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Für Arbeitgeber ist das Thema „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“, das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte ich mich zunächst nur mit der Strafbarkeit nach § 266a Absatz 1 StGB befassen und die weiteren Aspekte ggf. in Folgebeiträgen darstellen. Was § 266a Absatz 1 StGB bestraft Wer als Arbeitgeber der zuständigen Einzugsstelle Beiträge eines … Mehr

BAG, Urteil vom 31.1.2023, 9 AZR 107/20 Leitsatz (amtlich) Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, zuvor seinen Obliegenheiten nachzukommen. Der Fall: Der Kläger war seit dem 1. November 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Der TVöD-V … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr

Bundesverfassungsgericht (Collage: D.Schmidt) BVerfG stellt klar: Geldentschädigungsansprüche sind nicht vererbbar Am 15. Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ab, indem es diese nicht zur Entscheidung annahm. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über Unterlassungs- und Geldentschädigungsklagen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützt waren. Mit dieser Entscheidung stellt das Gericht endgültig klar, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich sind. Hintergrund – Auslöser dieses … Mehr