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Quelle Was passiert, wenn ein Filmprojekt eskaliert – und eine Beteiligte darüber öffentlich spricht? Darf ein Vertrag das verhindern? Das LG Berlin II (Urteil vom 24.02.2026 – 27 O 42/26 eV) gibt darauf eine klare Antwort: Nicht jede Verschwiegenheitsklausel hält einer rechtlichen Prüfung stand. Und: Die Meinungsfreiheit wiegt schwer – auch im Vertragsverhältnis. Quelle
Was nach Ingenieurskunst klingt, ist markenrechtlich oft dünnes Eis. Mit Urteil vom 18. März 2026 (T-108/25) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden: Die Bezeichnung „V12X“ ist für Motoren nicht als Unionsmarke schutzfähig. Die Entscheidung betrifft einen Klassiker im Markenrecht: Wann wird eine technisch klingende Bezeichnung zur unzulässigen Beschreibung – und verliert damit… Quelle
Ein kurzer Schwenk über einen Pool in Dubai, entspannte Urlaubsszenen, Menschen in Badekleidung, dazu ein professionell geführter Facebook-Auftritt eines Reisevermittlers. Was auf Social Media alltäglich wirkt, kann datenschutzrechtlich schnell heikel werden. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2026 (Az. 29 L 4014/25). Das Gericht musste im… Quelle
Podcast Description: In dieser Folge sprechen Christoph Gussenstätter und Viara Ivanova darüber, was Betriebsräte wirklich entscheiden können und welche Mitbestimmungsrechte sie im Alltag durchsetzen können. Besonders für neue Betriebsräte, die gerade in ihr Amt starten, gibt es wertvolle Einblicke in die Begriffe „Mitwirkung“ und „Mitbestimmung“. Welche Rechte sind erzwingbar und wie können Betriebsräte ihren Einfluss geltend machen? Du erfährst, wie du als Betriebsrat gezielt mitwirken und mitbestimmen kannst und welche rechtlichen Grundlagen dabei eine Rolle … Mehr
Wer einen Mobilfunk- oder Internetvertrag abschließt, rechnet nicht damit, dass der Anbieter später einseitig Leistungen streicht und sich dabei auf das Unionsrecht beruft. Genau an diesem Punkt setzt das Urteil des EuGH vom 12. März 2026 in der Rechtssache C-514/24 (Magyar Telekom) an. Die Entscheidung ist für Verbraucher ebenso relevant wie für Telekommunikationsunternehmen. Quelle
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Interview mit Matthias Notzon / Richter am Arbeitsgericht Saarland Neues Webinar am 21.04.26 – Endlos Urlaub und endlos krank – was tun? Anmeldung (€ 95 zzgl. USt. / Person): https://attendee.gotowebinar.com/register/6580474191358364761 Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Richter am Arbeitsgericht Saarland Matthias Notzon Bei Fragen oder Interesse an Seminaren / oder als Vorsitzender einer Einigungsstelle schreibt an: matthias.notzon@gmail.com Keine einseitige Ausschlussfrist Urteil des BAG vom 16.10.2019 – … Mehr
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