Effiziente Parkflächen-Nutzung für Kommunen in Bayern | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In vielen bayerischen Städten und Gemeinden beanspruchen parkende Fahrzeuge erheblichen öffentlichen Raum. Gleichzeitig stehen private Stellflächen wie Tiefgaragen und Garagen oft leer oder sind schwer zugänglich. Der Beitrag in der Mitgliederzeitschrift „Bayerische Gemeinde“ zeigt auf, wie Kommunen rechtliche und... Mehr

Ein bayerischer Ingenieur forderte vor Gericht über 100.000 Euro Honoraranspruch ohne eine Honorarvereinbarung für die Planung und Überwachung von 25 neu errichteten Wohneinheiten. Trotz der nachweislich erbrachten Arbeit rückte die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung in den Fokus und weckte Zweifel am Honoraranspruch nach der EuGH-Rechtsprechung.... Mehr

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 – 13 U 16/23, BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 227/23 – „Rückgabe von verbautem Material nach Widerruf eines Bauvertrags?„ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine vom Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidung zum Widerruf bei Bauverträgen getroffen, die von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist: Verbraucher können, abhängig davon, wie ein Geschäft zustande kommt, auch bei Bauverträgen ein Widerrufsrecht haben, das auch dann noch bestehen kann, wenn die Leistungen schon erbracht sind. Insbesondere Geschäfte,... Mehr

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 – 10 U 86/24 – „Merkantiler Minderwert trotz einwandfreier Mangelbeseitigung?„ Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über die Geltendmachung einer merkantilen Minderung nach Mangelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme zu scheiden gehabt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer hat Bausätze für den Rohbau zweier Doppelhaushälften geliefert und montiert. Während der Montage kommt es aufgrund unzureichenden Wetterschutzes und Schlechtwetter zu einer Durchfeuchtung des Holzskeletts. Der Auftraggeber lässt die Schäden im Wege der... Mehr

Ein Immobilienkäufer verweigerte wegen Baumängeln von rund 13.000 Euro die Zahlung von insgesamt 342.000 Euro, woraufhin der Bauträger den Rücktritt von einem Bauträgervertrag erklärte. Durch das vermeintlich sichere Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln riskierte der Mann plötzlich sogar die Löschung der Auflassungsvormerkung für sein neues Eigenheim.... Mehr

I. Ausgangspunkt der Entscheidung Das Urteil des OLG Bamberg (Urteil vom 02.10.2025 – 12 U 123/24) betrifft eine Fragestellung, die im Architektenrecht nicht unbekannt ist (zuletzt Urteil des OLG Naumburg vom 21.12.2023 – 2 U 138/22), deren dogmatische Tiefenschärfe jedoch häufig unterschätzt wird: das Verhältnis von planerischer Zielvorgabe, Kostenrahmen und der Frage, ob der geschuldete [...] weiterlesen Der Beitrag Kein Honorar bei Überschreitung der Kostenobergrenze; Rückzahlung und Schadenersatz als Deckel oben drauf! – OLG Bamberg,... Mehr

Ein Käufer im Münchener Umland forderte nach dem Einzug eine Minderung beim Bauträgervertrag um exakt 60.000 Euro für sein neu gebautes Reiheneckhaus. Obwohl der Bauträger auf den formalen Vertrag verwies, warf die versprochene Wohnraumqualität im Exposé für den Hobbyraum im Keller eine folgenschwere Frage zur Baugenehmigung auf.... Mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Bauherren im Zuge einer Nutzungsänderung unterstellt wird, sie hätten auf die ursprüngliche Baugenehmigung (inzident) verzichtet. Mit dieser Problematik hatte sich der VGH Hessen im Rahmen einer Beschluss-Entscheidung vom 17.03.2025 (Az.: 5 B 161/25) zu befassen; es ging um Folgendes: Dem früheren Eigentümer eines Gebäudes wurde schon […] Der Beitrag VARIATIONSBREITE EINER BAUGENEHMIGUNG/VERZICHT erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Eine Sicherungshypothek für den Bauunternehmer in Höhe von 337.000 Euro forderte eine Lüftungsfirma nach Arbeiten an zwei 100 Meter hohen Wohntürmen in Berlin. Die Eintragung einer Vormerkung ohne Abnahme sollte dabei erfolgen, obwohl spezielle Vertragsklauseln den Zugriff auf das Grundbuch an zusätzliche Hürden und Fristen knüpften.... Mehr

