Kanzler Merz: Rente nur noch Basisversorgung

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente für eine neue Debatte in Deutschland. Im Raum steht: Die gesetzliche Rente könnte künftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Doch viele Menschen stellen sich inzwischen eine ganz andere Frage: Ist unser Rentensystem noch gerecht aufgebaut? In diesem Video geht es genau darum – und warum das Vertrauen in das System bröckeln kann. 💬 Wie siehst du das? #Rente #Rentenreform #Sozialpolitik #Altersvorsorge Über diesen Kanal: … Mehr

The Trademark Lawyer: Dr. Eckhard Ratjen über die Durch­setzung nicht-traditio­neller Marken in Deutschland

In der Ausgabe 2/2026 des Magazins The Trademark Lawyer beleuchtet BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen die Herausforderungen bei der Durchsetzung nicht-traditioneller Marken in Deutschland. Unter dem Titel „Litigating non-traditional trademarks in Germany: why market context matters for color and shape marks“ befasst sich sein Beitrag mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Farb- und Formmarken in markenrechtlichen Verletzungsverfahren tatsächlich als Herkunftshinweis anerkannt werden. Gerade bei diesen Markenformen stehen Rechteinhaber regelmäßig vor erhöhten … Mehr

Netzausbau: Neue Vorschriften für das energiewirtschaftsrechtliche Planfeststellungsverfahren zum 02. April 2026 in Kraft getreten

Mandanteninformation 07/2026 Das zu Beginn des Monats in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2026, Nr. 84) führt zu einigen Neuerungen auch im Planfeststellungsverfahrensrecht für den Stromnetzausbau. Mit der Novelle des § 43a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) treibt der Gesetzgeber die Verschlankung und Digitalisierung des energiewirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wie zugleich die Vereinheitlichung des Fachplanungsrechts in den verschiedenen Infrastruktursektoren voran. Gesetzgebungstechnisch … Mehr

Privacy by Design

Was bedeutet Privacy by Design? #Datenschutz #KI #Schulung #Informationssicherheit #iitr

Du wirst NICHT reich mit Immobilien… bis du DAS verstehst!

Viele Immobilien-Investoren machen denselben Fehler: Sie verlassen sich auf einfache Rechner im Internet – und übersehen dabei den wichtigsten Faktor überhaupt: die steuerliche Realität. In diesem Video zeige ich dir Schritt für Schritt, wie du eine Immobilie richtig berechnest – nicht nur aus Cashflow-Sicht, sondern auch aus steuerlicher Perspektive. Du lernst: ✔️ Warum Cashflow und Steuer zwei völlig unterschiedliche Dinge sind ✔️ Wie du mit Abschreibung gezielt steuerliche Verluste erzeugst ✔️ Warum Tilgung oft überschätzt … Mehr

🤯 Kranke unter Generalverdacht – Neue Grundsicherung wird deutlich härter 😑

Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 stellt kranke Leistungsbezieher unter Generalverdacht. Jobcenter-Mitarbeiter sollen angehalten sein, die Krankheit bei Vorlage eines “gelber schein” zu bezweifeln, selbst bei einem Termin beim “arbeitsamt”. Dies ist ein Angriff auf Recht und Gesetz, wie von “gegen-hartz” kritisiert, da der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung untergraben wird und das “sozialrecht” betroffen ist.

Ist fonio.ai DSGVO-konform? Rechtliche Risiken der KI-Anwendung!

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! fonio.ai wirbt mit „100 % DSGVO-konform“… doch stimmt das wirklich? In diesem Video analysiere ich, wie rechtssicher der Einsatz eines KI-Telefonassistenten wie fonio.ai tatsächlich ist und wo die echten Risiken für Unternehmen liegen! Du erfährst unter anderem, – wie fonio.ai technisch aufgebaut ist (EU-Hosting, Drittanbieter etc.) – welche Rolle Auftragsverarbeitung und Datenflüsse spielen – und warum „DSGVO-konform“ nicht automatisch rechtssicher bedeutet Auch wenn … Mehr

LEO Repetitorium Staatsrecht [Fall 7 & 8]

Vorlesungsmaterialien im Moodle-Kurs: https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=58842 Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/leo-repetitorium-staatsrecht-i-ii Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

Zehn Wochen, zehn Workshops, ein Ziel: NIS2-Compliance pragmatisch umsetzen

Herr Haßler, zehn Workshops liegen hinter Ihnen. Was ist Ihr Fazit nach den ersten Wochen RC_NIS2? MH: Mit einem Wort: Bevölkerungsschutz. Ok, klingt wichtig. Dann in mehreren Worten. Matthias Haßler (MH): Wir sehen, dass das Konzept funktioniert: Mittelständische Unternehmen kommen strukturiert und ohne Überforderung ins Handeln. Die Teilnehmer sind inzwischen deutlich weiter, als sie es alleine in dieser Zeit gewesen wären – sowohl organisatorisch als auch technisch. Was ist konkret in den ersten Workshops passiert? … Mehr

Darfst du bekannte Gummibärchen einfach nachbauen?

Du denkst, Gummibärchen sehen doch alle gleich aus? Genau darüber stritten Haribo und Katjes vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 2.10.2020 – 6 U 19/20). Die Frage: Darf man die typische Form einfach kopieren? Haribo argumentierte, dass die bekannte Bärenform ihren guten Ruf trägt und nicht einfach übernommen werden darf. Katjes hielt dagegen und verwies auf ein Massenprodukt, bei dem viele Formen ähnlich wirken und Verbraucher Unterschiede kaum beachten. Das Gericht sah das anders. Es … Mehr