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Die Klima-Bewegung “Letzte Generation” sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Sogar Olaf Scholz äußerte sich zu der “Letzten Generation” und nannte sie “völlig bekloppt“. Neue Schlagzeilen erntete die “Letzte Generation” nach der Durchführung einer durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft angeordneten bundesweiten Razzia. Die Vermutung, die letzte Generation stelle eine “kriminelle Vereinigung” dar. Ist etwas dran an dem Vorwurf? Was ist passiert? Am frühen Morgen des … Mehr

Interview mit Herrn Dr. Esko Horn Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG zur Leistungsunfähigkeit (Urteil vom 21.07.21 5 AZR 543/20) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-543-20/ BAG zum Verfall von Urlaubsabgeltung (Urteil v. 31.01.2023 – 9 AZR 244/20) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-244-20/ Bestellen Sie die Aufzeichnung unseres Webinars zum Hinweisgeberschutzgesetz (€ 125 zzgl. USt.) –>Mail an Frau Klatt (sk@scharf-und-wolter.de)

Symbolbild (Montage: ©BUSE HERZ GRUNST RECHTSANWÄLTE) Sperrung mehrerer YouTube-Videos für unseren Mandanten durchgesetzt Doppelter Erfolg für unser Medienrechtsteam gegen Google in zwei Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Schnell zum Inhalt: Worum ging es in diesen Löschungsverfahren? Wie sind wir gegen das YouTube-Video vorgegangen? Fazit Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und Wirtschaftsrecht Worum ging es in diesen Löschungsverfahren? Unser Mandant war als technischer Geschäftsführer bei einem großen deutschen Automobilzulieferer beschäftigt. Nachdem er eine Presseanfrage von einer überregionalen Zeitung … Mehr

Die Digitalisierung greift um sich – und hat in den letzten zwei Jahren einen regelrechten Schub erfahren. Dies gilt aber nicht nur im Alltag, sondern auch im Studium. Aber: Ist digitales Lernen überhaupt sinnvoll? Wenn ja: Welche Mittel stehen mir zur Verfügung? Bietet mir Alpmann Schmidt auch Möglichkeiten, digital zu lernen? Antworten auf diese Fragen liefert das neue Nachgefragt-Video. Hier erläutert Christian Sommer, bei Alpmann Schmidt für alle digitalen Angebote zuständig und als langjähriger Repetitor … Mehr

Shownotes Bundestag und Bundesrat haben der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Damit tritt das Gesetz nun zum 2.7.2023 in Kraft. Michelle Althen-Punjabi bespricht mit Daniel Happ was sich in der aktuellen Fassung getan hat. Erfahren Sie, welche Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs jetzt zu beachten sind, um mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen zu vermeiden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören. Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine … Mehr

Pressebericht über illegale Handlungen 29/06/2023 21:25 Kanzlei_Dr_Riegger Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch die Gerichte ist der folgende aktuelle Fall: Zwei Gründungsgesellschafter eines Sportwettenanbieters verklagen ein Nachrichtenmagazin wegen einer Reportage, in der steuerliche Unregelmäßigkeiten und Verbindungen zum kriminellen Milieu behandelt werden. Konkret geht es um die Behauptung, die Gründer seien „an die Grenzen des Erlaubten und … Mehr

Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt liegt die Entscheidung vor: Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch. Aber es bedarf noch einer weiteren Prüfung (Az.: VIa ZR … Mehr