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Parship-Gerichtsurteil: Teilweise Unwirksamkeit der Vertragsverlängerung – Neue Entwicklungen und Ausblick

Die BGH-Rechtsprechung zu klassischen Partnerschaftsvermittlungsverträgen sieht gemäß § 627 BGB eine fristlose Kündigung vor. Dies begründet sich damit, dass solche Dienste als Dienste höherer Art gelten, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Der BGH betont, dass Kunden in diesem Bereich besonders sensibel sind, da sie „Auskünfte über ihre eigene Person und die des gewünschten Partners geben“. Die Anwendbarkeit von § 627 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge bleibt jedoch in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Die Entscheidung des OLG … Mehr

Arbeitsrecht 2023: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung von Gespräch

Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22). Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist seit 2003 bei einem Tofu-Produzenten beschäftigt. Seit 2007 setzt ihn sein Arbeitgeber als Schichtleiter ein. Für ihn überraschend bat ihn sein Produktionsleiter im Januar 2021 zu einem Gespräch. Im Gespräch thematisierte der Produktionsleiter Verfehlungen des Arbeitnehmers und … Mehr

Gebrauchtwagenkauf: OLG Stuttgart zum Kauf eines „Bastlerfahrzeugs“

Hiermit möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart informieren, die für Käufer von Gebrauchtwagen von Interesse sein kann. Das Urteil betrifft die kaufrechtliche Gewährleistung und hat weitreichende Konsequenzen für Käufer und Verkäufer. Wir erklären Ihnen, was es mit diesem Urteil auf sich hat und welche Auswirkungen sich für Ihren Fall ergeben können.   Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkäufen: Welcher Sachverhalt liegt zugrunde?   Im durch das OLG entschiedenen Fall hatte ein Privatmann von einem … Mehr

Analyse von Falllösungsskizzen zu Examensübungsklausuren

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Einleitung Studierenden wird immer wieder empfohlen, sie mögen Fälle lösen. … Mehr

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz? 26/10/2023 12:28 Kanzlei_Dr_Riegger Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag soll dies der Vorsitzende für einen, für mehrere oder sogar für alle Verfahrensbeteiligten … Mehr

BGH: Ausstehender Straferlass kein Strafschärfungsgrund

Auf die von Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) ausgeführte sachlich-rechtliche Beanstandung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. Oktober 2021 (21 KLs 6/21) teilweise aufgehoben (BGH, Beschluss vom 30. März 2023 – 2 StR 118/22). Die Sache muss jetzt wegen vier der verhängten neun Einzelstrafen sowie wegen der Gesamtstrafe neu verhandelt werden. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts hat der BGH zugunsten des Mandanten bereits selbst teilweise abgeändert. document.py (bundesgerichtshof.de) Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens … Mehr

Trinkgelage nach Firmenfeier rechtfertigt fristlose Kündigung

Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen – auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch „nicht genug“ und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die Kündigung von ihnen, ist rechtens, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 Sa 284/23). Weihnachtsfeier endet im Betriebsgebäude Eine Weihnachtsfeier startete … Mehr