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Was bringt das Entlastungspaket der Bundesregierung?

In dieser Folge diskutiert IMK-Direktor Sebastian Dullien mit Moderator Marco Herack die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, einschließlich des Energiepreisschocks, Krisenmanagement und Maßnahmen wie Tankrabatt und Entlastungsprämien der Bundesregierung. Sebastian Dullien erklärt die Hintergründe und bewertet die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen. 00:00:00.000 Intro 00:00:12.630 Begrüßung 00:00:56.612 Das Maßnahmenpaket 00:31:17.354 Fin Über den Podcast: In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale … Mehr

Grenzenloser Schutz unbegründeter Werturteile? Das BGH-Urteil zu den Tipico-Gründern

Wie weit reicht der Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei scharfer Wirtschaftskritik? Mit Urteil vom 10.03.2026 (Az. VI ZR 194/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Auch unbegründete Werturteile sind grundsätzlich geschützt. Gerichte dürfen nicht überprüfen, ob eine Meinung durch hinreichende Tatsachen „getragen“ wird. Die Entscheidung erging im Rechtsstreit zweier Tipico-Mitgründer gegen den SPIEGEL und stärkt die Pressefreiheit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht deutlich. Worüber wurde entschieden? Der BGH hatte über die … Mehr

Informationelle Selbstbestimmung

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. #Datenschutz #KI #Schulung #Selbstbestimmung #iitr

Trinkgeld statt Fahrpreis: Braucht man trotzdem eine Genehmigung?

Ein Rikscha-Fahrer im Englischen Garten sagte: Die Fahrt ist gratis, wer will, kann Trinkgeld geben. Klingt clever – rechtlich war genau das aber der springende Punkt. Denn wer dauerhaft darauf setzt, mit freiwilligen Zahlungen Geld zu verdienen, kann trotzdem gewerblich handeln und eine Genehmigung brauchen. Legalpunk ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. Sie möchten wissen, wann eine Tätigkeit als Gewerbe gilt oder ob für Ihr Angebot eine Genehmigung erforderlich ist? SBS … Mehr

Fast alle Immobilienbesitzer machen diesen Steuer-Fehler!

Die meisten Immobilienbesitzer zahlen jedes Jahr mehrere tausend Euro zu viel Steuern – und merken es nicht einmal. In diesem Video zeige ich dir die 3 größten Fehler, die fast alle Immobilieninvestoren machen und die dich bares Geld kosten können. 👉 Warum du keine Angst vor steuerlicher Gestaltung haben solltest 👉 Wieso „Liebhaberei“ oft völlig falsch verstanden wird 👉 Und warum reiche Investoren nicht weniger Steuern zahlen, weil sie reich sind – sondern reich geworden … Mehr

Urteil: Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht bei Beratungsfehler der Ausländerbehörde

Viele ausländische Staatsangehörige leben mit der berechtigten Sorge, dass ein längerer Aufenthalt im Ausland automatisch zum Verlust ihres Aufenthaltstitels führen kann (siehe hierzu unseren VISAGUARD-Fachbeitrag zum Erlöschen des Aufenthaltstitels  gemäß § 51 Abs. 1 AufenthG ). Tatsächlich sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass ein Aufenthaltstitel in der Regel erlischt, wenn sich eine Person länger als sechs Monate  außerhalb Deutschlands aufhält. Doch was passiert, wenn genau diese…

Ruling: Residence permit does not expire due to errors in advice from the immigration authorities

Many foreign nationals live with the justified concern that a longer stay abroad could automatically lead to the loss of their residence permit (see our VISAGUARD article on the expiration of residence permits pursuant to Section 51 Paragraph 1 of the German Residence Act). Indeed, the Residence Act stipulates that a residence permit generally expires if a person stays outside Germany for more than six months . But what happens if this exceeding of the … Mehr