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Neue Hoffnung auf ein Recht auf Wohnen? – Beitritt zum Fakultativprotokoll des UN-Sozialpakts

Der deutsche Gesetzgeber hat am 04.01.2023 (BGBl. II 2023, Nr. 4 12.01.2023) die Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschaffen (UN-Sozialpakt). Das Fakultativprotokoll eröffnet Personen, die sich in einem ihrer Rechte aus dem Sozialpakt verletzt sehen, die Möglichkeit eines individuellen Beschwerdeverfahrens.  Durch sogenannte Mitteilungen können sie sich an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wenden. Dieser war in Vergangenheit besonders aktiv zum Thema Recht auf … Mehr

Datenschutzrecht 2023: Weiterleitung personenbezogener Daten an Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig

Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO“) können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022. Der Sachverhalt Der Kläger ist als Berater für die Vermittlung von Bankprodukten und den Verkauf von Fahrzeugen bei seinem Arbeitgeber, einem Autohaus das in Verbindung zur Volkswagen AG steht, beschäftigt. Im April 2021 wandte sich … Mehr

Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Der Begriff „Tantra“, der dem indischen Sanskrit entstammt, bedeutet übersetzt so viel wie „Gewebe, Kontinuum, Zusammenhang“ und nimmt dabei Bezug auf unterschiedliche Richtungen innerhalb der indischen Philosophie und Religion. In Kürze dargelegt,Read More… Der Beitrag Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Netherlands approves new protections for whistleblowers

On 24 January 2023, the Senate approved the Whistleblowers Protection Act, which replaces the 2016 Whistleblowers Authority Act. On 18 February the Act partially entered into force. The new law introduces new, more protective measures towards so-called ‘whistleblowers’. Whistleblowers are (mostly) employees who make a report because they suspect wrongdoing within the organisation. Under the new law, a whistleblower is also a person who reports breaches of Union (European) law. The date that the new … Mehr

LkSG-HandsOn Folge 1: Wie starte ich? (Compliance & Interne Untersuchungen)

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Auskunftsansprüche im Erbrecht – Teil 2: Ansprüche der Miterben

Auch zwischen Miterben kommt es bei der Auseinandersetzung des Nachlasses häufig zu Schwierigkeiten. Denn jeder Erbe der Erbengemeinschaft muss sich einen umfassenden Überblick über den gesamten Nachlass verschaffen können und ist dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Auskünfte Dritter oder die Auskünfte der anderen Miterben angewiesen. Diese werden nun in Teil 2 der Artikelreihe über Auskunftsansprüche im Erbrecht behandelt. Auskunftsansprüche für Miterben Grundsätzlich gelten die Auskunftsansprüche, die das Gesetz für Alleinerben vorsieht, genauso für die … Mehr