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Behördengänge bleiben vielerorts analog und können nicht digital erledigt werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Lösung. Die Ampel-Koalition plant derzeit eine Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) als Antwort auf die Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt ist das geplante Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, das ab 2028 vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden kann. Erfahren Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, wie das geplante OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt und welche Aspekte dazu im stehen.

In der 23. Episode von StrafArbeit beleuchten Dr. Jörg Podehl und Dr. Kerstin Pallinger unter dem Titel „Ticket to Germany“ den Einsatz ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um dem Fachkräftemangel in Deutschland und Europa entgegenzutreten. Dabei werfen die Podcast-Autoren am Fallbeispiel der Deutsch-Indischen Beziehungen nicht nur einen genaueren Blick darauf, warum junge Menschen auf eine berufliche Zukunft in Deutschland hinarbeiten – sondern diskutieren auch, an welchen rechtlichen und kulturellen Hürden die Einwanderung von Fachkräften in der … Mehr

Anastasiya Avilova (Foto: © privat) Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € für unsere Mandantin Anastasiya Avilova gegen einen Stalker durchgesetzt Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Unsere Mandantin Frau Avilova steht als Fotomodell und Reality-TV-Teilnehmerin seit Jahren in der Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit hatte es ein Online-Stalker auf sie abgesehen, der ihr insgesamt mehrere hundert E-Mails mit teilweise beleidigenden und sexistischen Inhalten übermittelte. Daneben veröffentlichte er auf TikTok und Twitter … Mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2022, Az. 6 Sa 903/21 Hintergrund: Das LAG Hamm hatte über die ungewöhnliche Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Rückzahlung einer an den Arbeitnehmer geleisteten Abfindung in Höhe von € 265.000,00 hat. Sachverhalt: Der Beklagte war seit dem 14.01.2008 bei der Klägerin, einer Stadt, angestellt. Sein Bruttomonatsgehalt belief sich auf etwa € 3.700,00. Die Klägerin erfuhr von Dritten, dass der Beklagte bereit sei, gegen eine Abfindung das … Mehr

Rechtsanwältin Kim-Jana Bobring spricht hier über die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der nach wie vor hoher Krankenstand in Unternehmen rückt einen effektiven Umgang mit Arbeitsunfähigkeit in den Fokus. Gesetzliche Bestimmungen sprechen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen hohen Beweiswert zu. Doch es gibt auch Fälle, in denen in denen Arbeitgeber berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit haben kann. Darüber spricht unsere Rechtsanwältin Kim-Jana Bobring in dieser Folge. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen … Mehr

Der nachfolgende Beitrag erörtert die Rechtsfrage, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Arbeitgeber Ansprüche auf Rückforderung des von ihnen gezahlten Gehalts gegenüber Arbeitnehmern geltend machen können, die nach Ansicht des Arbeitgebers im Home-Office nicht die geschuldete Arbeitsleistung erbracht haben. Der Beitrag legt hierbei einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 28 9. 2023- 5 SA 15/23 zugrunde. Sachverhalt Home-Office erfreut sich auch nach Beendigung der Corona-Pandemie einer großen Beliebtheit. Durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers … Mehr

Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 Strafgesetzbuch („StGB„). Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird: § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr … Mehr