Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Quelle Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nicht nur für uns ist Arbeitsrecht ein wichtiges Thema, auch für die Parteien im Wahlkampf. Welche arbeitsrechtlichen Veränderungen strebt die nächste Bundesregierung an? Wir haben die Wahlprogramme einem Arbeitsrechts-Check unterzogen… Erhöhung des Mindestlohns Eines der zentralen Themen für SPD und Bündnis 90/Die Grünen („Grünen“) ist die Erhöhung des Mindestlohns. Dieser soll auf […]
Die Wettbewerbszentrale erhielt mehrere Beschwerden zur Werbung verschiedener Unternehmen mit dem Begriff „klimaneutral“. Mehrere solcher Werbungen beanstandet die Wettbewerbszentrale als irreführend und intransparent. In bereits zwölf Fällen mahnte sie Unternehmen ab. Die meisten Unternehmen verpflichteten sich, die getätigten Werbeaussagen nicht zu wiederholen. Gegen vier Unternehmen reichte die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage ein.Bei den getätigten Werbeaussagen handelte es sich beispielsweise um „100% klimaneutrale Produktion“, „wir handeln klimaneutral“ oder „klimaneutrales Produkt“. UPDATE 27.06.2024: – Urteil des BGH: https://www.dury.de/wettbewerbsrecht-blog-menue/957-bgh-urteil-werbung-klimaneutral Erfahren Sie … Mehr
https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/die-bundestagswahl-2021-das-muessen-verbraucher-innen-wissen https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/bussgeldbescheid-im-briefkasten-und-ich-im-urlaub-was-nun https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/sechster-jahrestag-des-dieselskandals-ein-unruehmliches-jubilaeum
Zum 01.12.2020 ist die WEG-Reform (WEMoG) mit zahlreichen Neuerungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Die Neufassung reagiert dabei vor allem auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie auch die Herausforderungen des Klimawandels, der heutzutage die energetische Sanierung von Bestandgebäuden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos unerlässlich macht. Durch die WEG-Reform kann die Anpassung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen an die tatsächlichen Gegebenheiten notwendig sein. Ebenso sind die Änderungen beim Kauf von Wohnungseigentum und der … Mehr
Ist Geistiges Eigentum, welches eine Künstliche Intelligenz erschaffen hat, urheberrechtlich geschützt? Wem gehört ein Bild, das eine KI gemalt hat? Und lassen sich die Rechte am Geistigen Eigentum übertragen? Dazu äußert sich unser Partner Mathias Zimmer-Goertz, Rechtsanwalt für Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.
Zwischen Persönlichkeitsrecht und Gesundheitsschutz Mit Blick auf den Herbst spitzt sich die Coronalage wieder zu. The post Der deutsche Impfstreit: Lohnausfall und Impfauskunft von Arbeitnehmern appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins, die für Verwaltungsaufgaben monatlich vergütet werden, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S.d. 7 SGB IV. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.01.2020 (Az. L 11 BA 1596/19) klargestellt. Hiervon abzugrenzen sei das (objektiv) ehrenamtliche Engagement. Regelmäßige monatliche Vergütung spricht für abhängiges Beschäftigtenverhältnis Der eingetragene Verein war gerichtlich gegen nachgeforderte Beiträge der DRV vorgegangen. Die DRV hatte auf Basis einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV Beiträge für die … Mehr
Neues aus der Practice Group Restructuring Fristen sind in der juristischen Praxis von großer Bedeutung. Grundsätzlich gilt es die Dauer der Frist, deren Beginn und das Fristende richtig zu bestimmen. Auch das Arbeitsrecht ist voller Fristen, wobei im Hinblick auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen insbesondere die Kündigungsfrist von Bedeutung ist. Dabei sollten dem Arbeitgeber möglichst […]
Gestärkt in die Zukunft! Kanzleien auf dem Weg ins Space-Office Live und in Farbe – endlich haben wir wieder zusammen aufgenommen! Und zwar in Berlin an der Milchbar 😉 Unsere Gäste sind Speaker des NWB Steuerberaterforums 2021. Auch im zweiten Jahr der Pandemie herrschen die Themen New Work, mobiles Arbeiten sowie zeitgemäße Methoden und neue Kommunikationstools vor. „Ich kann alles außer Steuern“ – so beginnt Michaela Fichtl ihren Vortrag. Und tatsächlich, mit Steuern hat sie … Mehr
Vor kurzem ist die Elterngeldreform in Kraft getreten. Die während der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wurde von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann zukünftig in erhöhtem Umfang bezogen werden. Eltern von Frühchen erhalten nun bis zu vier zusätzliche Monate Elterngeld. Zudem soll das Elterngeldverfahren insgesamt vereinfacht werden. […]
