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Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug: Sitz, Adresse und Geschäftsführung

Ausländische Personen können nach deutschem Gesellschaftsrecht ohne Einschränkungen Geschäftsführer werden. Es wird gefordert, dass es dem ausländischen Geschäftsführer jederzeit möglich sein muss in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Diese Anforderung wird damit begründet, dass eine Einreise zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Geschäftsführers erforderlich werden kann. Für EU-Ausländer gilt dieses Erfordernis nicht oder kann zumindest durch die Grundfreiheiten als erfüllt angesehen werden. Außerdem können unproblematisch Personen als Geschäftsführer bestellt werden, die in einem in der EU-Verordnung … Mehr

#08 – Elektromobilität

Die Zukunft des Autos? E-Mobilität ist schon länger ein Thema in Medien und Politik. Trotzdem sind viele zögerlich, wenn es um die Anschaffung eines Autos mit elektrischem Antrieb geht. Die hohen Anschaffungskosten sowie die Ladeinfrastruktur verunsichern so manchen. Im Gespräch mit Ludger Kleyboldt, Geschäftsführer beim NWB Verlag, ordnen wir das Thema ein – spannend ist seine Sicht als Unternehmer. Als Zuhörer merkt man schnell, dass er mit Herzblut bei der Sache ist. Unter anderem geht … Mehr

Unfallversichert, auch beim Probearbeiten

Der Probearbeitstag mag dem Unternehmen wie dem Arbeitssuchenden dazu dienen, sich näher vorzustellen und etwaige neue Tätigkeiten kennenzulernen. Doch was, wenn sich der Probearbeitende ausgerechnet dabei verletzt? Zählt das als Arbeitsunfall? Zahlt die Versicherung? – Die Antwort lautet: „Ja, die gesetzliche Versicherung muss zahlen!“, das hat das BSG kürzlich entschieden. Doch ein Arbeitsunfall! Das BSG hat am 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18 R) den Fall eines Mannes abgeurteilt, der bei seinem Probearbeitstag vom Müllabfuhrwagen … Mehr

Chevalier und e.Consult gehen Kooperation ein

Für eine umfassend effiziente und zufriedenstellende Mandatsbetreuung braucht es eine nahtlose Kommunikation zwischen den verschiedenen The post Chevalier und e.Consult gehen Kooperation ein appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Beschäftigtenstatus, ja oder nein? — BSG fordert sorgfältigere Prüfungen

Für die Einordung des Status durch die Sozialversicherung als Selbstständige/r oder abhängig Beschäftigte/r müssen ausreichend Feststellungen getroffen worden sein, so das BSG in seinem Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 12/17 R). Statusfeststellung – Die Kriterien Ob Anhaltspunkte für eine Beschäftigung gegeben sind, ist sorgfältig zu untersuchen. Solche Anhaltspunkte sind etwa die Weisungsabhängigkeit sowie die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Arbeitet der Betroffene in einem fremden Betrieb, ist eine solche Arbeitgeber-Abhängigkeit zu bejahen, wenn … Mehr

LAG Schleswig 16.01.2020: Rückforderung bei freiem Mitarbeiter bei Einordnung als abhängig Beschäftigter durch Dt. Rentenversicherung

Nach durchgeführter sozialversicherungsrechtlicher Betriebsprüfung ordnete die DRV den als Honorarkraft geführten Pfleger als Arbeitnehmer ein und erhob entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nach. Der Arbeitgeber forderte die im Vergleich zum sich ergebenden Nettolohn überzahlten Honorarteile des freien Mitarbeiterhonorars zurück. Grundsätzlich lässt das BAG eine solche Forderung rechtlich zu.

Erzwungene Prozessbeschäftigung – ein unterschätztes taktisches Mittel im laufenden Kündigungsschutzprozess

Hat ein gekündigter Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz ein klagestattgebendes Urteil erstritten und standardmäßig auch den Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, stehen Arbeitgeber, die an der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses festhalten wollen, vor der Entscheidung: sollen Abwehrmaßnahmen gegen den Weiterbeschäftigungstitel ergriffen (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 17. Januar 2017) oder ein Prozessarbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet werden? In Betracht kommt aber auch die erzwungene Prozessbeschäftigung, die taktisch durchaus Vorteile mit sich bringen kann. Weiterbeschäftigung zur Abwendung der … Mehr

#07 – Kassenbonpflicht

Ein Faktencheck Die sozialen Netzwerke sind neuerdings voll von Bildern des “Kassenbonwahnsinns”: Körbe voller Bons, Aufrufe, die Kaufbelege ans Finanzamt zu schicken … Der Ärger über die neue Verordnung steigt, vor allem bei kleineren Betrieben. Der Schaden für die Umwelt sowie der bürokratische Aufwand stehen – so scheint es – in keinem Verhältnis zum Nutzen der ganzen Sache. Tobias Teutemacher stellt sich unseren Fragen zur Kassenbonpflicht und gibt einen Einblick in das Für und Wider. … Mehr

Nur aufgedrängter Urlaub verfällt

Durch die gelinde gesagt, überraschende Rechtsprechung des EuGH in Belangen des Arbeitsrechts, hat die Praxis in Deutschland inzwischen gelernt, daß neben anderen Instituten auch das Urlaubsrecht bisher nicht EU-konform angewandt worden ist und darauf mit der Notwendigkeit zur Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub gem. § 3 I BUrlG und vertraglich oder tariflich gewährtem Mehrurlaub, reagiert. Diese unterschiedliche Würdigung von Urlaubsansprüchen ist kürzlich durch ein weiteres Urteil mit kostenträchtigen Folgen für die deutsche Wirtschaft, herausgestellt worden: Zunächst: … Mehr

„Faktische Sammelklage“ von myRight gegen Volkswagen berufsrechtlich zulässig

Über 14.000 Ansprüche von Geschädigten des „Dieselgate“ in einer einzigen Klage, eine Klageschrift von mehreren zehntausend Seiten, gigantische Streitwerte. Dass Volkswagen hier jedes denkbare Argument aufbringen würde, um diese Rechtsverfolgung zum Scheitern zu bringen, war klar. Mit Hinweisbeschluss vom 23.12.2019 – 3 O 5657/18 *903* – hat das LG Braunschweig aus dem LexFox-Urteil des BGH vom 27.11.2019 die richtigen Schlüsse gezogen. Der BGH hatte in der Sache LexFox (wenigermiete.de) die Tore für neue Geschäftsmodelle auf … Mehr