Wenn der Staat eingreift: Sozialversicherungsträger müssen sich wehren!
Foto: © picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser Immer wieder greift der Staat in die Rechte und Finanzen der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger ein: zum Beispiel, indem er die Krankenkassen zwingt, den Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen. Dabei ist die Finanzierung der hilfebedürftigen SGB-II-Bezeher:innen eine alleinige Staatsaufgabe – und keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. Wie können sich die Träger der Sozialversicherungen gegen solche staatlichen Eingriffe wehren? Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat jetzt … Mehr