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Quelle Eine Anzeige bei der Polizei kann eine Voraussetzung dafür sein, dass die Postbank oder Ihre Versicherung den entstandenen Schaden ersetzen. Denn einerseits untermauern Sie mit einer Anzeige, dass Sie nicht selbst Urheber der Buchungen waren, andererseits können Versicherungsbedingungen eine entsprechende Obliegenheit vorsehen. Ein Anwalt kann später ggf. Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und dadurch wertvolle Erkenntnisse gewinnen.
Ruhezeiten sind wichtig für die Gesundheit sowie für eine gute Work-Life-Balance. Daher verwundert es kaum, dass auch Gerichte sich immer wieder mit der Einhaltung ebendieser zu befassen haben. So auch jüngst der europäische Gerichtshof. Europäische Arbeitszeitrichtlinie Neben Urlaub stellen Ruhezeiten einen wichtigen Aspekt der Erholung Arbeitnehmender dar. In der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist daher eine wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden sowie 11 Stunden täglich vorgeschrieben. Arbeitnehmende müssen also zwischen zwei Schichten eine Mindestruhezeit von 11 Stunden haben. … Mehr
Von Marvin Klein. Der Mindestabstand von 1.000 Meter zu Wohngebäuden für privilegierte Windenergieanlagen iSd. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist in NRW Geschichte. Der nordrheinwestfälische Landtag hat am 25.08.2023 die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW) beschlossen. Der Gesetzgeber streicht mit sofortiger Wirkung § 2 und 3 BauGB-AG NRW und […]
Typische, praxisrelevante Straftaten von Arbeitnehmern und was Sie als Arbeitgeber tun können (Kündigung / Schadenersatz) Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Gleichbehandlung bei der Inflationsausgleichsprämie? Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.07.2023 – 1 Ca 54/23 https://openjur.de/u/2473490.html Der Bienenstichfall Urteil des BAG vom 17.05.1984 – 2 AZR 3/83 https://research.wolterskluwer-online.de/document/f60412be-c0cb-48a9-9612-d80ac6f36ac1 Der Emmely-Fall Urteil des BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-541-09/
Zwischen Lebenspartnern kann eine Schenkung oder eine Erbschaft sehr viel Steuern kosten. Sie erhalten nur in Ausnahmefällen Vergünstigungen wie Ehegatten. Welche Vergünstigungen Sie bekommen können und wann sie den Steuersatz wie Ehegatten erhalten, das zeige ich Ihnen in diesem Video. 0:00 Einleitung und Intro 0:55 Vergünstigungen für Ehegatten in der Erbschaftsteuer 1:50 Übertragung von Betriebsvermögen als Option 2:21 Die 2 Vergünstigungen für Betriebsvermögen: Verschonung und niedriger Steuersatz 3:10 Einschränkungen Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: … Mehr
Gemeinsamer Fahrradausflug mit schweren Folgen OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2023, Az. 10 U 255/21 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Radfahrer zu einer Radtour verabredet hatten. Der Mann und die Frau fuhren auf dem Radweg nebeneinander. Plötzlich bog der rechts fahrende Radler nach links ab. Dadurch kam es zu einer Kollision mit der links neben ihm fahrenden Radfahrerin. Diese stürzte und verletzte sich schwer. Die … Mehr
Ab wann gilt es? Das Neue Heizungsgesetz ist seit 8.9.2023 beschlossene Sache. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Müssen Sie jetzt als Eigentümer bzw. Vermieter die bestehende Heizung austauschen? Nein, es gibt keine Austauschplicht für bestehende Heizungen. Die neuen Regelungen gelten zunächst nur für Neubauten. Beispielsweise dürfen in Bestandswohnungen auch Defekte Gas- oder Ölheizungen weiterhin repariert werden. Holzheizungen bleiben ohnehin erlaubt. Müssen sie als Mieter eine Mieterhöhung fürchten? Das ist leider nicht auszuschließen. … Mehr
Noch kein Weihnachtsgeschenk? Im Dezember erscheint das neue Sammelwerk „Data Warehouse“ , herausgegeben von Dr. Maria Cristina Caldarola , LL.M. , die für ihre datenschutzrechtliche Expertise bekannt ist und bereits das Werk Big Data and Law gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Schrey verfasst hat. Data Warehouses bilden eine wichtige Grundlage der modernen Datenökonomie und damit […] Der Beitrag Open Data und weitere Rechtsfragen des Data Warehouse: neues Rechtshandbuch bei C.H. Beck erschien zuerst auf JBB … Mehr
In der deutschen Startup- und Tech-Szene ist es in den letzten Monaten zu zahlreichen Kündigungswellen The post Massenentlassungen: Diese Rechte sollten Mitarbeiter:innen kennen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
