Bau- und Architektenrecht

Sachverhalt Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) sind über einen VOB/B-Vertrag betreffend die Sanierung einer Hochschule miteinander verbunden. Der AN stellt seine Arbeiten wegen eines – tatsächlich nicht bestehenden – Zahlungsverzugs des AG ein. Der AG fordert den AN wiederholt schriftlich zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. In den Schreiben kündigt der AG bei fortgesetzter Untätigkeit an, [...] weiterlesen Der Beitrag Stillstand auf der Baustelle – genügt ein „Kündigungsvorbehalt“ den Voraussetzungen einer Kündigungsandrohung? erschien zuerst auf CBH... Mehr

Wichtig und anders als bei den bisherigen #PlanAI-Prompts: Die Mehrkostenanzeige enthält meist keinen Sachverhalt. Ob ich reagiere und wie, hängt davon ab, ob ein berechtigter Nachtrag angekündigt wird oder ob bereits die Ankündigung genutzt werden kann, um den Nachtrag zurück zu weisen. Genau hier hilft dir #PlanAI. Der Prompt befragt dich und ermittelt so die [...] weiterlesen Der Beitrag PlanAI – Ausgabe 05.25: Mehrkostenanzeige – wird es jetzt teurer? erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Wegen gravierender Schallschutzmängel an einem Doppelhaus forderte ein Käufer in München 206.500 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung vom Bauträger. Der Bauunternehmer verzögerte die Mängelbehebung gezielt, um die Ansprüche zu verjähren, doch die Frist begann erst viel später zu laufen.... Mehr

Die Baubehörde erklärte die Baulast-Löschung wegen Änderung im Abstandsflächenrecht für rechtmäßig, weil neue Vorschriften die erforderlichen Grundstücksabstände stark reduzierten. Doch die zugrundeliegende Verpflichtung war explizit „auf Dauer“ eingetragen – darf die Behörde diese feste Zusage einseitig aufheben?... Mehr

Dass Deutschland Normen liebt, es für fast alles eine entsprechende Deutsche Industrie Norm (DIN) gibt und Deutschland hierfür auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wird kaum einer in Abrede stellen (können). Doch welche Folgen hat ein Verstoß gegen eine DIN auf dem Bau? Bedeutet ein Verstoß gegen eine DIN, dass zugleich ein Mangel vorliegt? Beispielsfall (angelehnt an das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2024 – 22 U 40/24): Ein Auftragnehmer (AN) wird durch den... Mehr

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung die Bedingungen für das Bauen lockern will und auch bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Insgesamt ist es die Vorstellung des Gesetzgebers ein schnelleres Verfahren zu gewährleisten und damit den Bau von ausreichend neuem Wohnraum zu ermöglichen. Am 18.06.2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus […] Der Beitrag BAU-TURBO-verabschiedet erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Bauunternehmer in Berlin ließ bei Erdarbeiten auf einem Tiefgaragendach die Tragfähigkeit des Bauwerks ungeprüft. Das Dach gab unter Bagger und Erdaushub nach. Trotz eines "Feuerwehrzufahrt"-Schildes und der Beauftragung eines Subunternehmers entzündete sich ein Streit um hohe Schadenersatzforderungen.... Mehr

Ein Bauherr bot zur Sicherung seiner Bauverpflichtungen eine Vormerkung im Grundbuch an, während der Bauunternehmer auf einer vollständigen Bauhandwerkersicherung bestand. Das Kammergericht Berlin musste nun klären, welche dieser Sicherheiten tatsächlich zählt – und ob eine davon überflüssig war.... Mehr

Ein Elektro-Unternehmen forderte eine Bauhandwerkersicherungsleistung für die Installation einer Sonnenschutzsteuerung von 775 Jalousien in einem Berliner Bürokomplex. Doch gerade die Qualifizierung als Bauvertrag für die Jalousiesteuerung wurde zum juristischen Knackpunkt.... Mehr

Das Online-Coaching war in den letzten Jahren in aller Munde. Der Markt von Anbietern von Online-Coaching ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Viele Anbieter locken mit Versprechen von finanzieller Freiheit, hohen Einkommen oder persönlicher Weiterentwicklung. Die Realität sieht jedoch oft anders aus: Verträge mit hohen Kosten, oberflächliche Inhalte und ein ausbleibender Nutzen. Für Betroffene war es bislang schwer, sich wirksam dagegen zu wehren. Das hat sich nun geändert: Mit Urteil vom 12. Juni 2025... Mehr

„Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter bauen“ – so Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, in der Bau- und Wohnen-Debatte des Deutschen Bundestages am 15.05.2025. Dieser Wunsch überrascht kaum: Laut der aktuellen Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden in Deutschland bis zum Jahr 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich wurden im Jahr 2024 jedoch lediglich knapp 250.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Die... Mehr

Worum geht es? Über eine sehr praxisrelevante Konstellation hatte der für Insolvenzrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich bezüglich eines Bauvertrages zu befinden (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2025, Az. IX ZR 70/24): Der Auftragnehmer eines Bauvertrages wird insolvent. Seine Werkleistung weist Mängel auf. Der Werklohn ist noch nicht vollständig bezahlt. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des insolventen Auftragnehmers wählte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens „Nichterfüllung“ im Sinne von § 103 InsO. Das bedeutet, dass restliche Werkleistungen (einschließlich... Mehr

Ein Kunde bestellte eine Einbauküche mit Montage für fast 27.000 Euro; doch der Händler forderte den Restbetrag von 13.475 Euro bar vor der Lieferung. Doch ein Gericht musste klären, ob diese hohe Vorkasse-Forderung rechtlich überhaupt zulässig war.... Mehr

Der Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Ingenieurvertrags begann, als eine Bauherrin fristlos einen millionenschweren Auftrag beendete, um Honorare zu sparen. Unerwartet standen dabei eine Mediationsklausel und die Anforderungen an die Kündigungsbegründung im Zentrum der Debatte.... Mehr

Sachverhalt Die Besteller (B) schlossen mit dem Auftragnehmer (AN) einen Bauträgervertrag. Der AN beauftragte seinerseits den Architekten (A). B rügte im Laufe der Baumaßnahme Schallschutzmängel in mehreren Wohneinheiten. Das OLG hatte nun im Rahmen eines vom AN gegen A geltend gemachten Regressanspruchs zu prüfen, ob Mängelrechte der B gegen den AN überhaupt noch bestehen. Denn [...] weiterlesen Der Beitrag Bauträgervertrag: Verjährung des Erfüllungsanspruchs vor Abnahme schließt Mängelrechte aus! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Ein Bauträger wurde für eine 2003 errichtete Wohnanlage vor Gericht auf fast 700.000 Euro verklagt. Die Ursache: Eine vermeintliche unwirksame Abnahme durch den WEG-Verwalter. Trotz fast 20 Jahren seit der Fertigstellung drohen dem Bauunternehmen erhebliche Nachzahlungen, weil eine wichtige Frist womöglich nie begann.... Mehr

Im Streit um die Eigentumsumschreibung bei Baumängeln verweigerte ein Bauträger jahrelang die Übertragung eines Reihenhauses, in dem die Käufer bereits lebten. Sie hatten den Restkaufpreis wegen erheblicher Mängel einbehalten, doch der Bauträger wehrte sich mit allen Mitteln gegen die Überschreibung.... Mehr

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kämpfte fast zwei Jahrzehnte gegen einen Bauträger wegen massiver Balkonmängel, deren Abnahme durch den Hausverwalter bereits 2005 erfolgte. Doch genau diese vermeintliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums hielt einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.... Mehr

Ein Wohlfahrtsverband forderte nach der Insolvenz des Bauträgers die persönliche Haftung des Geschäftsführers, weil dieser eine Rate für das Bauprojekt vor Beginn der Erdarbeiten verlangte. Doch die Juristen mussten klären, ob ein nachträglicher Baubeginn den formalen Fehler heilt oder die Rückforderung verhindert.... Mehr

Wichtig dabei: Die Vorbereitung von Rechtsdokumenten für Dritte (Architekt oder Projektsteuerer für seinen Bauherrn) ist eine Rechtsdienstdienstleistung, die nach § 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) erlaubt sein muss. Dazu hat der BGH (BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 190/22; siehe auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 – 21 U 69/21; OLG München, Beschluss vom 08.12.2023 – [...] weiterlesen Der Beitrag PlanAI – Ausgabe 04.25: Prima! Die KI macht meine Arbeit – und jetzt? erschien zuerst auf... Mehr

Nach Auffassung des BGH kommt es entscheidend darauf an, ob eine Anordnung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung erkennbar ist. Nur dann können Mehrkosten für Bauzeitverlängerungen beansprucht werden. Eine bloße Mitteilung reicht daher nicht aus. Welche praktischen Konsequenzen dies für die Anspruchsdurchsetzung von derlei Ansprüchen in der Baupraxis hat und wie die Abgrenzung zwischen Anordnung und bloßer Mitteilung [...] weiterlesen Der Beitrag Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach... Mehr

