Der Bauherr sprach die fristlose Kündigung Werkvertrag wegen Mehrkostenforderung aus, nachdem der Handwerker die Arbeiten abrupt gestoppt hatte, um eine höhere Vergütung zu erzwingen. Obwohl der Bauunternehmer die vereinbarte Leistung nicht erbrachte, forderte er vor Gericht weiterhin die volle Zahlung der ursprünglich veranschlagten Summe.... Mehr

Dieser Einwand zählt zu den am häufigsten auf Baustellen fallenden Aussagen, sobald es um Mängel geht. Viele Bauherren lassen sich hierdurch verunsichern und glauben, sie müssten optische Mängel hinnehmen. Doch stimmt das? Ein Mangel ist ein Mangel Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen „technischen“ und „optischen“ Mängeln. Ein Mangel liegt bereits vor, wenn das Werk die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Gebäude statt -wie vereinbart- mit einem dezenten Weiß in... Mehr

Mit Urteil vom 12.04.2024 – 26 U 2/23 hat das OLG Hamm einen interessanten Fall entschieden. In der Sache ging es um Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche anlässlich einer ärztlichen Behandlung. Allerdings lassen sich die allgemeinen Grundsätze auch auf andere Sachverhalte wie z.B. das Immobilienrecht anwenden: In dem Prozess hatten die Parteien nach Stellungnahme eines gerichtlichen Sachverständigen […] Der Beitrag OLG Hamm: Fehler eines Sachverständigen macht Vergleich nicht anfechtbar! erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Wegen Totalverweigerung der umfangreichen Dämmarbeiten kündigte das Land Sachsen-Anhalt den Bauvertrag fristlos. Der Auftragnehmer forderte trotzdem Abschlagszahlungen und berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Steht dem Unternehmer nach dieser extremen Vertragsverletzung überhaupt noch Vergütung zu?... Mehr

Obwohl eine Bauherrin bei ihrem Millionen-Bauprojekt Schadensersatz wegen Mängeln forderte, stellte das Gericht die Substantiierung von Baumängeln bei Großprojekten infrage. Der pauschale Verweis auf ein einziges "exemplarisches" Gutachten brachte eine unerwartete Wende und könnte den gesamten Restwerklohn der Baufirma fällig machen.... Mehr

Die Forderung aus einer Bau-Bürgschaft sollte die Verjährung bei Insolvenz des Hauptschuldners überdauern, doch der Gläubiger versäumte eine kritische Einjahresfrist. Das Landgericht Bonn musste klären, ob diese kurze Verjährungsfrist nach dem Insolvenzplan auch gegen den Bürgen geltend gemacht werden konnte.... Mehr

Das Sondervermögen ist ein staatlicher Investitionsfonds, der über zehn Jahre gezielt für Infrastrukturprojekte, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung und Digitalisierung eingesetzt wird. Ein besonderer Fokus liegt auf Bauvorhaben: 100 Milliarden Euro sind direkt für Projekte in Ländern und Kommunen vorgesehen, etwa für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen… Quelle... Mehr

Ein Erbe lehnte den Werklohnanspruch trotz Mängeln ab, nachdem er die geerbte Balkonsanierung wegen angeblicher Wertlosigkeit selbst korrigierte. Trotzdem musste das Gericht die zentrale Verteidigung des Erben ignorieren, weil die Kosten für die Mängelbeseitigung erst im Berufungsverfahren genannt wurden.... Mehr

Ein Gebäudeversicherer nahm Regress wegen 2018 entstandener Leitungswasserschäden, um die Generalunternehmer-Haftung für Mängel im Neubau festzustellen. Obwohl die Frist zur Nachbesserung nur „umgehend“ lautete, hielt das Gericht sie für gültig, verlangte aber vom Bauherrn den Nachweis des Mangels nach der Abnahme.... Mehr

Ein Bauunternehmen forderte die volle Vergütung für Stadion-Fassadenarbeiten, obwohl der Auftraggeber die Bauleistung selbst erbrachte. Der theoretisch mögliche Anspruch scheiterte am unerwartet strengen Nachweis zur Anrechnung des anderweitigen Erwerbs.... Mehr

Beim Zustandekommen vom Werkvertrag beim Fertighausbau schickte das Bauunternehmen eine Auftragsbestätigung, die einen umfassenden Prüfungsvorbehalt enthielt. Dieser Prüfungsvorbehalt wandelte die angenommene Bestellung rechtlich in einen neuen Antrag um, den die Bauherrin nie annahm.... Mehr

