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Vertragsstrafe in AGB: Wirksamkeit, Angemessenheit und Gestaltung

Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören zu den am häufigsten verwendeten – und gleichzeitig am häufigsten unwirksamen – Klauseln im deutschen Vertragsrecht. Die Vertragsstrafe nach § 339 BGB ist eine vertraglich vereinbarte Geldzahlungspflicht, die bei schuldhafter Verletzung einer Vertragspflicht greift, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. In der Praxis finden sich solche Klauseln überall: in Bauverträgen zur Sicherung von Lieferfristen, in Arbeitsverträgen bei Nichterscheinen oder unberechtigter Kündigung, in Liefer- und Dienstleistungsverträgen sowie in Online-AGB … Mehr

Grundsteuer: Anzeigepflicht und Änderungsanzeige

Im Gegensatz zur alten Einheitsbewertung wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sicherstellen, dass die Finanzverwaltung auch Änderungen zwischen zwei Hauptfeststellungszeitpunkten nachvollziehen und dementsprechend eine Fortschreibung, Nachfeststellung oder Aufhebung des Grundsteuerwerts vornehmen kann. Vor diesem Hintergrund wurden in § 228 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) und § 19 Grundsteuergesetz (GrStG) umfassende Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen neu eingeführt. Eine Anzeigepflicht besteht danach insbesondere bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich entweder auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögens- oder die Grundstücksart auswirken oder … Mehr

SaaS-Verträge richtig abschließen: Ein konkreter Leitfaden

Im Jahr 2026 nutzen die meisten deutschen Unternehmen mindestens eine SaaS-Anwendung (Software as a Service) für geschäftskritische Prozesse. Gleichzeitig verschärft sich das regulatorische Umfeld: Der EU Data Act gilt seit 2024 teilweise, die DSGVO-Bußgelder erreichen bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Wer heute einen SaaS-Vertrag unterschreibt, ohne die wesentlichen Klauseln zu prüfen, riskiert nicht nur Mehrkosten durch versteckte Preisanpassungen oder Auto-Verlängerungen, sondern auch erhebliche Compliance-Risiken. Dieser Leitfaden liefert Ihnen eine … Mehr

Steuerkonforme Kryptodaten: Saubere Aufbereitung schützt vor Schätzung und Strafen

Unvollständige oder fehlerhafte Transaktionsdaten können erhebliche steuerliche und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – von Steuernachzahlungen über Verspätungszuschläge bis hin zu strafrechtlicher Relevanz. Der Handel mit Kryptowährungen hat sich in den vergangenen Jahren von einem Nischenphänomen zu einem festen Bestandteil privater Vermögensstrategien entwickelt. Was dabei häufig unterschätzt wird: Jede einzelne Transaktion – ob Kauf, Verkauf, Tausch, Staking-Ertrag oder Airdrop – kann steuerliche Konsequenzen auslösen. Die sorgfältige Aufbereitung der zugrunde liegenden Daten ist keine optionale Fleißarbeit, … Mehr

Cum-Ex-Ermittlungen: Landgericht weist Anklage gegen Hamburger Finanzbeamtin zurück

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln hat das Landgericht Bonn die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine von unserem Partner Leon Kruse und Dr. Yves Georg verteidigte Hamburger Finanzbeamtin abgelehnt. Das Gericht sah keinen hinreichenden Tatverdacht. Zuvor hatte Leon Kruse bereits im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die Ermittlungen kritisch eingeordnet und betont, dass die zugrunde liegende Entscheidung der Finanzbehörde vertretbar gewesen sei. Diese Einschätzung hat das Landgericht nun in einem ausführlich begründeten … Mehr

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 I 1 VwGO)

In diesem Beitrag erklären wir Dir, wann der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet ist. Diesen Prüfungspunkt musst Du immer prüfen, wenn Du eine Klage im Verwaltungsprozessrecht prüfst. Ganz unabhängig davon, ob Du die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in der Zulässigkeit oder davor als eigenen Prüfungspunkt ansprichst, startet Deine Klausur immer mit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, so dass Du direkt einen guten Eindruck hinterlassen kannst, wenn Du diesen Punkt draufhast. … Mehr

Yasmin Fahimi: „Demokratie darf nicht dort enden, wo Kapital am stärksten ist”

‼️ „Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie nicht ausgerechnet dort endet, wo Kapital am stärksten ist”, betonte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei unserem diesjährigen Hans-Böckler-Forum. 🧬 Mitbestimmung gehört zur DNA unserer Demokratie. Doch heute, 50 Jahre nach der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes am 18. März 1976, ist das Gesetz, das die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen in Aufsichtsräten großer Unternehmen regelt, stark ausgehöhlt. Davor warnte zuletzt auch unser I.M.U-Direktor Daniel Hay. ⚖️ Vor allem die EU-Rechtssetzung hat laut … Mehr

Datenschutz als Asset

Sehen Sie das gesamte Video hier: https://youtu.be/ibT5h_rwR7E?si=veYvPcmpYpRYqika Datenschutz ist für Unternehmen weit mehr als lästige Pflicht. Datenschutz kann Treiber für Vertrauen, Reputation und wirtschaftlichen Erfolg – und zugleich Grundlage moderner IT-Sicherheit und effizienter Governance sein. Hören Sie hierzu einen kurzen Ausschnitt aus unserem Schulungsprogramm mit Avataren zu den Themen: – Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz: Business & Reputation – Datenschutz und IT-Sicherheit. Basierend auf unseren Schulungsskripten zeigen wir kompakt, wie Datenschutz als strategischer Faktor … Mehr

Wer das Völkerrecht heute aufweicht, beraubt sich morgen seines Schutzes

von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr als Grundprämisse ein liberalisiertes Verständnis…