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Quelle Die Mitarbeiterin weigerte sich, die vom AG bezahlten PCR-Tests im Zeitraum 2020 zu erbringen als Voraussetzung für die Erbringung der Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber stellte die Gehaltszahlungen ein, die Klägerin verlangte Zahlung für die Zeiträume aus Annahmeverzug. Das BAG versagte dies wie die Vorinstanzen.
Mit vielen Bildern und Grafiken verspricht der Prospekt eines Schiffsfonds/Filmfonds/Immobilienfonds überdurchschnittliche Renditen. Oft stellt sich dann nach ein paar Jahren heraus, dass nicht alles so vorbildlich läuft. Außerdem ist der ausgegebene Prospekt an vielen Stellen fehlerhaft und irreführend. Dann kommen oftmals Schadensersatzansprüche gegen den Fondsaufleger und/oder den Fonds selbst in Betracht, bei denen regelmäßig auch die Einlagen Zug-um-Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligungen zurückgezahlt werden. Lange Zeit war unklar, ob dieser Vorgang für den geschädigten Kommanditisten … Mehr
Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr
Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr
Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr
Für künstlerische Tätigkeiten gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser auch für eine Trauerrednerin zur Anwendung gelangt. Die Klägerin ist selbstständige Trauer- und Hochzeitsrednerin. Überdies bot sie auch die Gestaltung von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an und schrieb Bücher über Trauerreden. Schon gewusst? Erbe von Adoptivkindern In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 wies sie für ihre Einnahmen den ermäßigten … Mehr
Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu entscheiden. Der Fall Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb, veröffentlichte eine Stellenanzeige: … Mehr
Collage: Norman Buse Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zugesprochen. Worum ging es in diesem Fall? Unsere Mandantin ist eine Person des öffentlichen Lebens und bundesweit aus diversen TV-Formaten bekannt. Sie ist immer wieder Opfer von ehrverletzenden Anfeindungen. Über ihr Instagram-Profil erhielt sie mehrere Direktnachrichten von einer ihr unbekannten … Mehr
Collage: Norman Buse Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch Unsere Mandantin Frau Pechstein ist mehrfache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf und dadurch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie musste feststellen, dass in der Online-Ausgabe der BZ in der Überschrift eines Beitrags vom 25.03.2022 wie folgt über sie berichtet wurde: „Wegen eines Graffitis. 10.000 Euro! … Mehr
Alle wichtigen Informationen zu Gründung und Wahl eines Betriebsrats: Wie bilden Sie einen Wahlausschuss? Wer ist wahlberechtigt? Wie groß muss der BR sein? Der Beitrag Betriebsrat gründen: Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich? erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.
