Quelle

Abschaffung der Familienversicherung I Steuerberater erklärt

In diesem Video geht es um die aktuell diskutierten Pläne zur Abschaffung bzw. Einschränkung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich zeige dir verständlich, was politisch gerade geplant ist, wen eine mögliche Änderung besonders treffen würde, und warum das Thema für Familien, Ehepartner und Minijobber so brisant ist. Außerdem schauen wir uns konkrete Beispiele an: Was passiert beim Minijob? Wie wirkt sich der Wechsel in den Midijob aus? Und warum kann es bei bestimmten Konstellationen, … Mehr

Änderungskündigung: Voraussetzungen – Fristen – Abfindung

Im Gegensatz zur fristgerechten oder fristlosen Kündigung ist die Änderungskündigung eher wenigen Arbeitnehmern ein Begriff. Dabei muss sie vor jeder endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zumindest in Erwägung gezogen werden. Arbeitnehmer sollten außerdem unbedingt wissen: Bei einer Änderungskündigung gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die wiederum unterschiedliche Auswirkungen auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten haben. Wir erklären Ihnen deshalb, worauf Sie achten sollten und was sonst noch bei der Änderungskündigung wichtig ist. Was ist eine Änderungskündigung? Wann eine Änderungskündigung … Mehr

Erfolg für unsere Mandantschaft im Betäubungsmittelgesetz: Verfahren nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt

In einem aktuellen Mandant lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Bamberg: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG bzw. § 34 KCanG. Dank des frühzeitigen anwaltlichen Eingreifens durch Strafverteidiger Jotschke wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tatvorwurf: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln Paragraph im Strafgesetzbuch: § 29 BtMG bzw. § 34 KCanG Strafmaß: § 29 BtMG: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe § 34 KCanG: Freiheitsstrafe bis zu … Mehr

Wenn der Name durchs Netz geht – und trotzdem kein DSGVO-Verstoß vorliegt

Ein Verkehrsunfall, eine E-Mail an die Versicherung – und die Frage, wie sicher personenbezogene Daten dabei eigentlich sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick alltäglich wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch zentrale Fragen zur praktischen Anwendung von Art. 32 DSGVO aufwirft (Urteil vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23). Quelle

Ist jeder SaaS-Anbieter ein Datenverarbeitungsdienst im Sinne der EU-Datenverordnung?

Noch kaum juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Datenverarbeitungsdienst“ Die überwiegende Auffassung in der juristischen Literatur stellt weitgehend pauschal auf die Erwähnung von Software-as-a-Service in den Erwägungsgründen ab. Auch von der Bundesnetzagentur als zuständiger zentraler Aufsichtsbehörde für die EU-Datenverordnung kommt im Moment zur Auslegung des Begriffs noch keine echte Hilfe. So heißt es auf der Website der Bundesnetzagentur zum „Datenverarbeitungsdienst“: „Die Definition orientiert sich an gängigen Definitionen von Cloud-Computing-Diensten und wurde so ausgestaltet, dass die verbreiteten Bereitstellungsmodelle … Mehr

Handlungsfähig in der Krise: Wie Sie mit einem Independent Business Review (IBR) Transparenz schaffen und Ihre Finanzierung sichern

Klarheit und Transparenz in der Unternehmenskrise durch einen Independent Business Review (IBR) In wirtschaftlich angespannten Situationen stehen viele Unternehmen vor der gleichen Herausforderung: Zahlen sind teilweise vorhanden, doch ein klares Gesamtbild fehlt. Teilweise existieren Planungen, diese sind für Dritte teilweise jedoch nicht belastbar oder nicht ausreichend fundiert. In anderen Fällen wurden noch keine strukturierten Planungen aufgestellt oder es liegen nur Teilplanungen vor. Diese Unsicherheit erschwert nicht nur interne Entscheidungen, sondern auch die Kommunikation mit Banken, … Mehr

Hohe Hürden für die Rüge der Unterkalkulation

📝 Sachverhalt Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Anmietung von Leichtbauhallen sowie Containern und Mobiltoiletten europaweit aus. Die Preisprüfung ergab, dass der bisherige Bestandsunternehmer (Bieter A) in drei Losen preislich unterlegen war. Bieter A rügte daraufhin eine Unterkalkulation des Bestbieters mit der Begründung, er selbst habe als Bestandsunternehmer bereits „äußerst knapp“ kalkuliert. Es sei daher „nicht denkbar“, von einem Konkurrenten ohne Rechtsverstoß unterboten zu werden. Der Auftraggeber wies dies als spekulativ zurück, woraufhin Bieter A einen … Mehr

Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben

Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Ein Streaminganbieter hatte in seinen Bedingungen für… Quelle

Staatliche Presseförderung vor Gericht: Wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme?

Die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat einzelne Presseerzeugnisse finanziell unterstützen darf, berührt einen sensiblen Bereich: die Pressefreiheit. Mit Beschluss vom 23.02.2026 (BVerwG 8 B 27.25) hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Leitplanken dieser Förderung zu bestätigen – und zugleich deutlich zu machen, wann sich ein Verfahren nicht für eine grundsätzliche Klärung… Quelle

Das BauGB-Upgrade – Ein Upgrade, das auf Fine-Tuning wartet

von ALINA HOLZE Die im vergangenen Jahr angestoßene BauGB-Reform geht in die zweite Runde. Das ist gut so, denn der Outcome im vergangenen Jahr war eher ein „BauGB-Reförmchen“, das ganz im Geiste der (zweifelhaften) Devise „Bauen, Bauen, Bauen!“ stand, die prägnanten Ausdruck in der Bezeichnung „Bau-Turbo“ fand. Aus dem nunmehr zur Verbändeanhörung freigegebenen Entwurf spricht…