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Vermögensarrest braucht Sicherungsbedürfnis

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 12.06.2025 -3 Ws 184/25- darauf hingewiesen, dass auch nach dem neuen Einziehungsrecht für einen strafrechtlichen Vermögensarrest ein Sicherungsbedürfnis erforderlich ist. Der Arrest kann im Strafverfahren also nur angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, dass ohne ihn die Vollstreckung eines Einziehungsanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In dem entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte über 12 Jahre Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren und in dieser Zeit keine Anhaltspunkte geliefert, … Mehr

Eure Fragen an den Senator für Finanzen!

Haut eure Fragen an die @senfin_b und den Senator in die Kommis! #wirliebensteuern #steuern #steuerrecht #steuerhinterziehung #steuergerechtigkeit

Personalgespräch: So setzt dich der Arbeitgeber unter Druck #arbeitsrecht #personalgespräch

CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Viele Arbeitnehmer lehnen einen Aufhebungsvertrag ab – und werden trotzdem immer wieder zum Personalgespräch eingeladen. 👉 Doch genau hier liegt eine gefährliche Falle. Rechtsanwalt Pascal Croset erklärt: wann Sie Gespräche verweigern dürfen warum das in der Praxis riskant … Mehr

99% machen diese 3 Immobilien Fehler 2026 VOR dem Kauf!

In diesem Video zeige ich dir die 3 wichtigsten steuerlichen Fehler beim Immobilienkauf, die fast jeder Investor macht – und warum dich genau diese Fehler tausende bis zehntausende Euro kosten können. Die meisten kaufen Immobilien für die Altersvorsorge – aber vergessen die entscheidenden steuerlichen Hebel. Genau hier verlieren viele Investoren Geld, obwohl der Deal auf den ersten Blick gut aussieht. Ich erkläre dir: 00:00 Warum Steuerliche Fehler aktuell besonders ärgerlich sind 01:38 Tipp Nummer 1 … Mehr

Warten auf den Gesetzgeber

Große Teile unseres nationalen Arbeitsrechts haben ihren Ursprung in europäischen Richtlinien. Eine Richtlinie gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, die Vorgaben der Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass europäische Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Themen nur schleppend, deutlich verspätet oder lückenhaft in nationales Recht übertragen werden. Man denke etwa an das Bundesurlaubsgesetz, dessen Abweichungen zur europäischen Urlaubsrichtlinie in den vergangenen Jahren … Mehr

Treuhand bei Immobiliengesellschaften: Vorsicht bei der Auflösung

Bei grundbesitzenden Personengesellschaften ist die Grunderwerbsteuer längst nicht mehr nur ein Thema klassischer Immobilientransaktionen. Auch Umstrukturierungen, beispielsweise im Rahmen einer Neuausrichtung der Investmentstrategie, können erhebliche Steuerfolgen auslösen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs erneut mit großer Klarheit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Übergang eines Gesellschaftsanteils von einem Treuhänder auf den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig ist – selbst dann, wenn der Treugeber bereits zuvor wirtschaftlich beteiligt war. Eine Steuerbefreiung scheidet aus. Die Entscheidung hat erhebliche … Mehr

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossen

Das erste Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossene Sache: Nach dem Votum des Bundestages vom 26. Februar 2026 hat auch der Bundesrat am 27. März 2026 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das Inkrafttreten werden noch im April 2026 erwartet. Damit steht der Startschuss unmittelbar bevor. Das Gesetz verknüpft erstmals auf Bundesebene das Vergaberecht mit dem Arbeitsrecht und verpflichtet Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen. I. Hintergrund und gesetzgeberisches Ziel Die Tarifbindung in Deutschland ist seit … Mehr

Achtung: Hohe Abmahnungen bei KI-Telefonassistenten (2026)

Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! KI-Telefonassistenten klingen nach Effizienz und Skalierung – sind aber oftmals rechtlich hochriskant. In diesem Video zeige ich Dir, warum automatisierte Telefonate mit KI schnell gegen DSGVO und Strafgesetze verstoßen können und wo die größten und gefährlichen Fallen liegen! Wenn Du KI-Telefonassistenzen im eigenen Unternehmen nutzt oder auch für Kunden anbietest, solltest Du das unbedingt gesehen haben!

LEO Repetitorium Staatsrecht [Fall 1 & 2]

Vorlesungsmaterialien im Moodle-Kurs: https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=58842 Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/leo-repetitorium-staatsrecht-i-ii Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

Datenschutz und Reputation

Sehen Sie das gesamte Video hier: https://youtu.be/ibT5h_rwR7E?si=veYvPcmpYpRYqika Datenschutz ist für Unternehmen weit mehr als lästige Pflicht. Datenschutz kann Treiber für Vertrauen, Reputation und wirtschaftlichen Erfolg – und zugleich Grundlage moderner IT-Sicherheit und effizienter Governance sein. Hören Sie hierzu einen kurzen Ausschnitt aus unserem Schulungsprogramm mit Avataren zu den Themen: – Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz: Business & Reputation – Datenschutz und IT-Sicherheit. Basierend auf unseren Schulungsskripten zeigen wir kompakt, wie Datenschutz als strategischer Faktor … Mehr