I. Sachverhalt Die Parteien waren durch einen Werkvertrag miteinander verbunden. Der Auftragnehmer hatte die vereinbarten Leistungen erbracht und abgerechnet. Der Auftraggeber zahlte die Schlussrechnung nicht vollständig und berief sich unter anderem auf abweichende Preisvereinbarungen, Mängel der Werkleistung sowie auf einen Sicherungseinbehalt. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit oder einen Sicherheitseinbehalt war nicht getroffen [...] weiterlesen Der Beitrag OLG Frankfurt a. M. zur Substantiierung im Werklohnprozess und zu den vertraglichen Grundsätzen betreffend die Einbeziehung einer... Mehr

Förderung Umnutzung Gewerbeimmobilien 2025/2026 | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. Angesichts des Wohnungsmangels rückt die Umnutzung von Gewerbe- zu Wohnimmobilien verstärkt in den Fokus. Mit dem neuen Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ und dem sogenannten „Bauturbo“ will der Bund Anreize setzen und Verfahren beschleunigen. Ob diese Maßnahmen in der Praxis greifen, hängt... Mehr

Eine Gemeinde fordert hohen Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Rechnungsprüfung beim Bau einer Sporthalle, doch die Verjährung bei einer Architektenhaftung droht. Trotz jahrelangen Schriftverkehrs über die Fehler könnte die Sekundärhaftung des Architekten bei einer Überzahlung an einer tückischen juristischen Frist scheitern.... Mehr

I. Sachverhalt Die Parteien hatten nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung im VgV-Verfahren einen Generalplanervertrag als Stufenvertrag geschlossen. Vertragsgegenstand waren Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7. Der Generalplaner und Berufungsbeklagte wurde zunächst mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 (Stufe 1) betraut. Im Nachgang erfolgte der Abruf der Leistungsphasen 4 bis 7 (Stufe 2) durch die [...] weiterlesen Der Beitrag Erfolg vor dem OLG Düsseldorf: CBH vertritt erfolgreich die öffentliche Hand. Das OLG Düsseldorf entschied zur... Mehr

Über zehn Jahre lang lagerte ein Eigentümer sein Segelboot im Garten, einem geduldeten Bootslagerplatz im reinen Wohngebiet. Nun fordert die Bauaufsicht die sofortige Entfernung, obwohl sie die Situation seit Langem kannte.... Mehr

Ein Eigentümer ersetzte den alten Schuppen durch einen Massivbau und führte so eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums in der WEG durch. Doch die Gemeinschaft zog vor Gericht – und das Verfahren enthüllte zusätzlich bizarre Eingriffe in die gemeinschaftliche Wasserversorgung.... Mehr

Um die Erweiterung seines Wohngebäudes im Außenbereich umzusetzen, riss der Bauherr fast die gesamte identitätsstiftende Substanz des Altbaus ab. Die Baubehörde wertete den fast vollständigen Abriss nicht als Erweiterung, sondern als unzulässigen Neubau.... Mehr

Trotz massiver Fehler bei der Mengenermittlung forderte der Gerüstbauer die volle Kündigungsvergütung Gerüstbau bei entfallenem Abbau vom Auftraggeber in Berlin. Das Gericht strich die falschen Flächenansätze, bestätigte den Anspruch jedoch mit einem pauschalen 30-Prozent-Abzug für den entfallenen Abbau.... Mehr

Ein HLS-Installateur klagte auf Bezahlung von Leistungen, die er zwei Monate lang pauschal nach einem Stundenlohn von 24 Euro abrechnete. Das Kammergericht Berlin sah darin das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe verletzt und wies die Klage aus einem überraschenden Grund ab.... Mehr

Ein Handwerker forderte 35.000 Euro Werklohn für eine neue Heizung, doch der Bauherr verweigerte die Zahlung wegen eines unzulässigen Fabrikatwechsels. Das Gericht musste klären, ob die monatelange, störungsfreie Nutzung bereits als stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme galt.... Mehr

