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Wegfall der 3G-Regel am Arbeitsplatz – was bedeutet das für die vom Arbeitgeber gespeicherten Nachweise?

Zugleich ein Überblick über die datenschutzrechtlichen Löschpflichten Seit dem 20. März 2022 gilt die mit Wirkung zum 24. November 2021 eingeführte 3G-Regel am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat im Herbst 2021 § 28b IfSG dahingehend geändert, dass Arbeitgeber nur noch geimpfte, genesene oder getestete Mitarbeitende beschäftigen durften […]

#4 Musikbusiness & Recht – Sony Music CEO im Interview

Interessante Einblicke in die Arbeit und Strukturen von Sony Music In Folge 4 habe ich das große Vergnügen, mit dem charismatischen Sony Music CEO Patrick Mushatsi-Kareba über die Entwicklungen innerhalb des Musikgeschäfts zu sprechen. Erfahrt, wie eine große Plattenfirma wie Sony Music aufgebaut ist, welche Labels es gibt und welche Vertragskonstellationen für euch die richtigen sind. Patrick gibt uns interessante Insights, welche insbesondere junge Künstler*innen für sich nutzbar machen können. Hört rein und teilt die … Mehr

Faires Verhandeln von Aufhebungsverträgen: Angebot kann auch nur zur sofortigen Annahme vorgelegt werden

Arbeitsverhältnisse können auf verschiedenen Wegen beendet werden. Einen äußerst praxisrelevanten Beendigungstatbestand stellt dabei der Aufhebungsvertrag dar, in dem die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Dabei gilt es neben den bekannten Formalien (insbesondere der Einhaltung des Schriftformerfordernisses) auch einige gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Anforderungen zu beachten, um die Rechtswirksamkeit des Aufhebungsvertrags sicherzustellen und das […]

#66 – Samenspende – Die Rechte und Pflichten der Leihväter

Viele Familien haben einen Kinderwunsch. Nur leider klappt es nicht bei allen. Eine Lösung: Samenspende. Doch was sind die Rechte und Pflichten der Spender, Empfänger und der Kinder? Und warum ist Leihmutterschaft anders geregelt? All das verrät uns unser Jurist Dr. Tim Horacek.

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie 24/03/2022 12:34 Kanzlei_Dr_Riegger 24.03.2022 Urheberrecht: Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie eines Kunstwerks Vom Künstler James Rizzi stammt das bekannte Bild „Summer in the city“, das eine verfremdete Stadtlandschaft mit bunten Hochhäusern und menschlichen Gesichtszügen sowie eine Kette von Menschen im Vordergrund zeigt, die sich wechselseitig anschauen, umarmen oder küssen.  Dieses Bild diente einem bekannten deutschen Komiker und Maler als Vorlage, der ein ähnliches Werk erstellt und vermarktet hat, in dem anstelle der … Mehr

Teil 1: Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO 

Eine erste Analyse der „Guidelines 01/2022 on data subject rights – Right of access“ des Europäischen Datenschutzausschusses  Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO hat sich in der Praxis als ein schwieriges, vom Verantwortlichen kaum zu erfüllendes Recht, herausgestellt.   Seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 ist dieses Recht immer mehr in den Fokus […]

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Das Ende einer Betriebsvereinbarung kann deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb haben. Mitunter wirken Betriebsvereinbarung aber auch noch nach ihrem eigentlichen Ende weiter. Welche Nachwirkung eine Betriebsvereinbarung entfaltet, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. Der Beitrag Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig

Collage: Norman Buse Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig In einem für unsere Mandanten geführten Eilverfahren gegen SternTV, den Fernsehsender RTL (RTL Television GmbH) und die Betreiberin von www.tvnow.de, die RTL interactive GmbH, hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 15.03.2022 die Verbreitung eines Beitrags über unsere Mandanten untersagt. Unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben, so dass die Sendung in dieser Form nicht mehr ausgestrahlt werden darf. … Mehr

Zugang einer E-Mail – wie beweisen?

Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln eine Geltendmachung … Mehr

S01E01: Geliefert und Eingerichtet

RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. – der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. startete am 17. März 2022. In Episode 1 „Geliefert und Eingerichtet.“ sprachen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner unter anderem über die EU-Lieferkettenrichtlinie, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz.