Flawed, but Forward

On 16 September 2026, Trial Panel II of the Kosovo Specialist Chambers (KSC) convicted the former President of Kosovo, Hashim Thaçi, and three other former high-ranking members of the Kosovo Liberation Army (KLA). While the judgment triggered fierce political reactions and violent protests across Kosovo, its legal reasoning has largely remained in the background. The judgment has doctrinal and procedural shortcomings. We argue that it nonetheless moves international criminal law forward in two respects. Factually, … Mehr

Von der RAF bis zum IS – das Terrorismusstrafrecht

Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit diesem Terrorismusstrafrecht gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und IS Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das Terrorismusstrafrecht immer mehr aus geweitet. Strafbar sind nicht nur die Taten selbst, sondern auch schon viele Vorbereitungshandlungen, die für sich genommen ganz alltäglich wirken. Um diese Taten zu ermitteln, haben die Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse, mit denen … Mehr

Cornell and Criminalization

In September 2026, lawyers for Jane Doe, a former Cornell student, filed a civil complaint seeking to hold Cornell, her sorority, the Chi Phi fraternity, and other individuals responsible for facilitating what the complaint describes as a brutal 2024 drugging and “gang rape” by seven Chi Phi members. The complaint attracted press attention and ignited a firestorm of condemnation, especially toward the male students now referred to as the “Cornell Seven.” Particularly outrageous was the … Mehr

Proscribing Normal People

The announcement by Faber, the publishers of Sally Rooney’s novels, that her books will no longer be available for sale in the UK has been met with surprise in the UK and elsewhere. While some in the British media have downplayed this announcement, labelling it as “borderline offensive” to suggest that her books have been banned in the UK, it is nevertheless the case that Britain’s pervasive counter-terrorism laws have made it de facto impossible … Mehr

Pause beim Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, oder: Unterbrechung „für etwa 1 Stunde“? – die 2.

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich hatte neulich über den LG Coburg, Beschl. v. 18.05.2026 – 1 Ks KLs 305 Js 7451/25 jug.  berichtet (vgl. hier Pause beim Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, oder: Konkrete Unterbrechung „für etwa 1 Stunde“?). In dem Verfahren/Kostenfestsetzungsbeschluss ging es um die Pausenregelung und damit um einen Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger. Die Rechtspflegerin hatte in der Unterbrechung der Hauptverhandlung „für etwa 1 Stunde“ eine Unterbrechung für eine konkrete Dauer im … Mehr

Videoüberwachung durch Mieter: Zulässig?

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Vermietern sind für eine Videoüberwachung durch die DSGVO Grenzen gesetzt. Doch auch Mieter selbst installieren immer häufiger eigenständig Kameras im Treppenhaus, auf dem Parkplatz oder vor der Wohnung. Meist mit dem Argument, sich besser schützen zu wollen. Sobald  jedoch Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung erfasst werden, ist die DSGVO in der Regel anwendbar und die Risiken steigen deutlich. Dieser Beitrag erläutert, wann eine Videoüberwachung durch Mieter zulässig wäre – und warum sie in der Praxis … Mehr

Volltexte des BGH liegen vor: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder -beendigung

Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder Vertragsbeendigung über die Entscheidungen berichtet. BGH Urteil vom 21.10.2026 I ZR 227/25 Auskunftspflicht der SCHUFA DSGVO Art. 4 Nr. 4, Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung … Mehr

Cannabiskonsum und Fahreignung: Keine automatische Nichteignung mehr

Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum und Fahren hinreichend sicher getrennt werden. Ein ärztliches Gutachten darf nur bei konkreten Anhaltspunkten für Eignungsmängel verlangt werden. Fehlen sie, kann aus der Nichtvorlage nicht auf die Nichteignung geschlossen werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis …

US-Drohnenhersteller greift mit Freshfields nach Steyr Motors

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