Quelle

Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden

Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner Arbeitnehmer drückt, muss nachzahlen. Das entschied das BSG in seinem Urteil vom 14.07.2004 (Az. B 12 KR 1/04 R). In dem Fall, der dem Gericht vorlag, zahlte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Lohn, der den tariflichen Mindestlohn unterschritt. Bei einer Betriebsprüfung forderte die damals zuständige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer nach. Die BfA berief sich für die … Mehr

#10 – Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Ein Überblick Mit der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung soll zukünftig für mehr Steuertransparenz gesorgt und Lücken geschlossen werden, die Steuerumgehung und Steuerbetrug bislang begünstigt haben. Mit unseren Gästen Martin Mohr und Jörg Schrade von der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle – diesmal alle aus dem Home-Office zusammengeschaltet – brechen wir das komplexe Thema auf einige Aspekte herunter. Wir gehen der Frage nach, was DAC6 beinhaltet und ab wann man überhaupt von einer Steuergestaltung spricht. Außerdem wollten … Mehr

Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden

Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, können diese Zuschüsse im Rahmen von Betriebsprüfungen nicht auf das ihnen zustehende Equal-Pay-Entgelt angerechnet werden. Das stellte das BSG in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. B 12 R 3/16) erneut klar. Kein Abweichen von Equal Pay bei ungültigem Tarifvertrag Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher einen Anspruch auf die im Betrieb des … Mehr

Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich

Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 04.09.2018 festgestellt (Az. B 12 KR 11/17 R). Ob ein Nachforderungsbescheid hinsichtlich der Zuständigkeit der DRV rechtmäßig sei, hänge davon ab, welches Verfahren zuerst eingeleitet worden ist, so das Gericht. Statusfeststellung vs. Betriebsprüfung – Die Reihenfolge entscheidet Einmal mehr lag dem BSG ein Fall über die Klärung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids der DRV vor. Das Besondere … Mehr

Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter

Ein früher erteilter Prüfungsbescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfassung der einmal festgestellten (An-)Zahl beitragspflichtiger Personen. Heißt konkret: Nur weil der Versicherungsträger in der Vergangenheit die Versicherungspflicht für bestimmte Mitarbeiter eines Betriebs mit Bescheid festgestellt hat, heißt das nicht, dass bzgl. der nicht betroffenen Mitarbeiter automatisch keine Versicherungspflicht bestehe. So urteilte das BSG am 18.11.2015 (Az. B 12 R 7/14 R). Stichproben bei der Betriebsprüfung sind erlaubt Zwar kann sich laut früherer BSG-Rechtsprechung eine materielle … Mehr

Gutscheine für abgesagte Reisen

Zwangsgutscheine für abgesagte Pauschalreisen werden nicht eingeführt. Weitere Infos: https://www.reisevor9.de/inside/zwangsgutscheine-auch-fuer-pauschalreisen-vom-tisch

Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal und die DSGVO

Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit bestehenden Kundendaten geschieht. Insbesondere bei der Übernahme von Wirtschaftsgütern im Wege eines Asset Deals – im Gegensatz zum Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) – ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch Zukäufe von Kundendaten – etwa von insolventen Konkurrenten – stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen. Der Asset Deal … Mehr

#09 – Das Klimaschutzpaket

Drei Blickwinkel auf das Maßnahmenpaket Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, beschreibt es so: “Auch die Klimakrise bleibt wichtig, sie ist bedrohlich, sie geht nicht einfach weg, auch nicht in Corona-Zeiten.” Die aktuelle Folge der Steuerbar beschäftigt sich ganz in diesem Sinne mit dem Klimaschutzpaket und nähert sich dem Thema von drei Seiten. Zu Wort kommen Umweltschützer, Energieunternehmer und Steuerexperte. Franziska telefonierte mit Lisa Göldner, Kampaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace Deutschland, über den Kohleausstieg und das … Mehr