Ein Bauherr wollte am Ortsrand ein Einfamilienhaus in der zweiten Reihe errichten und berief sich auf den Bebauungszusammenhang. Obwohl die Nachbargrundstücke bereits Nebengebäude wie Gartenhäuser aufwiesen, sah das Gericht die Grenze zum Außenbereich als erreicht.... Mehr

Eine Konstellation, die in praxi nicht selten ist. Hiermit hatte sich das OLG Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung zu befassen: Der Sachverhalt: Die Erwerber schließen mit einem Bauträger notarielle Bauverträge ab. In den gleichlautenden Verträgen verpflichtet sich der Bauträger zur bezugsfertigen Herstellung der Eigentumswohnungen bis zu einem definierten Datum. Der Vertrag enthält im Weiteren eine […] Der Beitrag Bauträgervertrag: Unwirksame Abnahmeklausel – wann verjähren Mängelansprüche? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Die Kommunikation zwischen Bauherren und Bau- sowie Handwerksbetrieben findet oft über WhatsApp und ähnliche Messengerdienste statt. Das wirft rechtliche Fragen auf. Z.B. ob Emojis („digitale Piktogramme“) geeignet sind, einen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck zu bringen und welche Bedeutung welchem Emoji im Einzelfall zukommen kann. Die Emoji-Deutung des Gerichts war entscheidend für das Bestehen / Nichtbestehen eines sechsstelligen Schadensersatzanspruchs (OLG München, Endurteil v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e). Zwar geht es in dem Fall um nicht... Mehr

Sachverhalt Die Parteien sind durch einen am 15.09.2017 geschlossenen Werkvertrag über Dachdeckerarbeiten miteinander verbunden. Mit Schreiben vom 27.09.2017 verlangt der Auftragnehmer (AN) die Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F. i. H. v. 20.000,00 € zuzüglich 10 % Nebenkosten bis zum 05.10.2017. Der Auftraggeber (AG) gleicht am 28.09.2017 die erste und bis dahin einzige Abschlagsrechnung i. H. v. 7.013,33 € vollständig aus. Weiterhin [...] weiterlesen Der Beitrag Unwirksamkeit der Kündigung nach § 650f BGB bei nicht nachvollziehbarem Sicherungsverlangen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

Obwohl die Bauleistung komplett abgenommen war, verlangte ein Bauunternehmer nachträglich den Anspruch auf die Sicherheit nach Abnahme der Bauleistung vom Auftraggeber. Die Weigerung des Bauherrn, diese zu stellen, führte zur Kündigung des bereits erfüllten Bauvertrags – mit ungeahnten finanziellen Folgen.... Mehr

Ein Handwerker lieferte bei der Badsanierung ein mangelhaftes Duschgefälle, das nur um etwa ein Prozent die anerkannten Regeln der Technik unterschritt. Trotz dieser minimalen Abweichung führte die kleine Ursache zur Haftung für die kompletten Reparaturkosten von 1.690 Euro plus Anwaltsrechnung.... Mehr

Der Bundestag hat am 09.10.2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit den als „Bau-Turbo“ bezeichneten Änderungen im Baugesetzbuch werden umfangreiche Abweichungsmöglichkeiten von bauplanungsrechtlichen Vorgaben für Wohnbauvorhaben geschaffen. Daneben werden in Bebauungsplänen neue Festsetzungen für Werte zum Schutz vor Geräuschimmissionen und… Quelle... Mehr

Sachverhalt Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) sind über einen VOB/B-Vertrag betreffend die Sanierung einer Hochschule miteinander verbunden. Der AN stellt seine Arbeiten wegen eines – tatsächlich nicht bestehenden – Zahlungsverzugs des AG ein. Der AG fordert den AN wiederholt schriftlich zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. In den Schreiben kündigt der AG bei fortgesetzter Untätigkeit an, [...] weiterlesen Der Beitrag Stillstand auf der Baustelle – genügt ein „Kündigungsvorbehalt“ den Voraussetzungen einer Kündigungsandrohung? erschien zuerst auf CBH... Mehr

