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EuGH, Urteil vom 22.6.2023, C 427/21 Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Der Fall Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform der GmbH, welcher einziger Gesellschafter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Seit April 2000 ist der Kläger dort beschäftigt. Es findet der TVöD Anwendung. Im Juni 2018 gliederte die Beklagte die Bereiche „Poststelle“, „Archiv“ … Mehr

Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten. In der Sache ging es um den Kauf eines Lamborghini. Dieser war von einem Spanier an eine Agentur zur Weitervermietung übergeben worden. Als der Vertrag zur Weitervermietung auslief, erhielt er das Fahrzeug indes nicht … Mehr

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Ausnahmsweise ohne jegliche Star-Wars-Referenz präsentieren sich unsere Compliance-Nerds Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Angriff der Cyber-Krieger. Die Themen Cybersicherheit und Ransomware-Attacke bleiben leider hochaktuell. Gewohnt umsichtig zeigt der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. die Verschränkungen zwischen Cybersicherheit, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, Arbeitsrecht, etc. auf und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen zur Risikoermittlung und Schadensprävention. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur … Mehr

Mitten in die Diskussion zur Erfassung der Arbeitszeit platzt ein Urteil des VG Lüneburg mit Sprengkraft: Bahnfahren ist Arbeitszeit. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Urteils und welche Maßstäbe bei der Bewertung von Dienstreisen als Arbeitszeit gelten. Der Fall Die Arbeitgeberin ist ein Speditionsunternehmen, spezialisiert auf die Überführung von Fahrzeugen. Deren Arbeitnehmer fahren mit der Bahn zum Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es und fahren das Fahrzeug anschließend zum Zielort. Von dort reisen … Mehr

In der 15. Episode „Miss Marple im Arbeitsrecht“ spricht das Podcast-Duo von StrafArbeit über ein aktuelles Thema, das dieser Tage nicht nur Arbeitsrechtler und Arbeitsrechtlerinnen ganz besonders in Hamburg interessiert, sondern auch bundesweit sehr medienwirksam diskutiert wird: Der Einsatz von Privatdetektiven zur Aufklärung vermeintlichen Fehlverhaltens von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Die Autoren gehen dabei auf zentrale Begriffe wie die Erforderlichkeit eines dringenden Tatverdachts, die Anerkennung etwaiger durch Detekteien ermittelter Ergebnisse vor Gericht sowie das Beweisverwertungsverbot ein, … Mehr

Neues und Grundsätzliches zur Befristung aus Arbeitgebersicht Text des Hinweisgeberschutzgesetzes (Inkrafttreten am 02.07.2023): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO.html Bestellen Sie die Aufzeichnung unseres Webinars zum Hinweisgeberschutzgesetz (€ 125 zzgl. USt.) –>Mail an Frau Klatt (sk@scharf-und-wolter.de) Text des § 14 TzBfG: https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html Urteil des BAG vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22 zum Urlaub nach dem Ablauf der Befristung: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-azr-266-22/ Urteil des LAG BaWü zur unwirksamen Befristung (Auslassung im Lebenslauf + Falsche Angabe im Arbeitsvertrag) vom 11.03.2020 – 4 AZR 44/19: … Mehr

Arbeitszeit ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, dessen Interpretation weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat dieses Thema erneut in den Fokus gerückt und beleuchtet die unterschiedlichen Arbeitszeitbegriffe, die im Arbeitsrecht Anwendung finden. Die verschiedenen Arbeitszeitbegriffe im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es drei unterschiedliche Arbeitszeitbegriffe, die jeweils in einem bestimmten Kontext zur Anwendung kommen: den vergütungsrechtlichen, den arbeitszeitgesetzlichen (ArbZG) und den betriebsverfassungsrechtlichen Begriff. Der vergütungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bezieht … Mehr