Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Quelle Ich darf Feuerwerk kaufen, aber nicht zünden… oder war es andersrum? Dann fahr ich einfach nach Polen, oder? Dr. Tim Horacek klärt auf, was an Silvester 2021 erlaubt ist und was nicht. Außerdem besprechen wir, worauf man beim Feuerwerk achten muss und mit wie vielen Menschen man den Jahreswechsel feiern darf. Einen guten Rutsch!
Das Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war unklar, ob auch Genossenschaften von dieser Ausnahme profitieren können. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im Frühjahr 2021 entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften trotz des Covid-19-Gesetzes weiterhin nur mit einer entsprechenden Satzungsregelung möglich … Mehr
Wenn es den Weihnachtsmann wirklich gäbe, müsste er sich mit einer Menge Regeln, Gesetze und Bürokratie herumschlagen. Muss er die Geschenke verzollen oder Schenkungssteuer darauf zahlen? Was droht ihm für das Eindringen in fremde Häuser über den Kamin? Und darf Santa Claus heutzutage noch mit der Rute drohen? Eine etwas andere Weihnachtsgeschichte – unbedingt anhören!
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltlicher Änderungen folgt in einem späteren Post. Stay tuned! Der Beitrag Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie erschien zuerst auf Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M..
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, so das LG Landau in der Pfalz. Was ist passiert? In mindestens 2 Fällen hatte der Beschuldigte Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht. Und zwar … Mehr
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen. Wir blicken auf das kommende Jahr und hoffen, dass es nicht so stark durch die Pandemie geprägt sein wird, wie das aktuelle. Auf vielen Ebenen – und vor allem auch auf der arbeitsrechtlichen – spielte das Coronavirus zuletzt eine große Rolle. Doch der (arbeitsrechtliche) Rückblick macht deutlich, […]
Fußballfans aufgepasst! Viktoria Köln konnte vergangenen Mittwoch zwar im Achtelfinale des Mittelrheinpokals noch mit einem 1:0 gegen den Kölner Stadtrivalen SV Weiden überzeugen und ins Viertelfinale einziehen. Eine herbe Niederlage musste der Verein jedoch am selben Tag im Auswärtsduell vor dem Bundessozialgericht in Kassel einstecken (Urt. v. 8. Dezember 2021, Az. B 2 U 12/20 R). […]
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und dessen Hintergründe.
Mein Kind hat hunderte von Euro für Vorteile in einem Spiel auf dem Smartphone ausgegeben. Bekomme ich das Geld zurück? Wie kann ich dafür sorgen, dass das nicht noch einmal passiert? Dr. Tim Horacek erklärt, ab wann Kinder überhaupt solche Käufe tätigen dürfen und was zutun ist, wenn eine entsprechende Abbuchung vom Konto auf dem Auszug steht.