Die Bauaufsichtsbehörde forderte den sofortigen Rückbau einer 1,90 Meter hohen, grenzständigen Anlage – es ging um die Einhaltung von Abstandsflächen für Terrassen über einem Meter. Das Problem: Wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe stufte das Gericht die Geländeaufschüttung als Bauwerk mit gebäudegleicher Wirkung ein.... Mehr

Wichtig und anders als bei den bisherigen #PlanAI-Prompts: Die Mehrkostenanzeige enthält meist keinen Sachverhalt. Ob ich reagiere und wie, hängt davon ab, ob ein berechtigter Nachtrag angekündigt wird oder ob bereits die Ankündigung genutzt werden kann, um den Nachtrag zurück zu weisen. Genau hier hilft dir #PlanAI. Der Prompt befragt dich und ermittelt so die [...] weiterlesen Der Beitrag PlanAI – Ausgabe 05.25: Mehrkostenanzeige – wird es jetzt teurer? erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Wegen gravierender Schallschutzmängel an einem Doppelhaus forderte ein Käufer in München 206.500 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung vom Bauträger. Der Bauunternehmer verzögerte die Mängelbehebung gezielt, um die Ansprüche zu verjähren, doch die Frist begann erst viel später zu laufen.... Mehr

Die Baubehörde erklärte die Baulast-Löschung wegen Änderung im Abstandsflächenrecht für rechtmäßig, weil neue Vorschriften die erforderlichen Grundstücksabstände stark reduzierten. Doch die zugrundeliegende Verpflichtung war explizit „auf Dauer“ eingetragen – darf die Behörde diese feste Zusage einseitig aufheben?... Mehr

Dass Deutschland Normen liebt, es für fast alles eine entsprechende Deutsche Industrie Norm (DIN) gibt und Deutschland hierfür auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wird kaum einer in Abrede stellen (können). Doch welche Folgen hat ein Verstoß gegen eine DIN auf dem Bau? Bedeutet ein Verstoß gegen eine DIN, dass zugleich ein Mangel vorliegt? Beispielsfall (angelehnt an das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2024 – 22 U 40/24): Ein Auftragnehmer (AN) wird durch den... Mehr

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung die Bedingungen für das Bauen lockern will und auch bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Insgesamt ist es die Vorstellung des Gesetzgebers ein schnelleres Verfahren zu gewährleisten und damit den Bau von ausreichend neuem Wohnraum zu ermöglichen. Am 18.06.2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus […] Der Beitrag BAU-TURBO-verabschiedet erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Bauunternehmer in Berlin ließ bei Erdarbeiten auf einem Tiefgaragendach die Tragfähigkeit des Bauwerks ungeprüft. Das Dach gab unter Bagger und Erdaushub nach. Trotz eines "Feuerwehrzufahrt"-Schildes und der Beauftragung eines Subunternehmers entzündete sich ein Streit um hohe Schadenersatzforderungen.... Mehr

Ein Bauherr bot zur Sicherung seiner Bauverpflichtungen eine Vormerkung im Grundbuch an, während der Bauunternehmer auf einer vollständigen Bauhandwerkersicherung bestand. Das Kammergericht Berlin musste nun klären, welche dieser Sicherheiten tatsächlich zählt – und ob eine davon überflüssig war.... Mehr

Ein Elektro-Unternehmen forderte eine Bauhandwerkersicherungsleistung für die Installation einer Sonnenschutzsteuerung von 775 Jalousien in einem Berliner Bürokomplex. Doch gerade die Qualifizierung als Bauvertrag für die Jalousiesteuerung wurde zum juristischen Knackpunkt.... Mehr

Das Online-Coaching war in den letzten Jahren in aller Munde. Der Markt von Anbietern von Online-Coaching ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Viele Anbieter locken mit Versprechen von finanzieller Freiheit, hohen Einkommen oder persönlicher Weiterentwicklung. Die Realität sieht jedoch oft anders aus: Verträge mit hohen Kosten, oberflächliche Inhalte und ein ausbleibender Nutzen. Für Betroffene war es bislang schwer, sich wirksam dagegen zu wehren. Das hat sich nun geändert: Mit Urteil vom 12. Juni 2025... Mehr

„Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter bauen“ – so Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, in der Bau- und Wohnen-Debatte des Deutschen Bundestages am 15.05.2025. Dieser Wunsch überrascht kaum: Laut der aktuellen Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden in Deutschland bis zum Jahr 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich wurden im Jahr 2024 jedoch lediglich knapp 250.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Die... Mehr