Wenn der Staat eingreift: Sozialversicherungsträger müssen sich wehren!

Foto: © picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser Immer wieder greift der Staat in die Rechte und Finanzen der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger ein: zum Beispiel, indem er die Krankenkassen zwingt, den Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen. Dabei ist die Finanzierung der hilfebedürftigen SGB-II-Bezeher:innen eine alleinige Staatsaufgabe – und keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. Wie können sich die Träger der Sozialversicherungen gegen solche staatlichen Eingriffe wehren? Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat jetzt … Mehr

VW EA189: Was kostet eine Staatshaftungsklage im schlimmsten Fall? #anwalt #diesel #vag

► Viele Betroffene fragen sich: Mit welchen Kosten muss ich bei einer Staatshaftungsklage rechnen? Die Antwort hängt – wie so oft – vom sogenannten Streitwert ab. Dieser orientiert sich in der Regel am möglichen Schaden. Im Kontext des Dieselskandals kann das im schlimmsten Fall der Wertverlust bis hin zur vollständigen Wertlosigkeit des Fahrzeugs sein. Ein Beispiel zur Orientierung: Hat Ihr Fahrzeug aktuell noch einen Wert von etwa 10.000 Euro, könnte sich der Schaden in dieser … Mehr

BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln: Was HR jetzt in Arbeitsverträgen ändern muss

BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Das Urteil in einem Satz Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung voraussetzungslos zur Freistellung berechtigt, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Das grundrechtlich geschützte Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt ein pauschales Freistellungsinteresse des Arbeitgebers. Freistellungen bleiben möglich – aber nur auf Grundlage einer dokumentierten Einzelfallabwägung, nicht als AGB-Automatismus. … Mehr

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen einer Internal Investigation

Unternehmen müssen bei Verdacht auf Compliance-Verstöße, Korruption oder Untreue häufig interne Untersuchungen durchführen. Der zentrale Bestandteil solcher Internal Investigations sind Mitarbeiterbefragungen. In keiner anderen Phase entstehen so viele potenziell belastende Informationen.  Gleichzeitig sind sich viele Beteiligte der strafrechtlichen Tragweite ihrer Aussagen nicht bewusst. Ohne gezielte Steuerung kann aus Aufklärung schnell eine Selbstbelastung werden. Warum sind Mitarbeiterinterviews strafrechtlich besonders relevant? Interne Aussagen gelangen häufig unmittelbar in die Ermittlungsakten. Staatsanwälte behandeln entsprechende Protokolle dabei nicht selten wie „fertige … Mehr

Station 3: Der Seminarbesuch – Wissen im Gepäck

Der Besuch von Grundlagenseminaren ist ein wichtiger Meilenstein auf eurer Betriebsratsreise. In diesem Video erfahrt ihr, warum ihr euch als neu gewählter Betriebsrat möglichst früh mit Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht beschäftigen solltet. Es geht darum, schnell handlungsfähig zu werden, Sicherheit für die ersten Aufgaben im Gremium zu gewinnen und typische Fehler zu vermeiden. Außerdem zeigen wir euch, warum ein Fortbildungsplan von Anfang an sinnvoll ist, wie der gesetzliche Schulungsanspruch funktioniert und was bei der Entsendung zum … Mehr

EU-Digitalrecht wird entschlackt… Der Digital-Omnibus im Check!

Digital-Omnibus: Entlastung für Unternehmen – aber mit Risiken für Datenschutz & KI-Regulierung. 👉 Jetzt Auswirkungen prüfen & vorbereitet sein. Habt ihr Fragen? Ab in die Kommentare damit! Hier geht’s zum vollen Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/digital-omnibus-paket-eine-echte-vereinfachung #digitalomnibus #ki #datenschutz #sbslegal

„Versetzung ignoriert? So riskierst du Kündigung & Gehalt!“ #arbeitsrecht #versetzung #kündigung

CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Du verweigerst eine Versetzung? 👉 Das kann teuer werden. Wenn sich später herausstellt, dass die Versetzung rechtmäßig war, gilt dein Verhalten als Arbeitsverweigerung. ❌ Kein Gehalt ❌ Abmahnung ❌ Kündigung 👉 Und genau dieses Risiko tragen viele Arbeitnehmer … Mehr

Datenschutz als Qualitätsmerkmal

Sehen Sie das gesamte Video hier: https://youtu.be/ibT5h_rwR7E?si=veYvPcmpYpRYqika Datenschutz ist für Unternehmen weit mehr als lästige Pflicht. Datenschutz kann Treiber für Vertrauen, Reputation und wirtschaftlichen Erfolg – und zugleich Grundlage moderner IT-Sicherheit und effizienter Governance sein. Hören Sie hierzu einen kurzen Ausschnitt aus unserem Schulungsprogramm mit Avataren zu den Themen: – Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz: Business & Reputation – Datenschutz und IT-Sicherheit. Basierend auf unseren Schulungsskripten zeigen wir kompakt, wie Datenschutz als strategischer Faktor … Mehr