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Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter” Am 9. April 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2017/21, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft die Paragraphen § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB, welche die Bedingungen festlegen, unter denen leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können. … Mehr

Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu … Mehr

Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gilt nur für den Bürger (Private), jedoch nicht für Nicht-Private. Diese sind damit aber nicht etwas schutzlos. Für Nicht-Private gilt das Willkürverbot.

Unser rechtlicher Quickcheck dient Unternehmerinnen und Unternehmern zur schnellen Überprüfung von aktuellen juristischen Handlungserfordernissen. Natürlich stehen wir bei allen Themen für eine ausführliche Beratung zur Verfügung. Haben Sie mehr als 49 Beschäftigte? Dann sind Sie verpflichtet, eine interne Meldestelle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten. Sind Sie Anbieter digitaler Vermittlungsdienste (Online-Suchmaschinen sowie Hosting-Dienste, darunter auch Online-Plattformen, Online-Marktplätze)? Dann sollten Sie dafür Sorge tragen, dass Sie besonderen Sorgfaltspflichten nach dem Digital Services Act einhalten. Sie bieten Immobilien, … Mehr

Jeder Online-Shop erhebt beim Kauf personenbezogene Daten des kaufenden Kunden. Den wenigsten Shop-Betreibern ist bewusst, dass Sie nur sehr wenige Daten verpflichtend abfragen dürfen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Datensparsamkeit gemäß Art. 5 DSGVO. Dass das Geburtsdatum in vielen Fällen nicht zwingend notwendig ist, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 ) noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Das Europa der offenen Grenzen suggeriert ein Bild des Arbeitsmarktzugangs in allen Mitgliedsstaaten. Während dies für Unionsbürger nach Maßgabe von Art. 45 AEUV Dank der dort verbrieften Arbeitnehmerfreizügigkeit auch zutrifft, gilt dies nicht für Ausländer aus Drittstaaten (sog. „Drittstaatsangehörige“). Wer denkt, ein Aufenthaltstitel aus einem beliebigen europäischen Mitgliedsstaat lässt seinen Inhaber an der Freizügigkeit im […]