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Sperrzeit vermeiden: Kündigung plus gerichtlicher Vergleich als sichere Strategie

Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R) ausdrücklich bestätigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis wird dieses Vorgehen breit … Mehr

#Behördenperspektive: Katrin Boufflé (Ausländerbehörde Potsdam) sieht Personalmangel als größtes Problem der Ausländerbehörden

In der Serie “Perspektive der Ausländerbehörde ( #Behördenperspektive )” lassen wir die Ausländerbehörde zu Wort kommen. Denn oftmals herrscht im Migrationsrecht die Auffassung, dass Behörden rechtswidrig und fehlerhaft handeln aufgrund von persönlichen Motiven, rassistischen Vorurteilen oder schlecht wegen Willkür. In der Praxis kommen diese Fälle zwar durchaus vor, allerdings wird dabei oft übersehen, dass dies kein Strukturproblem sein muss und mit welchen Herausforderungen…

Coaching-Verträge im Check: Ohne klare Leistungen wird’s kritisch

Wann wird ein Coaching rechtlich angreifbar? Entscheidend ist, ob Leistungen wie Lernerfolgskontrollen oder Q&A-Angebote klar im Vertrag geregelt sind. Fehlt diese Grundlage, reicht es nicht, wenn Kunden sich auf „inoffizielle“ Möglichkeiten berufen. Ein wichtiger Hinweis für Anbieter im Coaching-Bereich. Legalpunk ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. Du bietest Coachings oder Online-Programme an und möchtest rechtssichere Verträge gestalten? SBS Legal Rechtsanwälte unterstützt Dich bei der rechtlichen Absicherung Deiner Geschäftsmodelle. Kontaktiere uns unter … Mehr

Court declares Schengen border controls illegal AGAIN

Anyone crossing borders within Europe these days often experiences a sense of déjà vu that clashes sharply with the promise of a borderless continent. Long traffic jams on the motorway, federal police officers on trains, and the inevitable search for one’s passport . What many travelers dismiss as a bothersome routine is, in reality, a profound infringement on one of the European Union ‘s most cherished rights : freedom of movement within the Schengen Area … Mehr

Gericht erklärt Schengen-Grenzkontrollen SCHON WIEDER für rechtswidrig

Wer in diesen Tagen die Grenzen innerhalb Europas überquert, erlebt oft ein Déjà-vu, das so gar nicht zum Versprechen eines grenzenlosen Kontinents passen will. Lange Staus an der Autobahn, Bundespolizisten in Zügen und die unvermeidliche Suche nach dem Reisepass . Was viele Reisende als lästige Routine abtun, ist in Wahrheit ein  tiefgreifender Eingriff in eines der wertvollsten Rechte der Europäischen Union : die Reisefreiheit im Schengen-Raum . Doch während die Politik gebetsmühlenartig…

Führerschein weg Polizei Trick Keine Angaben machen!

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Abschleppen läuft – und der Fahrer rastet aus: Was jetzt wirklich droht (Anwalt klärt auf)

Ein falsch geparkter Kleinwagen, ein Abschleppwagen – und ein Fahrer, der komplett die Kontrolle verliert. Was wie ein viraler Streit wirkt, ist in Wahrheit ein Fall mit gravierenden strafrechtlichen Folgen. In diesem Video analysiert Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung auf Verkehrsstrafrecht, ein aktuell viral gehendes Video: Ein Berufsschüler versucht, einen laufenden Abschleppvorgang auf einem Schulparkplatz zu verhindern – und fährt dabei gezielt auf den Abschlepper zu. Ich erkläre, warum ein laufender Abschleppvorgang rechtlich … Mehr

180 Grad Wende: jetzt soll Wal Timmy doch gerettet werden! | Anwalt Christian Solmecke

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