Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“)

Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“) 17/10/2022 10:04 Kanzlei_Dr_Riegger Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. Dafür erhielt der Kläger ein Pauschalhonorar von 597.000 DM. … Mehr

Strafrecht 2022: Wenn der Einspruch teuer wird

Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll. Der Sachverhalt Dass ein Einspruch die Situation auch deutlich verschlechtern kann, zeigt der aktuelle Fall des Geschäftsführers der Modemarke „About You“. Dieser war dabei erwischt worden, wie er betrunken mit dem E-Scooter fuhr. Schon … Mehr

Getötet weil sie Frauen sind – Femizide und die fehlende Umsetzung der Istanbul-Konvention

Im April 2022 wird die 31-jährige Zohra G. von ihrem Ex-Mann in Berlin-Pankow auf offener Straße erstochen. Nicht zuletzt, um genau solche Taten zu verhindern, schloss der Europarat vor über zehn Jahren das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention (IK). Doch obwohl Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte, nimmt die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter zu. Zwar wird die Debatte darum im politischen Diskurs aktuell lauter, … Mehr

Die Verkehrsregel „rechts vor links“ gilt nicht auf einem Baumarkt-Parkplatz

Die Parkplatzsuche stellt mitunter für Autofahrer eine Belastungsprobe dar. Befährt man nun einen der vielen privaten Parkplätze und wie im nachfolgenden Fall geschildert, einen Baumarkt-Parkplatz, so liest man oft auch den HinweisRead More… Der Beitrag Die Verkehrsregel „rechts vor links“ gilt nicht auf einem Baumarkt-Parkplatz erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Beantragung der Arbeitnehmerüberlassungs­erlaubnis kurz erklärt (Video)

Wer in Deutschland gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben möchte, benötigt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung der zuständigen Agentur für Arbeit. Was bei der Antragstellung zu beachten ist und welche Unterlagen benötigt werden, erklärt Senior Associate Franziska Wasem im Video. https://kliemt.blog/wp-content/uploads/2022/10/franziska-wasem-blog.mp4

Wer ist bei der Einführung von Microsoft Office 365 zuständig?

Rund 85 % der Büroangestellten arbeiten einer Statistik zufolge bereits mit Produkten von Microsoft Office. Obschon die Nutzung der Office-Anwendungen längst betrieblicher Standard ist, ergeben sich bei der Einführung und Anwendung von Microsoft Office Produkten immer wieder Konflikte der Betriebsparteien aber auch der Betriebsratsgremien untereinander. Dies verdeutlicht der Streit zwischen einem örtlichen und dem Gesamtbetriebsrat, der kürzlich dem BAG zur Entscheidung vorlag – mit besserem Ende für den Gesamtbetriebsrat. Worum ging es? In einem Unternehmen mit … Mehr

S01E07: Compliance – wieso, weshalb, warum?

In Episode 7 des Compliance-Podcasts RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. ergründen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den Kern der Compliance und erläutern, wieso es eben nicht genügt, Organisationen Regeln und deren Einhaltung vorzugeben. Jetzt reinhören!

Insolvenzverschleppung – Was passiert, wenn kein Insolvenzantrag gestellt wird?

Wie bereits im Beitrag zur Insolvenz im Unternehmen erwähnt, besteht die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages, wenn das Unternehmen hierfür reif ist. Unterbleibt die Antragstellung hingegen oder wird sie nicht rechtzeitig bzw. nicht korrekt durchgeführt, so ergeben sich hieraus nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen (Haftung), sondern auch strafrechtliche. Man spricht dann von der sog. Insolvenzverschleppung. Welche zivilrechtlichen Folgen ergeben sich aus einer Insolvenzverschleppung? Die zentrale Rolle bei den zivilrechtlichen Folgen einer Insolvenzverschleppung bildet die deliktische Haftung … Mehr

Das Insolvenzverfahren im Unternehmen

Die steigenden Kosten für Strom und Gas bergen großes Gefahrpotenzial hinsichtlich der finanziellen Situation vieler Unternehmen und Betriebe. Anlässlich dessen wurde in der Politik der Wunsch nach einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht laut, um Betroffene in der Krise finanziell zu schützen. Was aber verbirgt sich hinter dieser Insolvenzantragspflicht oder dem Begriff der „Insolvenz“ allgemein? Der folgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über das Insolvenzverfahren und seine Folgen in Deutschland geben. Kern des Insolvenzverfahrens für Unternehmen ist … Mehr