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Rückwirkung mit Ansage: BFH billigt § 13b Abs. 10 ErbStG ab dem 1. Juli 2016BFH, Urteil vom 20.11.2025 – II R 7/23

Wer im Steuerrecht auf das Prinzip Hoffnung setzt, lebt gefährlich. Das zeigt ein aktuelles Urteil des BFH sehr deutlich. Der II. Senat hat entschieden: Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf Erwerbe ab dem 1. Juli 2016 ist verfassungsrechtlich zulässig. Konkret ging es um eine Schenkung vom 24. Juli 2016. Verkündet wurde das auf diese Schenkung angewandte Gesetz allerdings erst am 9. November 2016. Das riecht zunächst nach echter Rückwirkung. Und genau … Mehr

Bürgergeld: Dutzende Versagungsbescheide von Jobcentern sind ermessensfehlerhaft und rechtswidrig

Versagungsbescheid statt Ablehnungsbescheid – ein einziges Wort im Bescheid entscheidet darüber, ob du deinen vollen Rechtsschutz behältst oder verlierst. Beim Versagungsbescheid prüft das Jobcenter deinen Anspruch auf Bürgergeld gar nicht erst. Das Sozialgericht Braunschweig hat diesem Vorgehen jetzt klare Grenzen gesetzt. Dr. Utz Anhalt zeigt an einem konkreten Fall, warum der Unterschied zwischen Ablehnung und Versagung über dein Bürgergeld entscheidet. Warum muss das Jobcenter den Wechsel zur Versagung begründen? Welche vier Voraussetzungen muss ein Versagungsbescheid … Mehr

Bekäme der Osterhase einen Feiertagszuschlag, wenn er ein Arbeitnehmer wäre?

Dass der Osterhase an den Osterfeiertagen rund um die Uhr im Einsatz ist, dürfte unstreitig  sein. Zu  klären ist aber vorab schon mal die Frage, wann an Ostern überhaupt gesetzliche Feiertage sind? Ostersonntag ist nach den Feiertagsgesetzen der Bundesländer grundsätzlich kein gesetzlicher Feiertag, mit Ausnahme von Brandenburg Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ausdrücklich klar, dass Ostersonntag (wie auch Pfingstsonntag) nach dem Recht der meisten Bundesländer kein gesetzlicher Feiertag ist, sondern lediglich tarifvertraglich wie ein solcher … Mehr

Falscher Umgang mit Hinweis führte zu Kündigung

Hinweisgebersysteme sind längst kein „Nice-to-have“ mehr. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind Unternehmen verpflichtet, Meldekanäle einzurichten und eingehende Hinweise strukturiert zu bearbeiten. In der Praxis wird jedoch häufig unterschätzt, was danach passiert – und welche Pflichten daraus entstehen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach zeigt, wie gravierend die Folgen sein können, wenn diese Prozesse nicht ernst genommen werden. Hinweis liegt vor – aber wird falsch bearbeitet Ein langjähriger Chefjustiziar eines Konzerns erhielt bereits im Oktober 2023 … Mehr

Mit Aufhebungsvertrag sofort raus – kluger Schritt oder Fehler? #anwaltarbeitsrecht #kündigung

Schnell den Aufhebungsvertrag unterschreiben und sofort gehen – klingt verlockend, kann aber erhebliche Nachteile mitbringen, selbst dann, wenn du schon einen neuen Job in Aussicht hast. In diesem Video zeige ich dir eine clevere Alternative, mit der du flexibel bleibst und gleichzeitig deine Vorteile sicherst. #arbeitnehmerrechte #abfindung #jobwechsel #sperrzeit #sprinterklausel 📞 Du brauchst Unterstützung? Ich berate und vertrete Arbeitnehmer bundesweit im Arbeitsrecht. Wurde bereits eine Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag angeboten? In diesen Fällen ist … Mehr

Informationssicherheit messen: Die wichtigsten KPIs für Ihr ISMS

Im heutigen Café Datenschutz widmen wir uns der Frage, wie sich Informationssicherheit im Unternehmen messbar machen lässt. Gemeinsam mit Herrn Zlamal betrachten wir, welche Rolle Kennzahlen (KPIs) im Informationssicherheitsmanagement spielen, warum sie für die Steuerung und Weiterentwicklung eines ISMS essenziell sind und wie Unternehmen geeignete KPIs auswählen und einsetzen können. Sie erfahren: – warum Informationssicherheit messbar sein muss – welche Anforderungen die ISO 27001 an die Messbarkeit stellt – welche typischen KPIs in der Praxis … Mehr

Immobilien vererben: Warum diese Familie gewinnt – und diese zerbricht!

Zum Originalvideo von Lohnt sich das: http://youtube.com/watch?v=8mgkbLRKHIA – Bislang eine super Doku! Immobilien vererben klingt einfach – ist es aber nicht. In diesem Video reagiere ich auf eine Doku zum Thema Immobilien vererben in Deutschland und erkläre, warum das klassische Vererben oft der größte Fehler ist, den Familien machen können. Warum ich absoluter Gegner von Erbengemeinschaften bin, weshalb das Berliner Testament steuerlich problematisch sein kann und wie man durch frühzeitige Schenkung oder Verkauf zu Lebzeiten … Mehr

Osterdeko in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

Osterdekoration in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) ist in der Regel erlaubt, solange sie den Gesamteindruck des Hauses nicht stört, keine Gefahr darstellt und Gemeinschaftsflächen nicht dauerhaft blockiert und ihr im konkreten Einzelfall keine anderslautenden Beschlüsse der Wohnungseigentumsgemeinschaft entgegenstehen . Zu beachten ist aber : Treppenhaus & Flur: Durch die  Dekoration des Treppenhauses dürfen keine  Fluchtwege (Treppen, Flure) verstellt werden. Es darf keine Stolpergefahr oder Behinderung für andere Bewohner entstehen Hausordnung: Die Hausordnung, die von der Eigentümerversammlung beschlossen wird, … Mehr