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Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Für künstlerische Tätigkeiten gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser auch für eine Trauerrednerin zur Anwendung gelangt. Die Klägerin ist selbstständige Trauer- und Hochzeitsrednerin. Überdies bot sie auch die Gestaltung von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an und schrieb Bücher über Trauerreden. Schon gewusst? Erbe von Adoptivkindern In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 wies sie für ihre Einnahmen den ermäßigten … Mehr

Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu entscheiden. Der Fall Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb, veröffentlichte eine Stellenanzeige: … Mehr

Collage: Norman Buse Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zugesprochen. Worum ging es in diesem Fall? Unsere Mandantin ist eine Person des öffentlichen Lebens und bundesweit aus diversen TV-Formaten bekannt. Sie ist immer wieder Opfer von ehrverletzenden Anfeindungen. Über ihr Instagram-Profil erhielt sie mehrere Direktnachrichten von einer ihr unbekannten … Mehr

Collage: Norman Buse Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch Unsere Mandantin Frau Pechstein ist mehrfache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf und dadurch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie musste feststellen, dass in der Online-Ausgabe der BZ in der Überschrift eines Beitrags vom 25.03.2022 wie folgt über sie berichtet wurde: „Wegen eines Graffitis. 10.000 Euro! … Mehr

In der zweiten Episode „Brandgefährlich“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über die Delegation von Unternehmerpflichten im Betrieb. Dabei beleuchten sie, welche Zuständigkeiten und (Sorgfalts-)Pflichten der Gesetzgeber für leitende Organe im Unternehmen vorsieht, wie diese intern zugeordnet und effektiv gemanaged werden können – aber auch, welche Rechtsfolgen, insbesondere Haftungsrisiken, im Falle einer unzulässigen Weitergabe und/oder Vernachlässigung dieser Pflichten drohen können. Anhand konkreter Fallbeispiele gehen die Podcast-Autoren auf in der Unternehmenspraxis besonders häufige Verfehlungen ein und … Mehr