Formfehler mit Folgen: BAG erklärt Kündigungen bei Massenentlassungen für unwirksam

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Zurück auf Los: BAG bestätigt – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige führen weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer möglichen Zeitenwende bei der Massenentlassung eine Absage erteilt hat, hat sich nun auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Sanktionen bei fehlerhaften Entlassungsanzeigen geäußert. Das Ergebnis: Kündigungen bei Fehlen bzw. Fehlern in der Massenentlassungsanzeige sind weiterhin unwirksam. Neu ist jedoch, dass die Unwirksamkeit nicht mehr aus § 134 BGB, sondern aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 KSchG folgen soll. I. Hintergrund Wer die Entwicklung der letzten … Mehr

TAX TUESDAY: Ertragsteuerliche Organschaft und tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags – BFH-Urteil vom 05.11.2025 (I R 37/22)

Worum geht’s? Die ertragsteuerliche Organschaft setzt neben dem Abschluss eines wirksamen Gewinnabführungsvertrags (GAV) voraus, dass dieser auch tatsächlich durchgeführt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG). Bei einem Verstoß gegen eine der Anforderungen wird die ertragsteuerliche Anerkennung der Organschaft versagt. Bislang nicht höchstrichterlich geklärt war jedoch die Frage, welche zeitlichen Anforderungen an eine tatsächliche Durchführung des GAV zu stellen sind. Mit Urteil vom 05.11.2025 (I R 37/22) bezog der BFH zu dieser … Mehr

KI zwingt Jura zum Umdenken #buceriuslaw

Die juristische Ausbildung steht vor einem echten Wandel. Wie vermitteln wir digitale Kompetenzen verantwortungsvoll? buceri.us/ki-protkoll

Data Navigator: Neues aus Berlin und Brüssel – Wohin fährt der Data Omnibus?

Folge 40 des Data Navigator Podcast ist eine Sonderfolge ohne Gast: Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher ordnen die aktuellen regulatorischen Entwicklungen rund um den Data Act ein. Es gibt Neues aus Berlin und aus Brüssel. Teil 1: Das Data-Act-Durchführungsgesetz Wir beginnen mit dem Blick nach Berlin: Das Durchführungsgesetz zum Data Act hat dann jetzt doch überraschend schnell den Bundestag passiert. Wir erklären, warum es überhaupt ein nationales Begleitgesetz braucht und was die beiden Schwerpunkte … Mehr

Resiliente Demokratie durch zivilen Verfassungsschutz

Zu Gast im Debattenforum sind Julia Kümper, Marcel Lewandowsky, Juliane Seifert und Benjamin-Immanuel Hoff. Seit einigen Jahren beobachten wir, dass Demokratien von autoritären Kräften nicht durch einen gewalttätigen Handstreich außer Kraft gesetzt werden, sondern sowohl durch Obstruktion als auch die schleichende Instrumentalisierung bzw. Umcodierung von Institutionen und Verfahren. Weil liberale Gesellschaften offen sind, bleiben sie verletzlich für diese Angriffe von innen. Umso wichtiger ist es, Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Das … Mehr

Friendly Captcha: Alternative zu Google reCAPTCHA? #shorts

Leichter einzubinden – FriendlyCaptcha ist eine interessante Alternative zu Google reCAPTCHA Zum vollständigen Video geht es hier: https://youtu.be/Q8-c67w77rc #FriendlyCaptcha #AdFree #PrivacyFriendly #CaptchaAlternative #WebSecurity #EasyIntegration #UserFriendly #TechTipps

Straf­maß Drogen am Steuer

Drogen am Steuer kann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nach §§ 316, 315c StGB sein. Das Strafmaß reicht von 500 Euro Bußgeld bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Entscheidend sind die Art der Droge, der nachgewiesene Wert und das Vorliegen von Fahruntüchtigkeit oder konkreter Gefährdung.

Zur Konstruktion von Normalität in der Rechtswissenschaft

von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar und soziale Konflikte schließlich entscheidbar…