­run­gen in Bezug auf die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der gemäß der vom OLG Düs­sel­dorf be­reits ver­öf­fent­lich­ten Ak­tua­li­sie­rung der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le zum Kin­des­un­ter­halt sowie An­pas­sun­gen bei den Selbst­be­hal­ten. Anspruch auf Unterhalt Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, ist die Konsequenz daraus, dass Ehegatten mit ihrer Heirat füreinander Verantwortung übernommen haben. Diese endet nicht mit der Scheidung. … Mehr

Betriebs­vereinbarung Kurzarbeit (Mit Muster)

Die Einführung von Kurzarbeit in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen erfordert eine strukturierte Vorgehensweise. Dieser Artikel bietet Betriebsräten einen Leitfaden für den Abstimmungsprozess mit dem Arbeitgeber. Er erläutert wesentliche Grundlagen der Mitbestimmung ebenso wie mögliche Inhalte einer gelungenen Betriebsvereinbarung. Der Beitrag Betriebs­vereinbarung Kurzarbeit (Mit Muster) erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Folge 27: Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot – Chancen + Risiken

Wichtig für alle Arbeitgeber – was geht, was nicht, was kann schiefgehen und gibt es Alternativen? Die äußere Erscheinungsform des Zeugnisses LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023 – 5 Sa 35/23 https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/JURE245000963/part/L § 60 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__60.html § 61 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__61.html Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als Kündigungsgrund Urteil des BAG vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-644-13/ § 74 HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74.html § 74c HGB https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74c.html Die Anrechnung muss nicht im Arbeitsvertrag stehen Urteil des BAG vom 16.12.2021 … Mehr

Das Doppelleben unwirksamer Testamente: zivilrechtlich irrelevant, erbschaftsteuerlich entscheidend

Das Testament ist unwirksam und doch richtet sich die Erbschaftsteuer nach dieser Verfügung? Wie und wann diese unerwartete steuerliche Regelung greift und welche Gestaltungen damit möglich sind, erfahren Sie in diesem Video. 0:00 Einleitung und Intro 0:58 Unwirksames Testament im Erbschaftsteuerrecht 2:00 Zwei notwendige Voraussetzungen 2:50 Steuerlich vorteilhafte Vermögensverteilung vornehmen 3:19 Erneute Gewährung von Freibeträgen Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: Telefon: +49 89 315 … Mehr

#019 – Gier frisst Hirn – wenn man nicht mehr aufhören kann

Ganz schön dreist: Wenn ein Sternekoch und Restaurantbesitzer kurzerhand beschließt, die eigene Kasse so zu manipulieren, dass er über die Jahre hinweg 2,3 Mio. Euro Steuern hinterziehen kann. Dass das irgendwann auffliegt, damit hat Alfons Schuhbeck nach so langer Zeit wohl nicht mehr gerechnet.  Leider können wir Schuhbeck fragen, was in ihm vorging, denn seit August 2023 sitzt er in Haft. Trotzdem möchten wir Ihnen die Details dieses spannenden Falls nicht vorenthalten und besprechen das … Mehr

Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Maklers

Zur fehlenden Versicherungspflicht als Selbständiger eines Handelsvertreters, der in das Vertriebskonzept eines Finanzdienstleisters eingebunden ist und in diesem Rahmen nach außen als selbständiger Makler auftritt. In der ArbRAktuell 4/2024 (S. 98) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. November 2023 (Aktenzeichen: L 8 R 1779/22) zusammen mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David K. Takacs. Der Beitrag Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Maklers erschien zuerst auf nbs partners.

Der Streit um den Ort von Gesellschafterversammlung bei zerstrittenen Gesellschaftern

In letzter Zeit sind vermehrt Entscheidungen zu verzeichnen, die sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, welche Konsequenzen sich aus einem womöglich falsch gewählten Ort für die Durchführung einer Gesellschafterversammlung ergeben. Aufhänger ist stets die Frage der Zumutbarkeit; Ausgangsbasis sind stets bereits zerstrittene Gesellschafter. Entscheidung des OLG Hamm In einer Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 2023 – die allerdings eine Personengesellschaft betraf – wurde die Versammlung in Konferenzräumen abgehalten, die sich in den Geschäftsräumen … Mehr