4 Fristen beim Aufhebungsvertrag: Von Kündigungsfrist bis Anfechtung

Warum Fristen beim Aufhebungsvertrag besonders wichtig sind Kündigungsfrist: Wann droht eine Ruhenszeit? Frist zur Arbeitsuchendmeldung Frist zur Arbeitslosmeldung Fristen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Weitere wichtige Termine Fazit Warum Fristen beim Aufhebungsvertrag besonders wichtig sind Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Dabei winkt häufig eine Abfindung, die für viele Arbeitnehmer besonders verlockend ist. Gerade wenn der Arbeitgeber auf eine schnelle Unterschrift drängt, werden zentrale Punkte wie Meldepflichten oder Anfechtungsfristen leicht übersehen. Anders als bei einer Kündigung … Mehr

Arbeitspflicht beim Bürgergeld ist verfassungswidrig – Dr. Utz Anhalt

Dein Chef darf dich nicht zu einer Arbeit zwingen – aber der Staat will genau das mit Bürgergeldbeziehern tun. Dabei zeigen die Zahlen: nur 0,6% aller Sanktionen 2024 betrafen echte Arbeitsverweigerung. 87% waren Meldeversäumnisse. Und für diese winzige Zahl soll ein ganzes System umgebaut werden. Dr. Utz Anhalt erklärt, warum eine Arbeitspflicht gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt und was das Bundesverfassungsgericht 2019 zu Sanktionen entschieden hat. Was ändert sich mit der neuen Grundsicherung … Mehr

Besteuerung nach Staatsangehörigkeit (deutscher Reisepass)

Eine Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit – und somit nach dem deutschen Reisepass – ist prinzipiell denkbar. In den USA gibt es dieses Prinzip bereits. Aber auch in Deutschland und Frankreich denkt die Politik darüber nach. Davon betroffen wären die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer. Doch dürfte eine solche Verschärfung europarechtlich bedenklich sein. Deshalb und weil es Möglichkeiten gibt, gegen eine solche Regelung vorzugehen, erwarten wir keine derartige Veränderung. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Kontakt für … Mehr

Ford Kuga (2019–2023): Zweiter Rückruf wegen Batterie – Ihre Rechte als Betroffener #anwalt #ford

► Fahren Sie einen Ford Kuga aus dem Bauzeitraum 2019 bis 2023, haben Sie möglicherweise kürzlich ein weiteres Rückrufschreiben (Code 25S04) erhalten. Viele Betroffene stellen dabei fest: Das ist oft nicht der erste Rückruf. Bereits zuvor gab es eine Maßnahme (Code 24S79) – ebenfalls wegen Problemen mit der Hochvoltbatterie. Im Kern geht es immer um dasselbe Risiko: 👉 Erhöhte Brandgefahr durch fehlerhafte Batteriezellen 👉 Mögliches Versagen des Antriebs während der Fahrt 👉 Sicherheitseinschränkungen für Fahrer … Mehr

EuGH: 7% für Übernachtung, 19% für Parkplatz, Wellness und Co.

Hintergrund Die in den letzten Jahren intensiv diskutierte Frage, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat der EuGH nun mit aktuellem Urteil vom 6. März 2026 (Az.: C-409/24) abschließend beantwortet. Konkret geht es um die umsatzsteuerliche Trennung von Übernachtung und Nebenleistungen wie Parkplatznutzung und Frühstück, die in Deutschland in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG geregelt ist. Auslöser der Debatte war ein früheres Urteil des EuGH (vom 18. … Mehr

Drei-Stufen-Theorie einfach erklärt | Art. 12 GG, Berufsfreiheit & Prüfungsschema

Was ist die Drei-Stufen-Theorie im Verfassungsrecht und wie prüft man sie in einer Klausur zu Art. 12 Abs. 1 GG? In diesem Video lernst du die Drei-Stufen-Theorie einfach und verständlich anhand des typischen Prüfungsschemas der Berufsfreiheit. Die Drei-Stufen-Theorie ist eines der wichtigsten Prüfungsinstrumente im Staatsrecht. Sie entscheidet darüber, welche Anforderungen an den legitimen Zweck eines Gesetzes gestellt werden, wenn in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Dabei gilt der zentrale Grundsatz: … Mehr