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In unserem Blog hatten wir bereits mehrfach über die Praxis der DAK berichtet, die Zuzahlungsbefreiung nicht auf 1 Prozent der jährlichen Regelbedarfsstufe 1 zu reduzieren, wenn Pflegeheimbewohner über so viel eigenes Einkommen verfügen, dass sie zwar Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten, den darin enthaltenen Bedarf bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aber selbst decken können. Das Sozialgericht hatte dies in mehreren Entscheidung als rechtswidrig erachtet und die DAK verpflichtet, auch in diesen Fällen die Zuzahlung … Mehr

Die streitbefangene GmbH schüttete über Jahre auf Grundlage eines jeweiligen Gesellschafterbeschlusses jeweils nur an einen der Gesellschafter Vorabgewinne aus. Die Satzung sah eine derartige disquotale Ausschüttung nicht vor, sie enthielt vielmehr gar keine Regelungen. Das Finanzamt besteuerte Entnahmen auch bei dem Gesellschafter, welcher gar keine Ausschüttungen erhielt. Dies mit der Maßgabe, die Gewinnverwendungsbeschlüsse seien zivilrechtlich unwirksam. Der BFH differenzierte zwischen satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung (regelmäßig nichtig) und nur punktuellen satzungsdurchbrechenden

1. Sachverhalt Der Sicherungsgeber (SG) führt bei der beklagten Sparkasse (Spk.) ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, für welches ihm kein Kreditrahmen eingeräumt ist. Dieses Konto wies einen Sollsaldo von 3,50 EUR auf. Weitere zu sichernde Forderungen der Spk. gegenüber dem SG bestanden nicht. Der SG ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in dessen Grundbuch zugunsten der Spk. Grundschulden eingetragen waren. Bei der dazugehörigen Zweckerklärung war vereinbart, dass die Grundschulden zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten … Mehr

Der als Notfallsanitäter tätige Kläger sollte durch kurzfristige Dienstplanänderung eingeteilt werden. Der Kläger war jedoch weder telefonisch noch per SMS zu erreichen. Er meldet sich erst wieder zu seinem ursprünglich geplanten Dienstbeginn. Hierauf erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung. Diese ist, so das LAG, unbegründet. Es lag kein unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz vor. Mit der Kenntnisnahme der entsprechenden SMS sei nicht an dem Tag der Dienstplanänderung, sondern erst am Tag des regulären nächsten Dienstbeginn