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NpSG Strafzumessung: Kein Grenzwert zur nicht geringen Menge erforderlich – BGH klärt 2025 Wer wegen des Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) angeklagt ist, fragt sich zu Recht: Welche Strafe droht mir – und nach welchen Maßstäben wird das Strafmaß bestimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2025 […] Der Beitrag NpSG Strafzumessung: Kein Grenzwert nötig – BGH 2025 erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für … Mehr

Infolge des EuGH-Urteils vom 12. Februar 2026 (Rs. C-864/24) ändert die BaFin ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Stimmrechtszurechnung bei abgestimmtem Verhalten […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 Worum geht es? Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam war, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber trotzdem Gehalt zahlen – obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat? Das Gesetz sagt: Ja. Die Pflicht zur Weiterzahlung ergibt sich aus § 615 Satz 1 BGB. Danach befindet sich der Arbeitgeber im sogenannten Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung … Mehr

Wenn ein Chatbot falsche Rechtsauskünfte gibt oder eine KI-Software fehlerhafte Kreditbewertungen erstellt, können erhebliche Schäden entstehen. Die zentrale Frage lautet daher: Wer haftet für Fehler künstlicher Intelligenz? Aktuell gibt es kein spezielles KI-Haftungsgesetz. Die KI-Haftung erfolgt über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und seit Dezember 2024 ergänzend über die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU 2024/2853), die bis zum 9. Dezember 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die ursprünglich geplante KI-Haftungsrichtlinie wurde im Februar 2025 … Mehr

Die Meinungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Säulen jeder Demokratie. Doch kaum ein Thema polarisiert derzeit so stark wie die Frage, wo diese Freiheit endet. Zwischen Hasskommentaren auf Facebook, Demonstrationsverboten und Debatten um sogenannte Cancel Culture scheint die Unsicherheit zu wachsen: Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen? Dieser Artikel liefert eine fundierte Orientierung zu den rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit, erklärt die maßgeblichen Gesetze und zeigt anhand konkreter Fälle, wo die roten Linien verlaufen. Das … Mehr

Germany is desperately seeking personnel, while the population is growing rapidly in many African countries . On paper, this sounds like the perfect solution: a shortage of skilled workers here , a huge pool of young talent there. But in practice, this equation is not a simple zero-sum game. Why do qualified professionals from Africa so rarely reach the German labor market? We have analyzed the four key obstacles. The information deficit A common problem … Mehr

Deutschland sucht händeringend Personal, während in vielen Ländern in Afrika  die Bevölkerung rasant wächst. Auf dem Papier klingt das nach der perfekten Lösung: Hier der Fachkräfte mangel, dort ein riesiges Reservoir an jungen Talenten. Doch in der Praxis ist diese Gleichung kein einfaches Nullsummenspiel. Warum kommt die qualifizierte Fachkraft  aus Afrika  bisher so selten auf dem deutschen Arbeitsmarkt an? Wir haben die vier entscheidenden Bremsklötze analysiert. Das Informations-Defizit…