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Immer wieder Ärger um den Verfall von Urlaubsansprüchen….. Weisen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage nicht hin, können Resturlaubsansprüche über Jahre hinweg fortbestehen. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 sind drei richtungsweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte getroffen worden. Was bedeuten sie konkret für die Arbeitgeber? Unsere Rechtsanwältin und Assessorin, Anne Rypalla, hat sich mit dem Thema beschäftigt. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz an. Für eine tiefergehende … Mehr

In der sechsunddreißigsten Folge des Vergaberechts-Podcasts von Heuking Kühn Lüer Wojtek geben Dr. Christopher Marx und Max Richter einen kurzen Überblick darüber, welche Vorteile die Miete von Gebäuden, die mit einem Bauauftrag verbunden sind, im Vergleich zu einem klassischen Bauauftrag hat. Hierbei beleuchten Sie insbesondere auch die damit verbundenen Vorteile im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen … Mehr

Im Jahr 2023 erlebt die ikonische Figur Micky Maus, eine der bekanntesten Zeichentrickfiguren weltweit, einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht nach 95 Jahren unter dem Dach des mächtigen Walt Disney-Imperiums in die Gemeinfreiheit über. Dieses bemerkenswerte Ereignis findet just im 100. Jahr der Firmengründung von Disney statt. Die Anfänge von Micky Maus reichen zurück bis ins Jahr 1928. Dort trat sie erstmals in ihrer originalen Form in dem animierten Kurzfilm „Steamboat Willie“ auf. Dieser Film markiert … Mehr

(function($){ “use strict”; var spacingID = ‘stm-spacing-682c6262b683f’, lgSpacing = ’75px’, mdSpacing = ’75px’, smSpacing = ’50px’, xsSpacing = ’50px’; function stmSpacing() { if ( window.matchMedia(“(min-width: 1200px)”).matches && lgSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, lgSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 1199px) and (min-width: 992px )”).matches && mdSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, mdSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 991px) and (min-width: 768px )”).matches && smSpacing ) … Mehr

Als Arbeitnehmerinteressenvertretung fordern Betriebsräte oftmals kategorisch und undifferenziert die Teilnahme an Einstellungs- oder Personalgesprächen. In vielen Unternehmen bestehen sodann erhebliche Unsicherheiten, ob arbeitgeberseitig dieser Forderung entsprochen werden muss.  Wichtig hierbei ist, dass die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes zunächst einmal eines diesbezüglich geäußerten Wunsches des betroffenen Arbeitnehmers bedarf. Zugleich hat der Arbeitnehmer auch keinen generellen Anspruch darauf hat, dass ihn ein Betriebsratsmitglied bei sämtlichen Personalgesprächen beteiligt. Vielmehr sind die Fallkonstellationen in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf … Mehr

Aktuell wichtige Klauseln, die in jeden Arbeitsvertrag gehören und ggf. überarbeitet werden müssen! Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Überstunden und Abgeltungsklausel Urteil des LAG Hamm vom 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22 https://openjur.de/u/2467810.html#:~:text=Der%20Kläger%20wird%20unwiderruflich%20unter,2021%20bis%20zum%2030.06.2022. Duldung von Überstunden? Urteil des BAG vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-359-21/ Überstunden und Vergütungserwartung Urteil des BAG vom 17.08.2011 (Rechtsanwalt) – 5 AZR 406/10 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-406-10/ Urteil des BAG vom 22.02.2012 (Lagerleiter) – 5 AZR 765/10 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-765-10/ … Mehr

Die Klausur spielt im Bestattungsgesetz NRW. Inhaltlich geht es um die Rechtmäßigkeit eines VA, insb. einer Nebenbestimmung. Zwei Zusatzaufgaben behandeln die Bekanntgabe und Aufhebung. Die Klausurbesprechung stellt die persönliche Meinung von Prof. Dr. Thorsten Attendorn dar.

Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die ein psychiatrisches Krankenhaus und weitere medizinische Einrichtungen betreibt, wendet sich gegen die Rundfunkbeitragsfestsetzungen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Die gGmbH legte Widerspruch gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge in den Jahren 2013 und 2014 ein. Die … Mehr