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Abberufung des GmbH Geschäftsführers

Grundsätzliche Zuständigkeit für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Die Zuständigkeit zur Einberufung einer GmbH Gesellschafterversammlung liegt bei dem Geschäftsführer. Dieser hat die Gesellschafterversammlung nach § 51 Abs. 1 GmbHG mittels eingeschriebenen Briefes einzuberufen. Zurück geht das Einberufungsverlangen häufig auf eine Initiative aus dem Kreis der Gesellschafter. Hierzu folgt aus § 50 Abs. 1 GmbHG, dass Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Stammkapitals auf sich vereinigen berechtigt sind, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung … Mehr

Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die ein psychiatrisches Krankenhaus und weitere medizinische Einrichtungen betreibt, wendet sich gegen die Rundfunkbeitragsfestsetzungen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Die gGmbH legte Widerspruch gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge in den Jahren 2013 und 2014 ein. Die … Mehr

Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die ein psychiatrisches Krankenhaus und weitere medizinische Einrichtungen betreibt, wendet sich gegen die Rundfunkbeitragsfestsetzungen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Die gGmbH legte Widerspruch gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge in den Jahren 2013 und 2014 ein. Die … Mehr

Verstoß gegen Mindestlohn: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.03.2023 mit der Durchgriffshaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Mindestlohnverstößen befasst. In diesem Zusammenhang soll auch das Verhältnis von Mindestlohn und ehrenamtlicher Tätigkeit beleuchtet werden. Verletzung der Mindestlohnpflicht? Der Kläger war seit 1996 bei einer GmbH beschäftigt. Aufgrund von verspätet gezahltem Arbeitsentgelt machte er ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung geltend und erbrachte im Juni 2017 keine Arbeitsleistung. Für diesen Monat erhielt er ebenfalls keine Vergütung. Der Kläger verklagte … Mehr

Verstoß gegen Mindestlohn: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.03.2023 mit der Durchgriffshaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Mindestlohnverstößen befasst. In diesem Zusammenhang soll auch das Verhältnis von Mindestlohn und ehrenamtlicher Tätigkeit beleuchtet werden. Verletzung der Mindestlohnpflicht? Der Kläger war seit 1996 bei einer GmbH beschäftigt. Aufgrund von verspätet gezahltem Arbeitsentgelt machte er ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung geltend und erbrachte im Juni 2017 keine Arbeitsleistung. Für diesen Monat erhielt er ebenfalls keine Vergütung. Der Kläger verklagte … Mehr

Evidenz statt Meinung – Ein Scoping Review zur empirischen Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) 1. Warum braucht es einen empirisch informierten Diskurs zur juristischen … Mehr

Evidenz statt Meinung – Ein Scoping Review zur empirischen Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) 1. Warum braucht es einen empirisch informierten Diskurs zur juristischen … Mehr

Update Richtsatzsammlung

Im AO-StB 8/2023 ist mein kleiner Beitrag zur Zukunft der Richtsatzsammlung des BMF zu finden. Hat sie eine? Meine Antwort lautet: NEIN!

Folge 2, Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer dienstlichen Tankkarte für Privatwagen

Die private Nutzung einer Tankkarte kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist immer dann entbehrlich, wenn es um schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme oder Duldung dieses Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dieser Podcastfolge liegt die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 29.03.2023, 2 Sa 313/22, zugrunde. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz an. … Mehr