Diese Fragestellung beschäftigt regelmäßig die Gerichte und wird von den vertragschließenden Parteien im Rahmen von Immobilien-/-Bauträgerverträgen regelmäßig nicht ausreichend beachtet. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Schleswig (Az.: 12 U 12/24) die Rechtsprechung der Obergerichte bestätigt. Der Entscheidung lag Folgendes zugrunde: Die Vertragsparteien schlossen einen Bauträgervertrag über die Herstellung des Rohbaus einer Eigentumswohnung. Der […] Der Beitrag Zusatzabsprache zum Bauträgervertrag – wann ist eine solche beurkundungspflichtig? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Die Vielzahl an Rechtsprechung zu „Schwarzgeldabreden“ im Baurecht zeigt, dass die strafrechtlichen Verbote ihre präventive Wirkung wohl verfehlen. Zugleich scheinen die Beteiligten jedoch auch die weitreichenden zivilrechtlichen Folgen zu ignorieren: der vollständige Verlust aller vertraglichen Ansprüche. Sachverhalt (angelehnt an zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, bspw. OLG München, Beschluss vom 21.03.2024 – 20 U 5903/22): Das Angebot des Auftragnehmers (AN) enthielt neben der Lieferung von Fenstern auch eine Position „Montage“. Der Auftrag des Auftraggebers (AG) bezog sich letztlich... Mehr

Der Bauherr sprach die fristlose Kündigung Werkvertrag wegen Mehrkostenforderung aus, nachdem der Handwerker die Arbeiten abrupt gestoppt hatte, um eine höhere Vergütung zu erzwingen. Obwohl der Bauunternehmer die vereinbarte Leistung nicht erbrachte, forderte er vor Gericht weiterhin die volle Zahlung der ursprünglich veranschlagten Summe.... Mehr

Dieser Einwand zählt zu den am häufigsten auf Baustellen fallenden Aussagen, sobald es um Mängel geht. Viele Bauherren lassen sich hierdurch verunsichern und glauben, sie müssten optische Mängel hinnehmen. Doch stimmt das? Ein Mangel ist ein Mangel Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen „technischen“ und „optischen“ Mängeln. Ein Mangel liegt bereits vor, wenn das Werk die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Gebäude statt -wie vereinbart- mit einem dezenten Weiß in... Mehr

Mit Urteil vom 12.04.2024 – 26 U 2/23 hat das OLG Hamm einen interessanten Fall entschieden. In der Sache ging es um Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche anlässlich einer ärztlichen Behandlung. Allerdings lassen sich die allgemeinen Grundsätze auch auf andere Sachverhalte wie z.B. das Immobilienrecht anwenden: In dem Prozess hatten die Parteien nach Stellungnahme eines gerichtlichen Sachverständigen […] Der Beitrag OLG Hamm: Fehler eines Sachverständigen macht Vergleich nicht anfechtbar! erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Wegen Totalverweigerung der umfangreichen Dämmarbeiten kündigte das Land Sachsen-Anhalt den Bauvertrag fristlos. Der Auftragnehmer forderte trotzdem Abschlagszahlungen und berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Steht dem Unternehmer nach dieser extremen Vertragsverletzung überhaupt noch Vergütung zu?... Mehr

Obwohl eine Bauherrin bei ihrem Millionen-Bauprojekt Schadensersatz wegen Mängeln forderte, stellte das Gericht die Substantiierung von Baumängeln bei Großprojekten infrage. Der pauschale Verweis auf ein einziges "exemplarisches" Gutachten brachte eine unerwartete Wende und könnte den gesamten Restwerklohn der Baufirma fällig machen.... Mehr

Die Forderung aus einer Bau-Bürgschaft sollte die Verjährung bei Insolvenz des Hauptschuldners überdauern, doch der Gläubiger versäumte eine kritische Einjahresfrist. Das Landgericht Bonn musste klären, ob diese kurze Verjährungsfrist nach dem Insolvenzplan auch gegen den Bürgen geltend gemacht werden konnte.... Mehr

Das Sondervermögen ist ein staatlicher Investitionsfonds, der über zehn Jahre gezielt für Infrastrukturprojekte, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung und Digitalisierung eingesetzt wird. Ein besonderer Fokus liegt auf Bauvorhaben: 100 Milliarden Euro sind direkt für Projekte in Ländern und Kommunen vorgesehen, etwa für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen… Quelle... Mehr

Ein Erbe lehnte den Werklohnanspruch trotz Mängeln ab, nachdem er die geerbte Balkonsanierung wegen angeblicher Wertlosigkeit selbst korrigierte. Trotzdem musste das Gericht die zentrale Verteidigung des Erben ignorieren, weil die Kosten für die Mängelbeseitigung erst im Berufungsverfahren genannt wurden.... Mehr

Ein Gebäudeversicherer nahm Regress wegen 2018 entstandener Leitungswasserschäden, um die Generalunternehmer-Haftung für Mängel im Neubau festzustellen. Obwohl die Frist zur Nachbesserung nur „umgehend“ lautete, hielt das Gericht sie für gültig, verlangte aber vom Bauherrn den Nachweis des Mangels nach der Abnahme.... Mehr