Kostenfreier Rücktritt von der Pauschalreise auch ohne Reisewarnung möglich

Das Amtsgericht Frankfurt/M. hat einem Urlauber Recht gegeben, dass er Anfang März 2020 wegen der Coronakrise kostenfrei von einer Pauschalreise nach Italien mit Start im April zurücktreten konnte, obwohl es noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts gab. Weitere Infos: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/print/2095

Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnung für Spanien

Aufgrund der Corona-Infektionzahlen in Spanien erlässt das Auswärtiges Amt eine Reisewarnung für ganz Spanien (außer Kanarische Inseln). Pauschalreisende können jetzt vom Reisevertrag kostenfrei zurücktreten, wenn der Antritt der Reise in den Zeitraum der Reisewarnung fällt. Weitere Infos: https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-reisewarnung-spanien-101.html

#14 – Pflege und Steuern

Krankheits- und pflegebedingte Ausgaben und Einnahmen steuerlich geltend machen Diese Folge wird Ihnen präsentiert von der Steuer-Fachschule Dr. Endriss. Deutschlands größter Spezialschule für Rechnungswesen, Steuerrecht und Controlling. Endriss – Führt zum Erfolg. Seit 1950. https://www.endriss.de/ Immer häufiger müssen sich Menschen mit dem Thema Pflege auseinandersetzen. Das ist in erster Linie eine emotionale Herausforderung, hinzu kommen aber die vielen bürokratischen Richtlinien und Vorgaben. Tritt ein solcher Fall dann auch noch plötzlich auf, steht man vor vielen … Mehr

Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe – Prognose: Massenrückforderungsbescheide sind wahrscheinlich

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen binnen kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Schnell entwickelten Bund und Länder Hilfsprogramme und versprachen Unterstützung. In diesem Zuge wurden beispielsweise die Voraussetzungen für den Kug-Antrag erleichtert und Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Nach dem Motto „Schnell und ohne Haken“. AMETHYST-Rechtsanwälte sieht das kritisch. Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe als Rettungsanker Das Kurzarbeitergeld (Kug) soll Arbeitsentgeltausfall zum Teil ausgleichen und Entlassungen verhindern. Wegen der Corona-Krise sind die Antragsbedingungen erleichtert worden. Die Arbeitnehmer müssen keine … Mehr

Corona-Überbrückungshilfe auch für Vereine, gGmbHs, gUGs und Stiftungen

Gemeinnützige Organisationen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in finanziellen Engpässen befinden, können genau wie kleine und mittlere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Alle gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen können den Antrag stellen Zur Antragstellung berechtigt sind alle Unternehmen, aber auch gemeinnützige Institutionen, die wirtschaftlich aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen und Einrichtungen muss im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent im Durchschnitt verglichen mit den Monaten April und Mai 2019 gesunken sein. Darüber hinaus dürfen die … Mehr

Corona-Überbrückungshilfe auch für Vereine, gGmbHs, gUGs und Stiftungen

Gemeinnützige Organisationen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in finanziellen Engpässen befinden, können genau wie kleine und mittlere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Alle gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen können den Antrag stellen Zur Antragstellung berechtigt sind alle Unternehmen, aber auch gemeinnützige Institutionen, die wirtschaftlich aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen und Einrichtungen muss im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent im Durchschnitt verglichen mit den Monaten April und Mai 2019 gesunken sein. Darüber hinaus dürfen die … Mehr

Günstigkeitsprinzip sticht Tarifautonomie – BAG zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht

Eine Vielzahl von Unternehmen ist bemüht, ihre Arbeitsbedingungen nach Möglichkeit zu harmonisieren. Dies vereinfacht die Personalverwaltung und führt so zu Effizienzgewinnen im Unternehmen. Die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen ist aber nicht immer ein einfaches Unterfangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Unternehmen über die Jahre eine Vielzahl verschiedener Arbeitsvertragsmuster zum Einsatz gekommen ist und/oder Arbeitnehmer mit veralteten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Als Mittel zur Harmonisierung wurden mitunter Firmentarifverträge abgeschlossen, in denen vorgesehen war, dass die tariflichen Rechte … Mehr

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. In diesen Fällen wird oft schlicht auf die jeweilige Kollektivvereinbarung und damit nur mittelbar auf die dort geregelten Ausschlussfristen verwiesen. Diese gängige … Mehr

Falsche Hoffnungen

Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind. Der Weg zur Grundrente war … Mehr