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In einem aktuellen Mandant lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Bamberg: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG bzw. § 34 KCanG. Dank des frühzeitigen anwaltlichen Eingreifens durch Strafverteidiger Jotschke wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tatvorwurf: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln Paragraph im Strafgesetzbuch: § 29 BtMG bzw. § 34 KCanG Strafmaß: § 29 BtMG: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe § 34 KCanG: Freiheitsstrafe bis zu … Mehr

Ein Verkehrsunfall, eine E-Mail an die Versicherung – und die Frage, wie sicher personenbezogene Daten dabei eigentlich sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick alltäglich wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch zentrale Fragen zur praktischen Anwendung von Art. 32 DSGVO aufwirft (Urteil vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23). Quelle

Noch kaum juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Datenverarbeitungsdienst“ Die überwiegende Auffassung in der juristischen Literatur stellt weitgehend pauschal auf die Erwähnung von Software-as-a-Service in den Erwägungsgründen ab. Auch von der Bundesnetzagentur als zuständiger zentraler Aufsichtsbehörde für die EU-Datenverordnung kommt im Moment zur Auslegung des Begriffs noch keine echte Hilfe. So heißt es auf der Website der Bundesnetzagentur zum „Datenverarbeitungsdienst“: „Die Definition orientiert sich an gängigen Definitionen von Cloud-Computing-Diensten und wurde so ausgestaltet, dass die verbreiteten Bereitstellungsmodelle … Mehr

Klarheit und Transparenz in der Unternehmenskrise durch einen Independent Business Review (IBR) In wirtschaftlich angespannten Situationen stehen viele Unternehmen vor der gleichen Herausforderung: Zahlen sind teilweise vorhanden, doch ein klares Gesamtbild fehlt. Teilweise existieren Planungen, diese sind für Dritte teilweise jedoch nicht belastbar oder nicht ausreichend fundiert. In anderen Fällen wurden noch keine strukturierten Planungen aufgestellt oder es liegen nur Teilplanungen vor. Diese Unsicherheit erschwert nicht nur interne Entscheidungen, sondern auch die Kommunikation mit Banken, … Mehr

Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Ein Streaminganbieter hatte in seinen Bedingungen für… Quelle

Die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat einzelne Presseerzeugnisse finanziell unterstützen darf, berührt einen sensiblen Bereich: die Pressefreiheit. Mit Beschluss vom 23.02.2026 (BVerwG 8 B 27.25) hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Leitplanken dieser Förderung zu bestätigen – und zugleich deutlich zu machen, wann sich ein Verfahren nicht für eine grundsätzliche Klärung… Quelle