Ein Immobilienkäufer vereinbarte für seine halbfertige Immobilie einen letzten Deal über 10.000 Euro, um das Projekt abzuschließen. Doch Jahre später forderte ein unbekanntes Unternehmen 80.000 Euro – und bekam trotz allem nur einen Bruchteil.... Mehr

Monatelange Bauverzögerung: Ein Ehepaar aus Karlsruhe forderte von seinem Bauunternehmen Schadensersatz für verlorene Wohnzeit und hohe Bereitstellungszinsen. Doch der Anspruch auf die Darlehenszinsen scheiterte überraschend – nicht an der Verzögerung, sondern mangels konkreter Nachweise.... Mehr

Nachdem die Bayerischen Bauordnung (BayBO) bereits zum Jahresbeginn 2025 an zahlreichen Stellen geändert wurde (unser Blogbeitrag hierzu), treten im Rahmen des Modernisierungsgesetzes der Bayerischen Bauordnung zum 01.10.2025 weitere wichtige Neuregelungen in Kraft. Die Bauanträge können sich unter Umständen bereits bei Einreichung vor dem 01.10.2025 auf die neuen Regelungen beziehen. Maßgeblich ist nämlich nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern jene im Zeitpunkt der Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. 1. Stellplatzpflicht Die bisherige allgemeine Stellplatzpflicht (Art. 47... Mehr

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft forderte fast eine halbe Million Euro von einem Architekten wegen gravierender Schallschutzmängel in Neubauwohnungen. Doch obwohl die Mängel klar belegt waren, scheiterte die Klage an einem entscheidenden Detail aus der Vergangenheit.... Mehr

Viele Anbieter von Fertighäusern werben mit einer sogenannten Festpreisgarantie. Der Begriff erweckt für bauwillige Bauherren zunächst ein Gefühl von Kostensicherheit. Denn ein „fester“ Preis vermittelt Sicherheit in Zeiten steigender Baukosten. Doch was steckt wirklich hinter dieser Festpreisgarantie? Hält sie das, was sie verspricht? Und ist eine solche Klausel immer zulässig? Die Festpreisgarantie im konkreten Fall In einem Fall vor dem OLG Koblenz (Urteil vom 10.10.2024 – 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)) hatte ein Fertighausanbieter im... Mehr

Ein Immobilienbesitzer rügte Mängel an Putz- und Dämmarbeiten und forderte wegen entgangener Mieteinnahmen für vier Monate einen hohen fünfstelligen Betrag von der Baufirma. Trotz selbst behobener Schäden und korrigierter Beweislast muss er den Werklohn zahlen und geht bei seiner Klage leer aus.... Mehr

Seit Anfang 2023 lief ein ambitioniertes Bauvorhaben in einer süddeutschen Großstadt. Als das Bauunternehmen im August 2024 eine Bauvertrag Kündigung wegen fehlender Mitwirkung androhte und eine Sicherheitsleistung forderte, teilte der Bauherr überraschend mit, den Vertrag bereits selbst beendet zu haben. Monate später verlangte das Bauunternehmen über 3,9 Millionen Euro – hauptsächlich für Leistungen, die nie erbracht wurden – und wollte 500.000 Euro davon per Hypothek sichern.... Mehr

Ein langjähriges Bauunternehmen forderte nach Abschluss umfangreicher Bauleistungen einen hohen fünfstelligen Restwerklohn von einem Immobilienunternehmen. Der Bauherr weigerte sich jedoch, die gesamte Summe zu zahlen und berief sich auf eine telefonische Einigung aus dem Jahr 2019. Doch niemand konnte beweisen, ob die Parteien damals über Brutto- oder Nettobeträge sprachen – eine Unsicherheit mit weitreichenden finanziellen Folgen.... Mehr

Ein großzügiges Bauvorhaben mit Carport an der Grenze zum Nachbargrundstück löste in einem ruhigen Wohngebiet massiven Protest aus. Ein Grundstückseigentümer plante hier einen umfangreichen Stellplatzkomplex für vier Fahrzeuge, darunter ein Wohnmobil, direkt an der Grundstückslinie seiner Nachbarn. Obwohl die Baubehörde die Genehmigung für die 9 Meter lange Grenzbebauung erteilte, befürchteten diese unzumutbare Beeinträchtigungen und kämpften erbittert vor Gericht um den Baustopp.... Mehr