Haben Ungeimpfte bei Einreiseverbot ein Recht auf kostenfreien Storno?
Urlaub in Pandemiezeiten – Probleme bei Einreiseverboten Weitere Infos: https://www.zeit.de/news/2022-01/19/bei-einreiseverbot-fuer-ungeimpfte-kein-recht-auf-storno
Urlaub in Pandemiezeiten – Probleme bei Einreiseverboten Weitere Infos: https://www.zeit.de/news/2022-01/19/bei-einreiseverbot-fuer-ungeimpfte-kein-recht-auf-storno
Früherkennung und Management Krisengeplagte Unternehmen gab es schon immer, Corona hat die Lage aber verschärft. Das bringt eine neue Arbeitsbelastung für den Steuerberater mit sich – unser Gast Achim Dörner, Wirtschaftsprüfer in der von ihm gegründeten DWT. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sieht den Steuerberater mittlerweile in die Rolle eines Insolvenzpolizisten gedrängt. Wie kann ein Unternehmer, aber auch der Steuerberater Krisen möglichst früh erkennen? Und wie geht es dann konkret weiter? Was Transparenz und Ehrlichkeit, auch mit sich selbst, … Mehr
Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in das deutsche Recht ist am 17. Dezember 2021 ergebnislos verstrichen. Der einst vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Richtlinie eingereichte Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist bereits im April 2021 gescheitert. Längst überfällig, beabsichtigen nun die Ampelparteien der aktuellen Regierungskoalition, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Doch was gilt in der Zwischenzeit? Die EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet juristische Personen des privaten und öffentlichen … Mehr
Die Kommission hat den Entwurf einer neuen EU Gasrichtlinie veröffentlich, der für Wasserstoff klare Regeln vorsieht. Damit wird sich die 2021 ins EnWG eingefügte H2-Regulierung weitgehend erledigen. Die wichtigsten Elemente der neuen Richtlinie: Spätestens ab 2030 werden H2-Tarife einheitlich, öffentlich, diskriminierungsfrei und vorab genehmigungsbedürftig sein; bis dahin können MS den verhandelten Netzzugang erlauben (wie im EnWG bislang vorgesehen). Bestandsschutz: Für Bestandsnetze können Mitgliedsstaaten bis 2030 von den Regeln zu Drittnetzzugang und Entflechtung abweichen. Bei lokalen … Mehr
Seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 hat sich im europäischen und deutschen Datenschutzrecht viel verändert. Über die ersten Jahre hinweg haben wir viel Erfahrung mit der Auslegung der Vorschriften durch die Datenschutzbehörden und Gericht gewonnen. Es ist bei weitem noch nicht alles geklärt, aber auch in 2022 wird sich dieser Trend fortsetzen. Wir versuchen […]
Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie aus Soll-Angaben Muss-Angaben werden: Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 erklärt das Hessische Landesarbeitsgericht entgegen der gängigen Praxis und ausdrücklichen Aussagen im offiziellen Merkblatt der Agentur für Arbeit, dass auch die Mitteilung der Soll-Angaben gemäß § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG zwingende Voraussetzung für eine … Mehr
Im Juni 2021 wurde das Betriebsverfassungsgesetz durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert. Unser Kollege Thomas Wahlig berichtete hierzu bereits im April 2021: https://pwwl.de/thomas-wahlig-zum-betriebsraetemodernisierungsgesetz/ Am 15. Oktober 2021 und somit rechtzeitig vor den im Frühjahr anstehenden turnusmäßigen Betriebsratswahlen ist zudem eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrats in Kraft getreten. Ziel der Änderung der Wahlordnung ist es, diese […]
https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/gas-oder-stromanbieter-hat-gekuendigt-das-muessen-sie-jetzt-wissen
Mit fortschreitender Digitalisierung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens insgesamt können Anomalien und Fehler von Software erhebliche, mitunter auch dramatische Auswirkungen haben. Fehlfunktionen führen zu Störungen der Arbeitsabläufe. Sicherheitslücken machen Unternehmen und andere Einrichtungen verwundbar für Cyberattacken, durch die Daten entwendet oder in erpresserischer Absicht Systeme blockiert werden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und […]
Internal Investigations betreffen mehr als die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Schutz des Unternehmens. Eine saubere Aufarbeitung von Problemthemen kann bereits auf weit „harmloserer“ Ebene angezeigt sein. Eine gezielte Planung der Untersuchungen beeinflusst die Qualität der Ergebnisse sowie deren rechtliche Verwertbarkeit. Internal Investigations werden in Unternehmen immer häufiger durchgeführt und sind zum Alltag in der Beratungspraxis geworden. Ihr Anlass kann verschiedenster Art und Schwere sein – von schlechter Stimmung in der Belegschaft über Diskriminierungsvorwürfe hin … Mehr