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#31 – Unternehmen in der Krise

Früherkennung und Management Krisengeplagte Unternehmen gab es schon immer, Corona hat die Lage aber verschärft. Das bringt eine neue Arbeitsbelastung für den Steuerberater mit sich – unser Gast Achim Dörner, Wirtschaftsprüfer in der von ihm gegründeten DWT. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sieht den Steuerberater mittlerweile in die Rolle eines Insolvenzpolizisten gedrängt. Wie kann ein Unternehmer, aber auch der Steuerberater Krisen möglichst früh erkennen? Und wie geht es dann konkret weiter? Was Transparenz und Ehrlichkeit, auch mit sich selbst, … Mehr

Neue EU Gasrichtlinie für Wasserstoff

Die Kommission hat den Entwurf einer neuen EU Gasrichtlinie veröffentlich, der für Wasserstoff klare Regeln vorsieht. Damit wird sich die 2021 ins EnWG eingefügte H2-Regulierung weitgehend erledigen. Die wichtigsten Elemente der neuen Richtlinie: Spätestens ab 2030 werden H2-Tarife einheitlich, öffentlich, diskriminierungsfrei und vorab genehmigungsbedürftig sein; bis dahin können MS den verhandelten Netzzugang erlauben (wie im EnWG bislang vorgesehen). Bestandsschutz: Für Bestandsnetze können Mitgliedsstaaten bis 2030 von den Regeln zu Drittnetzzugang und Entflechtung abweichen. Bei lokalen … Mehr

Mobile Working als Geschäftsidee: Risiken der Nutzung von „Employers of Record“

Homeoffice war gestern: Mit den digitalen Möglichkeiten und angesichts der andauernden Corona-Pandemie steigt auch die Beliebtheit von mobiler Arbeit, die remote aus dem Ausland durchgeführt wird. Diese birgt jedoch unter anderem nicht zu unterschätzende aufenthalts-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie damit verbunden zusätzlich administrativen Aufwand (siehe hierzu unseren Blog). Sog. „Employers of Record“ (EOR) werben nun mit einem globalen Konzept, welches Vereinfachung und Risikominimierung verspricht. Was ein „Employer of Record“ überhaupt … Mehr

Rückgabe von BEHG-Zertifikaten

Ein Jahr nach Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zeigen sich die ersten Probleme in seiner praktischen Anwendung. Eine Fragestellung betriff den Fall, dass der Verantwortliche mehr Zertifikate erworben hat, als er benötigt. Die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten ist im Gesetz allerdings nicht geregelt. Der vorliegende Beitrag zeigt die Handlungsoptionen auf. Wann ist die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten überhaupt sinnvoll? Zertifikate sind gemäß § 9 BEHG während der gesamten Handelsperiode gültig. Diese läuft von 2021 bis 2030, vgl. § … Mehr

Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar?

Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden. Und zwar ist ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erforderlich. Bei falschem Attest kann man sich wegen des „Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ gemäß § 279 StGB strafbar machen. Zur Verurteilung sei aber „Vorsatz“ erforderlich, so das AG München. Da der angeklagte 23jährige diesen Vorsatz nicht gehabt habe, hat das AG ihn freigesprochen. Was ist passiert? … Mehr

Mietminderung bei Baulärm

Der BGH hat sich zur Möglichkeit einer Mietminderung bei Baulärm geäußert. Mieter dürfen ihre Miete wegen Baulärm vom Nachbargrundstück nur unter bestimmten, in der Praxis wohl eher seltenen Umständen mindern. Dies hat der BGH in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 29. April 2020 (Az. VIII ZR 31/18) entschieden. Mit seiner Entscheidung bestätigt und bekräftigt der Bundesgerichtshof seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung. Die Entscheidung gilt sowohl für Baulärm als auch für Staubimmissionen. Eine Minderung gemäß § 536 … Mehr

KEIN GESICHERTER ANSPRUCH AUF MIETMINDERUNG EINER GEWERBEMIETE BEI NEGATIVER FLÄCHENABWEICHUNG

In seinem Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Minderung der Miete für gewerblich genutzte Mietsachen bei einer Flächenabweichung von weniger als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche lediglich dann in Betracht kommt, wenn der Mieter eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darlegen kann. Anlass für dieses Urteil war die Klage der Betreiberin einer Ballettschule, die für den Betrieb ihres Gewerbes ca. 300qm große Mieträume anmietete. Die Größe der Mietfläche wurde vertraglich … Mehr

OLG München: Münchner Stadtportal ist zu presseähnlich

Das Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Virtuelle Generalversammlungen aktuell auch ohne Satzungsgrundlage möglich

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war unklar, ob auch Genossenschaften von dieser Ausnahme profitieren können. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im Frühjahr 2021 entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften trotz des Covid-19-Gesetzes weiterhin nur mit einer entsprechenden Satzungsregelung möglich … Mehr